Betreff
Erlass einer Satzungsänderung für den Integrationsbeirat sowie die Umbenennung des Integrationsbüros in „Büro für Migration und Vielfalt“
Vorlage
BMPA/0957/2022
Art
Beschlussvorlage - SB

Die Stadt Fürth beschließt die Satzungsänderung für den Integrationsbeirat der Stadt Fürth.

 

Die „Integrationsbüro“ wird in das „Büro für Migration und Vielfalt“ umbenannt.

 

Die Änderung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

Benennung statt Wahlen:

 

Bundesweit zeigt sich, dass bei Migrations- oder Ausländerbeiratswahlen nicht inhaltlich- programmatische Alternativen zur Wahl gestellt werden, sondern dass es vorwiegend eine nationalitätenbezogene bzw. ethnokulturelle Präferenz gibt (bei der Listenaufstellung wie auch bei Wahlentscheidungen). Das hat zur Folge, dass zahlenmäßig große Gruppen profitieren. Anzumerken ist, dass integrationspolitische Herausforderungen weniger an nationalitätenspezifischen Interessenslagen verlaufen, sondern vielmehr entlang von sozialen Lebenslagen und allgemein migrationsbedingten Bedarfen und somit losgelöst von der Nationalitätenfrage.

Die bundesweit sinkt die Wahlbeteiligung bei den Migrations- und Ausländerbeiratswahlen. In Fürth lag die Wahlbeteiligung im Jahr 2016 bei ca. 2 %. Problematisch stellt sich auch die statistische Auflistung der Menschen mit doppelten Staatsbürgerschaften da, diese können nicht durch Stadt Fürth erfasst werden. Deshalb wäre eine Briefwahl juristisch nicht vertretbar und durchaus anfechtbar. 

Die enorm hohen Kosten, die sowohl bei einer Briefwahl oder auch einer Präsenzwahl entstehen (ca. 25.000 Euro) rechtfertigen eine Wahl nicht. Durch öffentlich angelegtes Berufungsverfahren haben alle Migranten* die Möglichkeit migrationspolitisch zu engagieren, Brücken zwischen Politik und Migranten* zu bauen, die Lösungen für die multikulturelle Angelegenheiten zu schaffen.

 

Durch ein öffentlich angelegtes Berufungsverfahren haben alle Migranten/ Migrantinnen die Möglichkeit sich migrationspolitisch zu engagieren, können Brücken zwischen Politik und Menschen Migrationshintergrund gebraut werden und können um Lösungen für multikulturellen Angelegenheiten zu schaffen.

Ein öffentliches Ausschreibungsverfahren ermöglicht den in Fürth gemeldeten Bürgern* am Bewerbungsverfahren teilzunehmen. (Eine detaillierte Erklärung siehe Thesenpapier) 

 

 

Umbenennung:

Das Aufgabenfeld des bisherigen Integrationsbüros hat sich in den letzten Jahren verändert und wird sich in den nächsten Jahren verändern. Es geht nicht nur rein um das Themenfeld der Integration und der damit verbundenen Aufgaben, sondern um alle Bereiche des Lebens in der durch Vielfalt und Migration geprägten Fürther Stadtgesellschaft. Mit den neueren Migrationstheorien setzt man sich auseinander.

 

Es wird deshalb vorgeschlagen das „Integrationsbüro“ in das „Büro für Migration und Vielfalt“ umzubenennen. Es versteht sich als Fachstelle für alle Themenfragen  in den Bereich Migration, Integration und Vielfallt fallen. 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

Satzung

Geschäftsordnung

Thesenpapier