In Folge der Niederlegung des Amtes als ehrenamtliches Stadtratsmitglied durch Herrn Peter Pfann hat der Stadtrat der Stadt Fürth in den Stadtratssitzungen vom 22.12.2021 und 19.01.2022 über das Nachrücken eines Listennachfolgers entschieden.

Bezugnehmend auf die beiliegende Anlage zur Bekanntmachung des abschließenden Ergebnisses der Wahl des Stadtrats am 15.03.2020 (Anlage 2) in Verbindung mit der beiliegenden Beschlussfassung (Anlagen 4 und 5) ist der nächste in Betracht kommende Listennachfolger der CSU:

·         Herr Michael Helgert (vgl. Anlage 1: Listenplatz 11; 8.750 gültige Stimmen)

Dem Stadtratsbeschluss vom 19.01.2022 (Anlage 5) folgend wurde Herr Helgert aufgefordert, sich bei der Stadt Fürth zu erklären, ob er die Wahl annimmt.

Mit beiliegender Erklärung hat Herr Michael Helgert erklärt seine Berufung in das Amt als ehrenamtliches Stadtratsmitglied anzunehmen (Anlage 3).

Somit ist Herr Michael Helgert gem. Art. 31 Abs. 4 Satz 1 Bayerischen Gemeindeordnung in der ersten nach seiner Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung des Stadtrates zu vereidigen.

Der Eid hat folgenden Wortlaut:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Finanzierung:

Anlage 1: Niederschrift über die Vereidigung von Herrn Helgert

Anlage 2: Anlage zur Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Stadtrats (CSU)

Anlage 3: Erklärung über die Annahme des Amtes

Anlage 4: Beschluss vom 22.12.2021 - Entscheidung über das Nachrücken von Partheimüller

Anlage 5: Beschluss vom 19.01.2022 - Feststellung Amtsantrittshindernis von Partheimüller - Entscheidung über das Nachrücken von Helgert