Der Antrag wird abgelehnt.

Aufgrund des Beschlusses unter TOP 4 der Verkehrsausschusssitzung vom 18.03.2022 wurde das Quartier der Hardstraße zwischen Stiftungsstraße und Cadolzburger Straße als Tempo 30-Zone ausgewiesen.

Bis zu diesem Zeitpunkt existierte zwischen Stiftungsstraße und Lehmusstraße ein mit Vz. 240 beschilderter, gemeinsamer Geh- und Radweg, welcher für der Radverkehr benutzungspflichtig war.

Gem. § 45 Abs. 1c StVO darf die Zonenanordnung allerdings nur Straßen ohne benutzungspflichtige Radwege umfassen.

Für die Einführung der Tempo 30-Zone war es also gesetzliche Voraussetzung, die Vz. 240 zu entfernen. Die Mischverkehrsführung auf der Fahrbahn ist eines der elementaren Gestaltungsmerkmale von Tempo 30-Zonen.

Finanzierung: