Betreff
Erlass der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Fürth für das Stadion am Ronhof (StadionV Ronhof)
Vorlage
OA/0551/2022
Aktenzeichen
III/OA/Gw
Art
Beschlussvorlage - SB

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt / der Stadtrat beschließt den Erlass der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Fürth für das Stadion am Ronhof (StadionV Ronhof) gemäß Anlage.

Am 26.09.2018 wurde durch den Stadtrat der Neuerlass der Verordnung der Stadt Fürth für das Stadion am Ronhof (StadionV Ronhof) beschlossen.

In der Folgezeit teilte die Polizeiinspektion (PI) Fürth mit, dass im Rahmen von Fußballspielen im Sportpark Ronhof immer wieder beleidigende Äußerungen gegenüber den eingesetzten Polizeikräften geäußert werden. In der Regel werden dabei Spruchbänder mit beleidigenden Inhalten verwendet, gelegentlich auch begleitet von Sprechchören mit ebenfalls beleidigendem Inhalt. Nach Ansicht der PI Fürth sind solche Äußerungen geeignet, die eingesetzten Polizeikräfte in deren Würde zu verletzen und das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit zu schädigen. Aus diesem Grund regt die PI Fürth eine Ergänzung der StadionV Ronhof an, um solche Handlungen zu verbieten und ggf. auch sanktionieren zu können.

Das Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz schlägt der Anregung der PI Fürth folgend vor, die StadionV Ronhof gemäß der beigefügten Änderungsverordnung um entsprechende Regelungen zu ergänzen: Neu verboten werden sollen das Mitführen diskriminierenden Propagandamaterials sowie die Äußerung und Verbreitung diskriminierender Parolen. Weiter soll das Verbot aufgenommen werden, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst oder andere der Sicherheit und dem geordneten Ablauf der Veranstaltung dienende Institutionen, Personen und Personengruppen zu beleidigen, zu schmähen oder herabzuwürdigen.

Mit den vorgeschlagenen Ergänzungen der StadionV Ronhof würde auch ein Gleichklang der Stadionverordnungen der beiden mittelfränkischen Bundesligavertreter hergestellt werden, da in der Stadionverordnung der Stadt Nürnberg bereits entsprechende Tatbestände normiert sind. Die verschiedenen heimischen aber auch die auswärtigen Fangruppierungen würden insoweit in beiden Städten die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen vorfinden.

Der Entwurf der Änderungsverordnung zur StadionV Ronhof wurde sowohl mit der SpVgg Greuther Fürth, als auch der PI Fürth abgestimmt.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

x

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

x

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Fürth für das Stadion am Ronhof (StadionV Ronhof - Entwurf)