Betreff
Empfehlung des Nachhaltigkeitsbeirats "Armut in Fürth"
Vorlage
BMPA/0949/2022
Art
Beschlussvorlage - SB

Für den Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten:

 

Der Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Stadtrat gibt der Verwaltung den Auftrag, die Lösungsansätze aus der Empfehlung des Nachhaltigkeitsbeirats „Armut in Fürth“ zu prüfen und bei ihren Maßnahmen zur Armutsreduktion zu berücksichtigen. Darüber soll dem Stadtrat Bericht erstattet werden.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Für den Stadtrat:

 

Der Stadtrat gibt der Verwaltung den Auftrag, die Lösungsansätze aus der Empfehlung des Nachhaltigkeitsbeirats „Armut in Fürth“ zu prüfen und bei ihren Maßnahmen zur Armutsreduktion zu berücksichtigen. Darüber soll dem Stadtrat Bericht erstattet werden.

 

Der Nachhaltigkeitsbeirat der Stadt Fürth hat bei seiner Sitzung am 13. Januar 2022 folgende Empfehlung an den Stadtrat bei 15 anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern einstimmig beschlossen:

 

Armut in Fürth

Die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele sind als Ziel der Stadt Fürth Konsens. Dazu gehört, dass Armut abgebaut und präventiv gegen Armutsentwicklung vorgegangen wird. Es geht dabei nicht nur um absolute, sondern auch um relative Armut und die Reduktion von Armutsrisiken.

Dazu sind ergänzend zu den schon vielen Ansätzen, die die Stadt lobenswerter Weise seit vielen Jahren verfolgt, weitere Anstrengungen und auch mehr finanzielle und personelle Ausstattung nötig.

Insbesondere Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind und bisher nicht von den Unterstützungsangeboten in der Stadt erreicht werden, sollen zusätzlich angesprochen werden. Die Kommunikation und das Schaffen von niederschwelligen Zugängen ohne „Shaming“ sieht der Nachhaltigkeitsbeirat deshalb als wichtigen weiteren Schritt.

Daneben sollten Strategien weiterentwickelt werden, wie die Armut vor Ort im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten weiter reduziert werden kann.

Mit Blick auf wichtige Handlungsfelder schlägt der Nachhaltigkeitsbeirat Aktivitäten in den folgenden Bereichen vor:

 

1 Armutsbekämpfung vernetzen

Von der Stadt Fürth sollten weitere niederschwellige Partizipations- und Vernetzungsmöglichkeit für von Armut Betroffene geschaffen werden. Diese könnten im Sozialrathaus, im Sozialen Zentrums in der Hirschenstraße sowie stadtteilbezogen z.B. in den Quartiersbüros, in den Koordinierten Stadtteilnetzwerken und bei sozialen Trägern in Form von offenen Treffs und auch aufsuchender Beratung angedockt werden. Der Selbsthilfeaspekt soll dabei Raum bekommen.

Die Unterstützung von Betroffenen-Initiativen für „Runde Tische Armut“ durch finanziellen Anschub, kostenlose Räumlichkeiten und Verpflegung, Öffentlichkeitsarbeit und städtische Teilnahme an deren Vernetzungsveranstaltungen gehört dazu. Vorhandene Möglichkeiten sollte die Stadt vernetzen und die Ergebnisse zusammenführen, in die Entscheidungsgremien weitergeben und sie kommunizieren.

In den bestehenden Sozialbeirat der Stadt Fürth werden Vertretende weiterer sozialer Einrichtungen und Verbände eingeladen. Der Sozialbeirat ist bisher in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Der Nachhaltigkeitsbeirat empfiehlt, den Sozialbeirat weiterzuentwickeln, damit er sicht- und erreichbarer wird. Dazu gehört, Themen der neu zu bildenden „Runden Tische Armut“ und Quartiersbüros aufzugreifen, Impulse der Verbände und Einrichtungen auf die Tagesordnung zu nehmen und über Inhalte und Ergebnisse der Sitzungen zu berichten.

 

2 Armutsbericht

Die Stadt Fürth legt wieder jährlich einen Armutsbericht vor, in dem messbare Ziele der Stadt zur Verringerung der Armut in Fürth und Maßnahmen mit Status, Zeithorizont und Wirksamkeit der unternommenen Maßnahmen vorgestellt werden. So wird auch das bereits vorhandene Engagement der Stadt deutlicher sichtbar.

 

3 Information

Die Stadt Fürth informiert über ihre Angebote im sozialen Bereich für alle sichtbar, offensiv und niedrigschwellig.

Über die Stadtzeitung IN FÜ, über Plakataushänge und Flyer auch in Geschäften, über persönliche Multiplikatoren, Tage der offenen Tür, Bus- und Bushaltestellenwerbung, in Ämtern, in bestehenden Onlineangeboten (z.B. städtische Website, IntegrateApp, www.familieninfo-fuerth.de), im infra-Kundencenter und anderen öffentlichen Orten wird (auch in den Sprachen unserer Mitbürger:innen mit Migrationshintergrund) der Weg zu bestehenden Angeboten niedrigschwellig aufgezeigt.

 

4 Günstiger Wohnraum

Die Anstrengungen der Stadt Fürth, günstigen Wohnraum zu schaffen, werden vom Nachhaltigkeitsbeirat begrüßt. Dennoch sank die Anzahl an Sozialwohnungen durch das Herausfallen aus der Mietpreisbindung in den letzten Jahren. So gibt es u.a. für vulnerablen Gruppen viel zu wenige Sozialwohnungen bzw. günstige Wohnungen und schwierige Zugänge dazu. Beispiele sind Frauenhaus oder Auszubildendenhaus Fürth. Ähnlich stellt sich die Situation in der Arbeit mit Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen dar. Es gibt ein enormes Problem, diese Personengruppen unterzubringen.

