Betreff
Ludwig-Erhard-Zentrum (Altbau, Neubau); Umschichtung von Fördermitteln zur Gesamtdeckung der förderfähigen Kosten
Vorlage
SpA/0998/2022
Art
Beschlussvorlage - AB

1. Der Bau- und Werkausschuss / der Stadtrat nimmt zustimmend Kenntnis von der
    Umschichtung der Fördermittel und der Anpassung der Finanzierung.

2. Die dingliche Sicherung der Fördermittel ist anzupassen.

 

Für die Errichtung des Ludwig-Erhard-Zentrums (Neubau und Generalsanierung Altbau Ludwig-Erhard-Straße 5) wurden der Stadt Fürth

  1. Städtebauförderungsmittel (StBauF)

    sowie

  2. Mittel aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus (NPS)“


bewilligt.

Hinsichtlich der Gesamtkostensituation haben sich die Kosten des Neubaus verringert, andererseits die des Altbaus erhöht.

 

Zu 1.: Zur Deckung der Gesamtfinanzierung der förderfähigen Kosten wurde bei der Regierung von Mittelfranken die Umschichtung von Städtebauförderungsmitteln innerhalb der Gesamtmaßnahme Ludwig-Erhard-Zentrum beantragt.

Die Regierung von Mittelfranken hat die Verwendungsnachweise über die Städtebauförderungsmittel geprüft, die förderfähigen Kosten neu festgesetzt und die beantragten Mittelumschichtung bewilligt.

Die abschließende Fördersituation stellt sich wie folgt dar:




Aus den bestehenden Bewilligungen können so die förderfähigen Kosten von Altbau und Neubau gedeckt werden, die Mittel sind im städtischen Haushalt eingestellt, Mehrkosten entstehen durch die Mittelumschichtung nicht.

Zu 2.: Aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ sind für den Neubau Zuwendungen für förderfähige Kosten i. H. v. 6.643.800 € bewilligt, der Verwendungsnachweis ist noch nicht geprüft.


Hinsichtlich der förderfähigen Kosten ist zu beachten, dass diese aufgrund von z. B. der Pauschalierung von Nebenkosten oder der Streichung nicht förderfähiger Anteile (z. B. Küchen, …) nicht deckungsgleich mit den Gesamtkosten sind.

Eine voll umfängliche Deckung der Gesamtkosten der Maßnahme aus Städtebauförderungsmitteln ist aufgrund der Fördermodalitäten nicht möglich.

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: