Der Stadtrat beschließt,

- die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklung vor Ort nach dem Beschluss vom 26.10.2020 durch die erste Nachhaltigkeitsstrategie erneut zu bekräftigen

- dass die Verwaltung die partizipativ erarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren Leitlinien, strategischen und operativen Zielen in Fürth von 2023-2025 umsetzt.

- dass die Maßnahmen von der Verwaltung als Handlungsempfehlung zur Umsetzung genutzt werden.

Von Oktober 2020 bis September 2022 wurde im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens mit Unterstützung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt erstmals eine Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt Fürth entwickelt. Sie nimmt Bezug auf die 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, die deutsche und bayerische Nachhaltigkeitsstrategie.

 

Die Entwicklung von kommunalen Nachhaltigkeitsstrategien wurde im Rahmen des Modellprojekts „Global Nachhaltige Kommune in Bayern“ in sechs Städten und Landkreisen erstmals in Bayern parallel durchgeführt. Das Vorgehen ist an bundesweite Standards für Nachhaltigkeitsstrategien angepasst und macht die Ergebnisse und zukünftige Entwicklung vergleichbar. Ein Folgeprozess zur Umsetzung und steten Weiterentwicklung soll sich anschließen. Weiterhin wird die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt diesen Prozess unterstützen.

 

In fünf Handlungsfeldern sind von Mai 2020 bis September 2022 Leitlinien, strategische Ziele und operative Ziele entwickelt und innerhalb der Steuerungsgruppe und der Verwaltung abgestimmt worden, die zum Beschluss vorgelegt werden. Das Ergebnis liegt im Anhang als Tabelle „Nachhaltigkeitsstrategie Leitlinien und Ziele“ vor.

 

Zudem wurden Maßnahmen zur Erreichung der Ziele entwickelt und priorisiert, die als Ideensammlung von Stadtverwaltung und weiteren Akteuren für die Umsetzung herangezogen werden sollen. Die Maßnahmen werden im Umsetzungszeitraum 2023-2025 im Rahmen der Haushaltsverhandlungen und konkretisierter Anträge dem Stadtrat einzeln zur Entscheidung vorgelegt. In der angehängten Tabelle „Nachhaltigkeitsstrategie Maßnahmen“ sind die abgestimmten Maßnahmen aufgeführt. Sie dienen als Ideensammlung und Umsetzungsvorschlag. Von der Steuerungsgruppe priorisierte, also als besonders wichtig eingeschätzte Maßnahmen sind grün hinterlegt. Schon begonnene Maßnahmen wurden bei der Priorisierung nicht mit einbezogen.

 

An der Entwicklung der Strategie war eine Steuerungsgruppe mit Vertretenden aus den Stadtratsfraktionen, Verwaltung, Verbänden, Wissenschaft und Wirtschaft aus Fürth beteiligt. Ein Kernteam mit Vertretenden aus Direktorium, Ref. I, Ref. III, Ref IV und Ref VI hat innerhalb der Verwaltung die Nachhaltigkeitsstrategie in den Referaten abgestimmt. Mit Ref II und V wurde die Abstimmung über die Koordinatorin gewährleistet. Im Juli 2022 fand zudem ein Beteiligungsworkshop für die Öffentlichkeit statt, bei dem weitere Rückmeldungen aus der Bevölkerung aufgenommen wurden. Für die Umsetzung der Strategie sind neben der Stadtverwaltung auch die Akteure aus der Steuerungsgruppe und die ganze Stadtgesellschaft gefordert.

 

Aktuell wird die erste Fürther Nachhaltigkeitsstrategie im Rahmen des Projekts „Global Nachhaltige Kommune“ als Broschüre layoutet. Das angehängt Dokument ist der erste Entwurf. Darin werden nicht nur die Ziele und Maßnahmen, sondern auch der Bezug zu den globalen Zielen, der Prozess und die Beteiligten dargestellt. Die Inhalte können im Rahmen des Projekts Global Nachhaltige Kommune noch bis 2. November 2022 überarbeitet werden.

 

Viele Ziele und Maßnahmen sind nicht neu. Auch schon begonnene Ansätze zur Erreichung der Ziele wie der Bau der neuen Obdachlosenunterkunft, die Umweltstation oder das Projekt Bildungskommune sollen in der Strategie sichtbar gemacht werden. Die Finanzierung der Maßnahmen, die 2023 umgesetzt oder begonnen werden, ist deshalb schon weitgehend gesichert bzw. im Haushaltsentwurf eingeplant. In der Maßnahmenübersicht sind sie als „in Umsetzung“ gekennzeichnet. „In Planung“ beschreibt Maßnahmen, die sich schon in Vorbereitung befinden. Mit „Idee“ sind Maßnahmen gekennzeichnet, die noch nicht von der Verwaltung oder anderen Akteuren angegangen wurden.

 

Zur Umsetzung wird die Verwaltung z.T. mit den Partnerorganisationen zunächst für die weiteren Maßnahmen eine genauere Planung inclusive Finanzierungsplan entwickeln. Deshalb können die Gesamtkosten aktuell noch nicht bestimmt werden.

Dem Stadtrat sollen im Rahmen von Haushaltsverhandlungen und Beschlussvorlagen die Projekte inclusive Finanzierung für 2024 und 2025 einzeln vorgelegt werden.

Eine grobe Abschätzung in Abstimmung mit dem Finanzreferat ergab für alle fünf Handlungsfelder dafür 2,4 Mio. Euro pro Jahr (2024-2025), wovon 1,6 Mio. durch Fördermittel kofinanziert werden könnten. Weitere schwer bezifferbare Kosten entstünden für Bauprojekte (z.B. Jugendkulturtreff, barrierefreie Außenflächen, Gründerzentrum etc.). Die notwendigen neu zu schaffenden Personalstellen sind im Rahmen des Stellendeckels in den nächsten drei Jahren möglich.

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

x

ja

Gesamtkosten

offen

x

nein

 

ja

offen

Veranschlagung im Haushalt

 

x

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: Infos hierzu finden sich in den letzten beiden Absätzen des Sachverhalts. Veränderungen im Haushalt sollen im Rahmen von bei weiteren Anträgen oder der Haushaltsberatung zum Beschluss vorgelegt werden.

 

Tabelle Nachhaltigkeitsstrategie Leitlinien und Ziele, Stand 20.10.22

Tabelle Nachhaltigkeitsstrategie Maßnahmen, Stand 20.10.22

Entwurf der 1. Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Fürth