Betreff
Kommunaler Mitfinanzierungsbeitrag zur offenen Ganztagsschule an der Luise Leikam Schule Fürth für das Schuljahr 2022/2023
Vorlage
SchvA/0484/2022
Art
Beschlussvorlage - SB

Für den Finanz- und Verwaltungsausschuss:

 

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt, in stets widerruflicher Weise, die Mitfinanzierung des Schulaufwandsträgers für die Offenen Ganztagsschule an der Luise Leikam Schule, Grundschule der Evangelischen Schulstiftung Fürth, analog der kommunalen Mitfinanzierung bei staatlichen Schulen für das Schuljahr 2022/2023. 

 

Für den Ausschuss für Schule, Bildung, Sport und Gesundheit:

 

Der Ausschuss für Schule, Bildung, Sport und Gesundheit nimmt von der Mitfinanzierung des Schulaufwandsträgers, für den Personalaufwand der Offenen Ganztagsschule, an der privaten Luise Leikam Schule der Fürther Schüler zustimmend Kenntnis


Die Stadt Fürth hat als Sachaufwandsträger für Kurzgruppen (je 6.012,00 €/Gruppe) und für Langgruppen (je 6.604,00 €/Gruppe) bei staatlichen Schulen zur Mitfinanzierung des Personalaufwandes im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb eines offenen Ganztagsangebotes die kommunale Mitfinanzierung zu übernehmen.

Für private Schulen entscheidet die jeweilige kommunale Körperschaft vor Ort (KMS v. 12.04.2018 Nr. 3.2.2.2 bzw. 3.3.2.2).

 

Der Träger der Luise Leikam Schule (Evangelische Schulstiftung Fürth) stellt wie in den Vorjahren Antrag auf kommunale Mitfinanzierung, analog der Mitfinanzierung der staatlichen Schulen durch die Stadt Fürth.

 

Die Luise Leikam Schule bietet seit dem Schuljahr 2016/2017 eine Betreuung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule an, die sehr gut angenommen und kontinuierlich ausgebaut wird. Finanziert wird dieses Angebot, neben dem Zuschuss des Freistaates Bayern, durch Elternbeiträge und Aufwendungen durch die Stiftung.

 

In der Schule werden neben Schülern aus dem Stadtgebiet Fürth, auch Schüler des Landkreises Fürth und der Stadt Nürnberg betreut. Der weit überwiegende Anteil (85 %) kommt aus Fürth. Die Schule reduziert die Beantragung des Zuschusses auf die Schüler aus dem Stadtgebiet Fürth.

 

Insgesamt sollen sechs Kurzgruppen (+ 1 Gruppe) und drei Langgruppen (+ 1 Gruppe) bezuschusst werden. Der Zuschuss für die Fürther Schüler würde für das aktuelle Schuljahr 55.884,00 € betragen.

Aufgrund der gegenwärtigen Haushaltssituation kann ein Zuschuss gewährt werden. Er erfolgt stets widerruflich, auch in Abhängigkeit von der Haushaltslage.

 

Ref. II weist außerdem darauf hin, dass Nürnberg keine Zuschüsse an private Schulen gewährt und in Erlangen nur die Montessori-Schule bezuschusst wird, gedeckelt auf einen bestimmten Betrag.

 

Die Betreuungsangebote an den staatlichen Grundschulen sind jedoch maximal ausgelastet und können kaum noch erweitert werden.

Deshalb sollte der Zuschuss an die private Schule geleistet werden, da dadurch Fürther Schüler ein gutes Betreuungsangebot erhalten.

Das offene Ganztagsangebot der Luise Leikam Schule ist somit ein weiterer Baustein für die Versorgung der Fürther Grundschüler mit Betreuungsangeboten.


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

x

ja

Gesamtkosten

56.000

 

nein

x

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

x

ja

Hst. 2116.7060 0000

Budget-Nr. 40090

im

x

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 


Antrag Luise Leikam Schule