Betreff
Vorlage zum Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 18.05.2022 - Maßnahmen gegen Zigarettenmüll
Vorlage
OA/0537/2022
Aktenzeichen
III/OA
Art
Beschlussvorlage - AL

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss nimmt den Maßnahmenvorschlag der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Mit Antrag vom 18.05.2022 hat die CSU-Stadtratsfraktion gebeten die Verwaltung zu beauftragen, Maßnahmen gegen Zigarettenmüll nach dem Vorbild anderer bayerischer Städte zu ergreifen. Aktionen sollen zum Nachdenken anregen und Lösungen aufzeigen. Bei den Maßnahmen solle auch die Anschaffung von Taschenaschenbechern, die kostenlos abgegeben werden, geprüft werden.

 

Zur Bearbeitung des Antrages erfolgte ein Arbeitstreffen mit dem Grünflächenamt, dem Tiefbauamt sowie dem Amt für Abfallwirtschaft. Zudem erfolgten bilaterale Abstimmungen mit dem Bürgermeister- und Presseamt sowie dem Straßenverkehrsamt.

 

Im Folgenden sollen zunächst die derzeitigen Bemühungen der Stadt Fürth, den Zigarettenmüll zu begrenzen, dargestellt werden:

 

Im öffentlichen Raum werden vermehrt Aschenbecher angeboten. Durch das Grünflächenamt werden hierzu im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel sukzessive die in den Grünanlagen vorhandenen Abfallbehälter durch Abfallbehälter mit eingebautem Aschereinsatz ersetzt. Hierfür steht dem Grünflächenamt von 2022 bis 2024 jährlich ein Budget von 50.000 € zur Verfügung, von welchem ca. 45 Abfallbehälter/a ausgetauscht werden können. Mit dem Austausch der Abfallbehälter wurde in diesem Jahr in der Konrad-Adenauer-Anlage und dem Südstadtpark begonnen.

 

Das Tiefbauamt, verantwortlich für die Abfallbehälter im Bereich öffentlicher Straßen, Wege und Plätze, verfügt nicht über besondere finanzielle Mittel für die Umrüstung von Abfallbehältern auf Modelle mit eingebautem Aschereinsatz. Abfallbehälter würden gleichwohl nach Bedarf ersetzt, im Bereich der Fußgängerzone dabei ebenfalls durch Abfallbehälter mit Aschereinsatz. Mit einem entsprechenden Haushaltsansatz könnte die Umrüstung der Abfallbehälter beschleunigt werden. Auf Grund der deutlich höheren Anzahl an Abfallbehältern würde das Tiefbauamt hierzu mehr Mittel benötigen als das Grünflächenamt; mit einem Haushaltsansatz von 100.000 €/a für drei Jahre könnte bereits in der Innenstadt ein erheblicher Anteil an Abfallbehältern ausgetauscht werden.

 

Des Weiteren befinden sich im Bereich von Grünanlagen sowie öffentlicher Straßen, Wege und Plätze Abfallbehälter mit Metallbügel über der bzw. Metallplatte vor der Einwurföffnung, auf welchen die Zigaretten ausgedrückt werden können. Werden Zigarettenkippen trotz reichlich vorhandener Abfallbehälter auf den Boden geworfen, erfolgt in Grünanlagen sowie innerhalb des Zwangsreinigungsgebietes mittels Müllsaugern, Kehrfahrzeugen sowie Straßenkehrmaschinen in unterschiedlicher Frequenz eine Reinigung von (Geh-)Wegen und Straßenflächen durch die Stadt Fürth.

 

Leider werden diese vorhandenen Entsorgungsmöglichkeiten nicht von allen rauchenden Personen in Anspruch genommen, wie Beschwerden über achtlos weggeworfene Zigarettenkippen zeigen. Auch die Möglichkeit, selbst Taschenaschenbecher zu erwerben und mitzuführen (eine kostenlose Alternative könnten z.B. auch kleine Marmeladengläser darstellen) scheint für einen Teil der rauchenden Personen wohl ebenfalls nicht in Frage zu kommen. Aus Sicht der Verwaltung ist es daher durchaus sinnvoll, eine über die genannten Maßnahmen hinausgehende Kampagne gegen Zigarettenmüll zu starten.

