Betreff
Satzung der Stadt Fürth zur Änderung der Satzung der Stadt Fürth für den Integrationsbeirat sowie zur Änderung der Wahlsatzung der Stadt Fürth für den Integrationsbeirat
Vorlage
BMPA/0912/2022
Art
Beschlussvorlage - AB

1.         Von den Vorlagen der Verwaltung wird Kenntnis genommen. Die Neufassung der Satzung
           und der Wahlsatzung der Stadt Fürth für den Integrationsbeirat wird beschlossen.

2.         Die Vorlagen und Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

Die stimmberechtigten Mitglieder des amtierenden Integrationsbeirates wurden am 09.12.2016 für die Dauer von vier Jahren gewählt. Gemäß dem Stadtratsbeschluss vom 16.12.2021 wurde die Amtsperiode bis zum 31.12.2021 verlängert. Bedingt durch die fortdauernden Einschrän-kungen infolge des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Lockdownzeiten konnten die Vorbereitungen für die Änderung von einer Wahl zu einem Berufungsverfahren jedoch nicht abschließend durchgeführt werden können, da wiederholt Sitzungen des Integrationsbeirates Corona bedingt abgesagt werden mussten. Eine reguläre Beiratsarbeit konnte unter diesen Umständen nicht stattfindet.

Aufgrund dieser Situation haben die stimmberechtigten Mitglieder des Integrationsbeirates auf der Vollsitzung am 26.10.2021 einstimmig beschlossen, die aktuelle Wahlperiode des jetzigen

Beirates bis zum 30.06.2022 zu verlängern und stehen dafür als Mitglieder für diese Zeit weiterhin zur Verfügung.

Zur Verlängerung der Amtszeit um sechs Monate ist der Erlass einer befristeten Änderung der Satzung der Stadt Fürth für den Integrationsbeirat sowie zur Änderung der Wahlsatzung der Stadt Fürth für den Integrationsbeirat erforderlich.

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

x

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

- Satzung der Stadt Fürth zur Änderung der Satzung der Stadt Fürth für den Integrationsbeirat
  sowie zur Änderung der Wahlsatzung der Stadt Fürth für den Integrationsbeirat

- Satzung der Stadt Fürth für den Integrationsbeirat

- Wahlsatzung der Stadt Fürth für den Integrationsbeirat