Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt / der Stadtrat beschließt den Erlass der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Fürth für das Stadion am Ronhof (StadionV Ronhof) gemäß Anlage.
Am 26.09.2018 wurde durch
den Stadtrat der Neuerlass der Verordnung der Stadt Fürth für das Stadion am
Ronhof (StadionV Ronhof) beschlossen.
In der
Folgezeit teilte die Polizeiinspektion (PI) Fürth mit, dass im Rahmen von
Fußballspielen im Sportpark Ronhof immer wieder beleidigende Äußerungen
gegenüber den eingesetzten Polizeikräften geäußert werden. In der Regel werden
dabei Spruchbänder mit beleidigenden Inhalten verwendet, gelegentlich auch
begleitet von Sprechchören mit ebenfalls beleidigendem Inhalt. Nach Ansicht der
PI Fürth sind solche Äußerungen geeignet, die eingesetzten Polizeikräfte in
deren Würde zu verletzen und das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit zu
schädigen. Aus diesem Grund regt die PI Fürth eine Ergänzung der StadionV
Ronhof an, um solche Handlungen zu verbieten und ggf. auch sanktionieren zu
können.
Das Amt für
Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz schlägt der Anregung der PI Fürth folgend
vor, die StadionV Ronhof gemäß der beigefügten Änderungsverordnung um
entsprechende Regelungen zu ergänzen: Neu verboten werden sollen das Mitführen
diskriminierenden Propagandamaterials sowie die Äußerung und Verbreitung
diskriminierender Parolen. Weiter soll das Verbot aufgenommen werden, Polizei,
Feuerwehr, Rettungsdienst oder andere der Sicherheit und dem geordneten Ablauf
der Veranstaltung dienende Institutionen, Personen und Personengruppen zu
beleidigen, zu schmähen oder herabzuwürdigen.
Mit den
vorgeschlagenen Ergänzungen der StadionV Ronhof würde auch ein Gleichklang der
Stadionverordnungen der beiden mittelfränkischen Bundesligavertreter
hergestellt werden, da in der Stadionverordnung der Stadt Nürnberg bereits
entsprechende Tatbestände normiert sind. Die verschiedenen heimischen aber auch
die auswärtigen Fangruppierungen würden insoweit in beiden Städten die gleichen
rechtlichen Rahmenbedingungen vorfinden.
Der Entwurf der
Änderungsverordnung zur StadionV Ronhof wurde sowohl mit der SpVgg Greuther
Fürth, als auch der PI Fürth abgestimmt.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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x |
nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
x |
nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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x |
nein |
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ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Fürth für das Stadion am Ronhof (StadionV Ronhof - Entwurf)