Betreff
Sachstandsbericht Flüchtlinge
Vorlage
JgA/0617/2023
Art
Beschlussvorlage - SB

Vom Sachstandsbericht wird Kenntnis genommen.


Unterbringungsmöglichkeiten:

Derzeit werden die in der Stadt Fürth ankommenden minderjährigen Flüchtlinge aus der Ukraine sowie anderen Ländern in mehreren Wohngruppen untergebracht. Dies sind zum einen reguläre Wohngruppen in Fürth (Nürnberger Straße, Marienstraße) und zum anderen dafür extra eingerichtete Notwohngruppen wie im Hostel Kurgartenstraße und in Zirndorf (Siegfriedstraße).

 

Entwicklung der Fallzahlen:

Die Zuweisungen durch die Landesverteilstelle Zirndorf sind in den zurückliegenden Wintermonaten etwas zurückgegangen. Es werden im Stadtgebiet jedoch weiterhin einzelne junge Menschen aufgegriffen, die in Obhut genommen werden müssen. Die aktuelle Quotenzuteilung für das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien Fürth beträgt 35 junge Menschen. Derzeit werden in der Zuständigkeit der Stadt Fürth 30 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMAs)  betreut, so dass mit weiteren Zuteilungen jederzeit gerechnet werden muss.

 

Finanzierung:

Die vorhandenen Wohngruppenplätze werden grundsätzlich durch die Regierung von Mittelfranken nur bei einer Belegung finanziert. Es gibt weiterhin keine Zusage für evtl. anfallende Vorhaltekosten. Zudem stehen wir bereits bei den aktuellen Refinanzierungen in laufende Verhandlungen mit der Abrechnungsstelle der Regierung. Diese gestalten sich zunehmend schwierig. Zum Beispiel wird nun die Refinanzierung eines von der Heimaufsicht angeordneten Sicherheitsdienstes im Hostel Kurgartenstraße in Frage gestellt. Dies bedeutet in letzter Konsequenz die Kostentragungspflicht der Stadt Fürth ohne Erstattung durch den Freistaat Bayern.

 

Vorschau auf weitere Planungen:

-        Die Notwohngruppe im Frauenwerk e.V. in Stein wurde von der Heimaufsicht noch bis 01.03.2023 geduldet. Die Unterbringungen dort müssen daher zum 01.03. beendet werden.

-        Die Betreuung der jungen Menschen im Hostel Kurgartenstraße endet ebenfalls zum 01.03.2023.

-        Es ist eine reguläre Wohngruppe in der Nürnberger Straße in Planung, die voraussichtlich am 01.03.2023 (zunächst als Notwohngruppe) an den Start geht.

-        Für die Notwohngruppe am Neutorgraben 1 in Nürnberg (Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit in Mittelfranken der Städte Nürnberg, Schwabach und Erlangen – siehe TOP 5) wurde ein Träger gefunden. Dieser stellt das zur Betreuung der jungen Menschen das notwendige pädagogische Personal zur Verfügung, tritt als Mieter des Hauses auf und wird die Kostenabrechnung mit den beteiligten Jugendämtern organisieren. Eine teilweise Inbetriebnahme wurde zum 01.03.2023 in Aussicht gestellt. Allerdings fehlt noch die Genehmigung einer Nutzungsänderung durch das Bauamt Nürnberg.

 


Finanzierung:

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: