Der Stadtrat beschließt, für die „Generalsanierung mit Neugestaltung der
musealen Dauerausstellung des Rundfunkmuseums Fürth“ die Verträge zwischen
der Stadt Fürth und der Kulturstiftung Fürth.
1. Erbbaurechtsvertrag
2. Nutzungsüberlassungsvertrag
3. Maßnahmenvereinbarung
4. Ergänzungsvereinbarung zur Zustiftungvereinbarung
Gemäß Stadtratsbeschluss vom 27.05.2020 wird
die Kulturstiftung Fürth mittels eines Erbbaurechtsvertrags Erbbaunehmer und
verantwortet in dieser Funktion die Sanierung des Gebäudes und die museale
Neugestaltung. Die Neugestaltung des Rundfunkmuseums Fürth wird mit 4,5 Mio.
vom Bund (BKM) und 1,5 Mio. vom Land Bayern (Kulturfonds und Bayerische
Landesstiftung) gefördert. Die Fördermittelgeber wünschen für die Bewilligung
der Fördermittel eine transparente vertragliche Regelung der Beziehungen
zwischen der Stadt Fürth und der Kulturstiftung Fürth. Diese Beziehungen werden
mit den folgenden Verträgen geregelt:
1. Erbbaurechtsvertrag
Die Stadt Fürth bestellt Erbbaurecht für Grundstück und Gebäude für die DT Deutsche Stiftungstreuhand AG, damit diese Das Gebäude sanieren kann. Laufzeit bis 2050.
2. Nutzungsüberlassungsvertrag:
Die Kulturstiftung Fürth überlässt der Stadt Fürth nach vollständiger Museumseinrichtung das Gebäude und die beiden Grundstücke zur Nutzung. Er regelt den großen und den kleinen Bauunterhalt sowie die Nebenkosten.
3. Maßnahmenvereinbarung
Regelt, dass die Stadt Fürth die Kulturstiftung mit 3 Mio. Euro fördert, um den Eigenanteil für die Förderung von Bund und Land zu finanzieren.
4. Ergänzungsvereinbarung
zur Zustiftungsvereinbarung
Ergänzung zur Vereinbarung vom 05.03.2002. Regelt, dass die Stadt Fürth den voraussichtlich anfallenden Negativsaldo aus Einnahmen und Ausgaben der Sanierung und Neugestaltung des Rundfunkmuseums übernimmt.
Finanzierung:
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Finanzielle Auswirkungen |
jährliche Folgelasten |
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nein |
x |
ja |
Gesamtkosten |
9
Mio € |
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nein |
x |
ja |
€ |
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Veranschlagung im Haushalt
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x |
nein |
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ja |
Hst. |
Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn nein,
Deckungsvorschlag: |
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Verträge
Erbbaurechtsvertrag: RFM_Erbbaurechtsvertrag.pdf
Nutzungsüberlassungsvertrag: RFM_Nutzungsüberlassungsvertrag.pdf
Maßnahmenvereinbarung: RFM_Maßnahmenvereinbarung.pdf
Ergänzungsvereinbarung zur Zustiftungvereinbarung: RFM_Ergänzung_Zustiftung.pdf
Anlagen zu den Verträgen:
Kostenschätzung RFM_Kostenschätzung.xls
Lageplan RFM_Stadtkarte A3 Quer_Lageplan.pdf
Maßnahmenbeschreibung RFM_Maßnahmenbeschreibung.pdf
Planung wird nachgereicht (Planung noch nicht abgeschlossen)
Satzung der Kulturstiftung RFM_Satzung der Kulturstiftung.pdf
Wirtschaftsplan RFM_Wirtschaftsplan.xls