 

Neben der Fortführung bzw. auch der Intensivierung der bereits praktizierten Maßnahmen soll diese Kampagne auf mehreren Säulen beruhen:

 

Wesentlicher Bestandteil der Kampagne wird eine intensive Öffentlichkeitsarbeit sein. Hierzu wird das Bürgermeister- und Presseamt eine Plakataktion vorbereiten, deren Inhalte auch in den sozialen Medien geteilt werden sollen. Ebenso wird auf der website der Stadt Fürth sowie in der Stadtzeitung InFü entsprechend informiert. Start der Öffentlichkeitsarbeit soll zu Beginn des kommenden Frühjahrs sein. Mit dieser Kampagne sollen Informationen über die Umweltauswirkungen von Zigarettenmüll vermittelt sowie die Rauchenden sensibilisiert werden, die Zigarettenkippen in vorhandene Aschenbecher bzw. Abfallbehälter zu entsorgen.

 

Das Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz wird im kommenden Frühjahr (voraussichtlich Ende März/Anfang April) eine Neuauflage der Müllsammelaktion ramadama durchführen. Im Rahmen dieser Aktion ist beabsichtigt, einen Schwerpunkt in der Innenstadt zu setzen und dort insbes. Zigarettenkippen zu sammeln. Die Ergebnisse dieser „Kippensammlung“ sollen öffentlichkeitswirksam präsentiert werden.

 

Zigarettenkippen außerhalb von Aschenbechern bzw. Abfallbehältern zu entsorgen stellt nach verschiedenen Rechtsvorschriften (z.B. Kreislaufwirtschaftsgesetz oder Grünanlagensatzung) eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einem Regelbußgeld von 20 € (Teil 2 Kapitel 1 Nr. 1.1 des Bußgeldkatalog Umweltschutz) bewehrt ist. Ein wesentlicher Schritt zu mehr Sauberkeit in der Stadt wird somit auch in der Überwachung dieser rechtlichen Anforderungen liegen. Der Kommunale Ordnungsdienst wird mit Beginn der Öffentlichkeitsarbeit mehrere Schwerpunktkontrollen im öffentlichen Raum, z.B. in der Fußgängerzone, im Bahnhofsumfeld oder im Stadtpark durchführen und entsprechende Verstöße aufgreifen und ahnden.

 

Die kostenlose Abgabe von Taschenaschenbechern wird hingegen nicht befürwortet. Taschenaschenbecher können bereits jetzt im Handel in unterschiedlichen Qualitäten und zu unterschiedlichen Preisen erworben werden. Kostenlose Alternativen, wie bereits angesprochen, sind vorhanden. Zudem darf darauf hingewiesen werden, dass z.B. bereits die Fürther CSU auf Veranstaltungen sogen. „Stummelbiggsn“ kostenfrei abgibt (https://csu-fuerth.de/zigarettenstummelfreie-innenstadt/). Die Verwaltung schlägt daher vor, Taschenaschenbescher nicht kostenlos abzugeben, sondern allenfalls mit einem Fürth-Branding versehen im Fürth-Shop zum Kauf anzubieten. Hierzu wird, wenn gewünscht, das Bürgermeister- und Presseamt ebenfalls entsprechende Überlegungen anstellen.

 

Wohl wissend, dass auch diese Kampagne Verunreinigungen durch Zigaretten im öffentlichen Raum nicht völlig verhindern können und deren Erfolg nur schwer messbar sein wird, besteht gleichwohl die Hoffnung, dass dadurch Rauchende sensibilisiert und künftig verstärkt Aschenbecher zur Entsorgung ihrer Zigarettenkippen nutzen werden.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

X

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

X

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: