1. Der Bau- und Werkausschuss / der Stadtrat nimmt
zustimmend Kenntnis von der
Umschichtung der Fördermittel und der Anpassung der
Finanzierung.
2. Die dingliche Sicherung der Fördermittel ist anzupassen.
Für die Errichtung des Ludwig-Erhard-Zentrums (Neubau und
Generalsanierung Altbau Ludwig-Erhard-Straße 5) wurden der Stadt Fürth
- Städtebauförderungsmittel (StBauF)
sowie
- Mittel aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus (NPS)“
bewilligt.
Hinsichtlich der Gesamtkostensituation haben sich die Kosten des Neubaus
verringert, andererseits die des Altbaus erhöht.
Zu 1.: Zur
Deckung der Gesamtfinanzierung der förderfähigen Kosten wurde bei der Regierung
von Mittelfranken die Umschichtung von Städtebauförderungsmitteln innerhalb der
Gesamtmaßnahme Ludwig-Erhard-Zentrum beantragt.
Die Regierung von Mittelfranken hat die Verwendungsnachweise über die
Städtebauförderungsmittel geprüft, die förderfähigen Kosten neu festgesetzt und
die beantragten Mittelumschichtung bewilligt.
Die abschließende Fördersituation stellt sich wie folgt dar:
Aus den bestehenden Bewilligungen können so die förderfähigen Kosten von Altbau
und Neubau gedeckt werden, die Mittel sind im städtischen Haushalt eingestellt,
Mehrkosten entstehen durch die Mittelumschichtung nicht.
Zu 2.: Aus dem Programm „Nationale
Projekte des Städtebaus“ sind für den Neubau Zuwendungen für förderfähige
Kosten i. H. v. 6.643.800 € bewilligt, der Verwendungsnachweis ist noch nicht geprüft.
Hinsichtlich der förderfähigen Kosten ist zu beachten, dass
diese aufgrund von z. B. der Pauschalierung von Nebenkosten oder der Streichung
nicht förderfähiger Anteile (z. B. Küchen, …) nicht deckungsgleich mit den
Gesamtkosten sind.
Eine voll umfängliche Deckung der Gesamtkosten der Maßnahme aus
Städtebauförderungsmitteln ist aufgrund der Fördermodalitäten nicht möglich.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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|
|
nein |
|
ja |
Gesamtkosten |
€ |
|
nein |
|
ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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|
nein |
|
ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
|
Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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