Der Stadtrat beschließt das vorgelegte fortgeschriebene und aktualisierte Haushaltskonsolidierungskonzept inkl. der tabellarische Übersicht zum Haushaltskonsolidierungskonzept und beauftragt die Finanzverwaltung, diese Unterlagen der Rechtsaufsicht als Nachweis für die mit Bescheid am 30.11.2022 gewährte Stabilisierungshilfe nach Art. 11 BayFAG vorzulegen.
Im Anhang finden Sie das jährlich fortgeschriebene Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Fürth und die tabellarische Übersicht zum Haushaltskonsolidierungskonzept (gegliedert nach den Prüffeldern gemäß der Anlage zum FMS vom 16.02.2022 (Az. 62 – FV 6520.9-3/8).
Das Haushaltskonsolidierungskonzept umfasst die vom Stadtrat der Stadt Fürth beschlossenen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung 2010 – 2013 (Stadtratsbeschlüsse: 24.02.2010 bzgl. Stufe 1, 28.07.2010 bzgl. Stufe 2, 29.09.2010 bzgl. Stufe 3 und 24.11.2010 bzgl. Stufe 4) sowie die Maßnahmen der vom Stadtrat der Stadt Fürth am 23.11.2011 beschlossenen Aufgabenkritik (1,5 Mio. €) im Betrachtungszeitraum von 2019 bis 2026 sowie weitere ergänzende Maßnahmen (grau hinterlegt). Es dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Fürth zu erreichen.
Die mit Bescheid vom 30.11.2022 gewährte Stabilisierungshilfe nach Art. 11 BayFAG in Höhe von 5.500.000 €, davon 3.500.000 € zur Schuldentilgung (Säule 1) und 2.000.000 € als Investitionshilfe (Säule 2) wurde unter der Auflage bewilligt, dass die Stadt Fürth bis spätestens zum 31.03.2023 ihr vorgelegtes Haushaltskonsolidierungskonzept, das am 24.03.2022 vom Stadtrat der Stadt Fürth beschlossen wurde, nach den Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 30.11.2022 (Az. 62 – FV 6520.5-13/2) fortschreibt und durch den Stadtrat beschließt. Es handelt sich wie in den Vorjahren um eine Auflage, die auch dieses Jahr zwingend in den Verwendungsnachweis aufgenommen werden muss. Ein Nichtbeschließen des Konsolidierungskonzepts hätte folglich eine Rückzahlung der gewährten Stabilisierungshilfe zur Folge.
Das beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept ist zudem zwingender Bestandteil für den Neuantrag auf Stabilisierungshilfe im Jahr 2023.
Finanzierung:
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Finanzielle Auswirkungen |
jährliche Folgelasten |
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X |
nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
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nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung im Haushalt
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nein |
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ja |
Hst. |
Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn nein,
Deckungsvorschlag: |
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1 / fortgeschriebenes Haushaltskonsolidierungskonzept
2 / tabellarische Übersicht zum Haushaltskonsolidierungskonzept