Bisher kompensieren die Pläne für den Bau neuer Sozialwohnungen den Wegfall von alten Sozialwohnungen nicht. Deshalb müssen die Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau weiter höchste Priorität haben, mit der WBG und unter Einbindung öffentlicher und gemeinwohlorientierter Wohnungsbaugesellschaften weitere Sozialwohnungen zu bauen.

Zusätzlich sollten Belegungsrechte für bestehende Wohnungen aufgekauft werden, um sie zu Sozialwohnungen umzuwandeln bzw. sie als solche zu erhalten. Auch Kampagnen, die sich an Wohnungseigentümer:innen und Grundstücksbesitzer:innen richten, um Wohnraum besser zu verteilen, aufzustocken, zu tauschen etc., sollten weiterhin genutzt werden. Zudem ist die Schaffung preiswerten Wohnraums auch jenseits des formalen Sozialen Wohnungsbaus von großer Bedeutung. Auch für Mieterinnen und Mieter mit kleinem Budget, aber ohne Wohnberechtigungsschein, soll Wohnen erschwinglich bleiben. Der Nachhaltigkeitsbeirat begrüßt daher die Schaffung von preiswerten Wohnungen, auch ohne Preisbindung, durch die zahlreichen Fürther Baugenossenschaften- und vereine.

Zur Vermeidung von Zwangsräumungen und Strom-/Gassperren soll die niedrigschwellige aufsuchende Beratung/Sozialarbeit in Zusammenarbeit von Referat IV, infra und Wohnungsbaugesellschaften weiter ausgebaut werden, z.B. durch kommunale Ansprechpersonen für Vermietende. Nur wenn Mietrückstände rechtzeitig bekannt werden, kann helfend eingegriffen werden.

Wohngeld und andere Hilfen sollen offener beworben werden, um auch die von Armut Betroffenen zu erreichen, die bisher keine Leistungsbeziehende sind.

 

5 Armutsprävention durch gute Arbeit

Der Nachhaltigkeitsbeirat begrüßt, dass die Stadt Fürth schon verbindliche Tariftreueerklärungen einschl. Subunternehmerklausel im Bewertungsverfahren der Angebote im Vergabeverfahren berücksichtigt. Bei Fehlen von Tariftreueerklärungen sollten die Anbietenden ausgeschlossen werden. Auch die Einhaltung sollte konsequenter nachverfolgt werden, z.B. durch aktive Überprüfung von Hinweisen und stichprobenartige Prüfungen.

Der Nachhaltigkeitsbeirat schlägt vor, hierzu einen Stadtratsbeschluss für eine allgemeine Tariftreue über alle Branchen hinweg bei der Vergabe zu entwickeln.

Eine andere Form der prekären Beschäftigung hängt an befristeten Projektarbeitsverträgen. Die Stadt Fürth sollte hier eine Vorbildfunktion übernehmen und sollte diese - wo immer möglich - in unbefristete Arbeitsverträge umwandeln, auch bei Tochterunternehmen und städtischen Beteiligungen. Die Verlängerungen sollten mit ausreichendem Vorlauf (>3 Monate) angeboten werden, um unnötige Belastungen für die Mitarbeitenden zu vermeiden. Insbesondere im Reinigungs- und Hausmeisterbereich sollten eigene Mitarbeitende beschäftigt werden.

 

6 Bildung und Berufsausbildung

Bildung ist ein Schlüssel bei der Armutsbekämpfung. In der sich immer mehr zur Wissens- und Informationsgesellschaft entwickelnden Stadtgesellschaft ist die Anhebung des Bildungs- und Qualifikationsniveaus wie schon vom Stadtrat 2013 beschlossen eines der zentralsten Handlungsfelder, um Arbeitslosigkeit und damit einhergehende Armut zu verhindern. Denn ohne ein hohes Bildungs- und Qualifikationsniveau gibt es schlechtere Beschäftigungs- und Erwerbsmöglichkeiten. Unter 15-Jährige im SGB-II-Bezug sollten deshalb weiterhin und verstärkt unterstützt werden, um dem Kreislauf aus Kindheit in Armut und Armut durch Arbeitslosigkeit als Erwachsene zu entkommen.

Dazu sollen Frühe Hilfen weiter ausgebaut, Netzwerke aus Hebammen, Familienhelfer:innen und Quartiersmanagement verstärkt, Familienzentren etabliert und die stete Begleitung von Kindern und Jugendlichen in Armut sichergestellt werden. Insbesondere quartierbezogene pädagogisch betreute Aktivspielplätze und Jugendtreffs sind hier geeignet Angebote zur sozialen Integration und Förderung im Sinne der offenen Jugendarbeit außerhalb der Schulen zu machen.

Empfohlen wird der Aufbau einer Koordinationsstelle Kinderarmut und eines Kinderbüros im Rahmen der strategischen Sozialplanung, welches die Informationen und Aktivitäten der in diesem Bereich aktiven Personen und Angebote koordiniert.

Die im Vergleich hohe Schulabbrecherquote sollte durch direkte Unterstützung in Schule und Familie abgebaut werden.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

x

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

x

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

Empfehlung des Nachhaltigkeitsbeirats „Armut in Fürth“