Betreff
Vorlage zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.09.2022 - Tempo 30 im Bereich der Kita Herrnstraße
Vorlage
SVA/0316/2022
Art
Beschlussvorlage - SB

Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag bis zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses abschließend zu prüfen.

 

Aufgrund des kurzfristigen Eingangs ist für den vorliegenden Antrag zunächst nur eine summarische Prüfung möglich.

Die Kindertagesstätte befindet sich in den Obergeschossen des Anwesens Herrnstraße 28. Für Eltern, die Ihre Kinder mit dem Pkw bringen oder abholen, stehen im unmittelbar angrenzenden Parkhaus Stellplätze zur Verfügung. Darüber hinaus wurde vor dem Anwesen für die Betriebszeiten der Betreuungseinrichtung mittels eingeschränkten Haltverbots eine Hol- und Bringzone eingerichtet.

Für Eltern, die Kinder zu Fuß oder per Fahrrad bringen oder abholen, stehen in unmittelbarer Nähe gesicherte Querungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Insofern ist infrage zu stellen, dass grundlegend eine abstrakte Gefahrenlage besteht, die eine Geschwindigkeitsreduzierung zulässt.

 

Eine umfassende und abschließende Prüfung des Sachverhalts unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der zu beteiligenden Stellen wird bis zur nächsten Ausschusssitzung durchgeführt

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: