Das Konzept
der „Initiative Wanderbaumallee“ für 2023 wird begrüßt und genehmigt.
Abweichend
von der bestehenden Beschlusslage wird ergänzt/geändert:
1.
Die
Standzeit der Wanderbaumallee am jeweiligen Standort kann auf bis zu sechs
Wochen ausgedehnt werden.
2.
Dem
Wunsch der Initiative auf eine andere Pflanzenauswahl, d.h.
Solitärsträucher
anstelle von Bäumen, wird entsprochen.
3.
Einer
temporären Inanspruchnahme für die Dauer der Aktion am jeweiligen Standort von
Stellplätzen wird zugestimmt.
4.
Die Stadt Fürth übernimmt die Kosten für die
mögliche verkehrsregelnden Maßnahmen (Halteverbotsschilder, Absperrungen u. ä.)
der beauftragten Fremdfirmen bis zu einer Gesamthöhe von max. 2.000 € für alle
möglichen Standorte sowie die Kosten für die Beschaffung der Pflanzen.
5. Einer temporären Inanspruchnahme für die Dauer der
Aktion am jeweiligen
Standort von
Stellplätzen
5.1 wird zugestimmt.
oder
5.2 nicht zugestimmt.
Rückblick auf 2022
Mit Beschluss des Bau- und Werkausschusses vom 02.02.2022 bzw. 06.04.2022 wurde das Konzept der „Initiative Wanderbaumallee“ für 2022 mit folgenden Unterpunkten genehmigt:
·
Finanzierung
der Bäume aus der Baumschutzablöse, sofern die Bäume nach Ende der Aktion im
Stadtgebiet dauerhaft eingepflanzt werden
·
Erlass
der Gebühren für verkehrsrechtliche Erlaubnisse und Sondernutzungen
·
Logistische
Unterstützung der Initiative
·
keine
finanzielle Beteiligung der Stadt Fürth
·
Standzeit
pro Standort max. vier Wochen
·
Möglichst
keine Inanspruchnahme von Kfz-Stellplätzen
Zwischenzeitlich ist die Aktion für 2022 beendet, die Bäume wurden im öffentlichen Grün eingepflanzt (1 St. in der Cadolzburger Straße, 1 St. im Stadtpark, 4 St. in der Friedensanlage).
Seitens der im Baureferat beteiligten Ämter (Tiefbauamt und Grünflächenamt) kann eine positive Bilanz gezogen werden. Die Zusammenarbeit mit der Initiative Wanderbaumallee war reibungslos. Die logistische Unterstützung im Tiefbauamt beschränkte sich auf die Erteilung der Sondernutzungserlaubnisse, Gebühren hierfür wurden gem. Beschluss nicht in Rechnung gestellt.
Die logistische Unterstützung des Grünflächenamts beschränkte sich auf Abstimmungsgespräche, Treffen, Beschaffung der Pflanzen, Beratung und sonstige Unterstützungsleistungen. Bis zum Ende der Aktion sind dafür ca. zwei Arbeitstage bei der Sachgebietsleitung Baumpflege angefallen sowie zwei Arbeitstage für das Auspflanzen der Bäume und Einpflanzen an unterschiedlichen Standorten im Stadtgebiet.
Gemäß Beschluss wurde keine finanzielle Unterstützung der Stadt Fürth mit Ausnahme der Finanzierung der Pflanzen aus der Baumschutzablöse gewährt. Lediglich beim Standort Hallemannstraße wurden die Absperrkosten in Höhe von ca. 700 € aus dem Budget des Tiefbauamtes bezahlt und das Grünflächenamt stellte aus seinem Bestand das Baumsubstrat zur Verfügung ohne dies der Initiative weiter zu verrechnen.
