Der Beirat für Sozialhilfe,
Sozial- und Seniorenangelegenheiten nimmt von der künftigen Strategie der
Unterbringung von Flüchtenden im Stadtgebiet Fürth zustimmend Kenntnis und
befürwortet die Zeichnung der entsprechenden Beherbergungsverträge für den Freistaat
Bayern durch Referat IV.
Der Stadtrat stimmt der
künftigen Strategie der Unterbringung von Flüchtenden im Stadtgebiet Fürth zu
und ermächtigt Referat IV die entsprechenden Beherbergungsverträge für den
Freistaat Bayern zu schließen.
Der
Mietvertrag für die Liegenschaft „Saturn“ wurde im Februar 2023 zum 31.03.2023
gekündigt. Damit einher geht die Schließung dieser Notunterkunft für
Flüchtende, die in Folge des Krieges in der Ukraine nach Fürth gekommen waren.
Die noch in der Liegenschaft untergebrachten Personen werden nun in die
Unterkünfte „Hostel“ in der Kurgartenstraße 54 und in die Unterkunft in der
Hafenstraße verlegt.
Infolge
der Schließung der Unterkunft „Saturn“ und der Verlegung dort untergebrachter
Personen, werden die vorgenannten Unterkünfte zu einem höheren Grad belegt
sein. Aufgrund der weiterhin hohen Auslastung des ANKER-Zentrums in Zirndorf
ist darüber hinaus mit weiteren Zuweisungen in die Stadt Fürth zu rechnen. Die
Sozialverwaltung nahm daher schon Ende des vergangenen Jahres Kontakt zu
weiteren potentiellen Betreibern von Unterkünften im Stadtgebiet Fürth auf und
führte erste Gespräche über den Ausbau bestehender Unterkünfte. Mit Blick auf
den Ausbau der Kapazitäten nimmt die Stadtverwaltung, wo geboten und möglich,
Bezug auf die Leitlinien zu Art, Größe
und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften und vergleichbaren dezentralen
Unterkünften für Asylbewerber, welche mit Schreiben vom 20. August 2020
durch das StMI veröffentlicht wurden. Diese Leitlinien gelten für
Gemeinschaftsunterkünfte gem. Art. 4 des Aufnahmegesetzes (AufnG), sowie nach
Art und Größe vergleichbare staatliche dezentrale Unterkünfte gem. Art. 6 Abs.
1 AufnG. (siehe Anlage).
Neue Unterkunft: Europaallee 9
In
den ersten Monaten des Jahres 2023 sind die Gespräche mit dem potentiellen
Betreiber der neuen Unterkunft „Europaallee 9“ weit fortgeschritten. Die
Sozialverwaltung befindet sich in der Endabstimmung vertraglicher Regelung der
Beherbergung. Die Liegenschaft wurde in der Vergangenheit bereits zur
Unterbringung Geflüchteter genutzt und stand zwischenzeitlich leer. Im Rahmen
einer Besichtigung wurden die nötigen Instandsetzungsmaßnahmen und die künftige
Ausstattung erörtert. Gegenwärtig ist von einer Bereitstellung von ca. 100-120
Plätzen in der Unterkunft auszugehen. Sobald alle vertraglichen Regelungen
vereinbart sind, wird Referat IV einen Beherbergungsvertrag mit dem Betreiber
schließen und die Gremien des Fürther Stadtrats bei nächster Gelegenheit über
dessen Details in Kenntnis setzen.
Ausbau der Platzkapazitäten in der
Kurgartenstraße (Hostel)
Die
bestehende Unterkunft in der Kurgartenstraße umfasst gegenwärtig ein Kontingent
von 200 Plätzen. Ende des vergangenen Jahres kamen der Eigentümer der
Liegenschaft und der Betreiber der Unterkunft mit dem Angebot auf die
Stadtverwaltung zu, innerhalb des Gebäudes durch Um- und Ausbau weitere Plätze
zu schaffen. Nach diversen zielführenden Gesprächen und Begehungen vor Ort
haben Eigentümer und Betreiber zwischenzeitlich mit den Planungen für eine Erweiterung
des Platzangebots um weitere 78 auf 278 Plätze begonnen. Gegenwärtig finden
Gespräche über die finale Ausgestaltung der vertraglichen Regelungen statt, im
Anschluss daran wird Referat IV einen Beherbergungsvertrag mit dem Betreiber
schließen und die Gremien des Fürther Stadtrats bei nächster Gelegenheit über
dessen Details in Kenntnis setzen.
Finanzierung:
Finanzielle Auswirkungen |
jährliche Folgelasten |
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x |
nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
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nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung im Haushalt
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nein |
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ja |
Hst. |
Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn nein,
Deckungsvorschlag: |
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