Weiterführung des Projekts
Mit E-Mail vom 28.10.2022 an das Direktorium und Mitglieder des Fürth Stadtrats bedankt sich die Initiative Wanderbaumallee insgesamt bei der Stadtverwaltung für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit und weist auf die überwiegend positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung hin. Nachdem sich das Konzept nach Ansicht der Initiative bewährt hat, ist eine Fortführung der Aktion in 2023 vorgesehen, jedoch mit folgenden gewünschten Änderungen gegenüber 2022:
·
Andere
Pflanzenauswahl (Solitärbüsche und -sträucher anstelle von Bäumen)
·
Verlängerung
der Standzeit am jeweiligen Standort auf sechs Wochen
·
Übernahme
der Kosten der Verkehrsabsicherung durch Fremdfirmen
·
Inanspruchnahme
von Kfz-Stellplätzen an den Standorten, an denen die Gehwegbreite nicht
ausreicht
Im Bau- und Werkausschuss am 07.12.2022 wurde vom Baureferat eine Fortführung der Aktion empfohlen und abweichend von der bisherigen Beschlusslage folgende Ergänzungen bzw. Änderungen vorgeschlagen:
1.
Die
Standzeit der Wanderbaumallee am jeweiligen Standort kann auf bis zu sechs
Wochen ausgedehnt werden.
2.
Dem
Wunsch der Initiative auf eine andere Pflanzenauswahl, d.h. Solitärsträucher
anstelle von Bäumen, wird entsprochen.
3.
Einer
temporären Inanspruchnahme für die Dauer der Aktion am jeweiligen Standort von
Stellplätzen wird zugestimmt.
4.
Die
Stadt Fürth übernimmt zusätzlich die Kosten für die verkehrsregelnden Maßnahmen
(Halteverbotsschilder, Absperrungen u. ä.) der beauftragten Fremdfirmen sowie
die Kosten für die Beschaffung der Pflanzen.
Ein Beschluss wurde jedoch nicht gefasst, da den BWA-Mitgliedern Details wie z. B. die Standorte 2023 gefehlt haben. Der BWA beauftragte die Verwaltung, von der Initiative ein genaues Konzept erarbeiten zu lassen und dem BWA am 1. Februar 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen, insbesondere in Bezug auf die beabsichtigten Straßen und ob sich ggfs. Parkplätze oder Verkehrsflächen in Anspruch genommen werden sollen und ggfs. Kosten entstehen.
Eine Vorlage im BWA am 01.02.2023 konnte jedoch durch die Verwaltung nicht erstellt werden, da die gewünschten Konkretisierungen der Aktion erst am 26.01.2023 bzw. 26.02.2023 bei der Stadt Fürth eingegangen sind.
Die Initiative benennt mit Schreiben vom 26.02.2023 folgende Standorte
Oststadt:
·
Tannenstraße
·
Lobitzstraße
·
Sommerstraße
Südstadt:
·
Ludwigstraße
·
Simonstraße
/ Holzstraße
·
Amalienstraße
Innenstadt:
·
Moststraße
·
Marienstraße
/ Theaterstraße
·
Blumenstraße
/ Pfisterstraße
Das Schreiben der Initiative Wanderbaumallee vom 26.02.2023 ist als Anlage beigefügt.
Weitere Aussagen beispielsweise bezüglich der konkreten Standorte im Straßenraum bzw. der konkreten Inanspruchnahme von Kfz-Stellplätzen werden nicht gemacht, Lagepläne mit Einzeichnung der Standorte wurden dem Schreiben nicht beigefügt Hierzu soll die Bürgerbeteiligung dienen.
Mögliche Kosten für die Verkehrsabsicherung könnten aus dem GrfA-Budget einmalig bestritten werden. Die Kosten für die Bepflanzung könnten ebenfalls aus dem Budget der Grünflächenamts finanziert werden, da die Pflanzen am Ende der Saison in öffentlichen Grünanlagen gepflanzt werden.
Finanzierung:
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Finanzielle Auswirkungen |
jährliche Folgelasten |
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nein |
X |
ja |
Gesamtkosten |
3.000 € |
X |
nein |
|
ja |
€ |
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Veranschlagung im Haushalt
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|
|
nein |
X |
ja |
Hst. |
Budget-Nr. 67000 |
im |
X |
Vwhh |
|
Vmhh |
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wenn nein,
Deckungsvorschlag: |
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Schreiben der „Initiative Wanderbaumallee“ vom 26.02.2023