Der Ausschuss nimmt von der Vorlage der Verwaltung Kenntnis und beschließt, dass die Greiferautomaten der Michaelis-Kirchweih ab 2023 mit deutlich höherem Platzgeld belegt werden. Der Ausschuss empfiehlt daher dem Finanz- und Verwaltungsausschuss ein künftiges Netto-Platzgeld für „Greiferautomaten mit mechanischer/elektronischer Gewinnausspielung“ i.H.v. 80,00 EURO (Lage II) bzw. 100,00 EURO (Lage !) pro qm².
Mit Beschluss des KWA vom 01.03.2023 wurde die neue und bundesweit auffällige allgemeine Problematik hinsichtlich Greiferautomaten aufgegriffen und eine Deckelung auf max. 3 Standplätze der Michaelis-Kirchweih sowie ein pauschales Platzgeld i.H.v. 150,00 EURO/qm² beschlossen.
Im Nachgang dieses Beschluss intervenierten die Schaustellerverbände (sh. beil. Schreiben) und baten aus den verschiedensten Gründen um eine erneute Überprüfung.
Seitens der Verwaltung sind diese Einwände zwar teilweise nachvollziehbar, allerdings ist die Verwaltung weiterhin der Ansicht, dass diese Art der Spielautomaten trotzdem künftig mit einem deutlich höherem Platzgeld belegt werden soll. Grund hierfür ist zum einen, dem auffälligen Trend an Automatenspielen gegenüber den klassischen Spielbetrieben entgegenzuwirken und zum anderen, dass diese Automatenspiele eine wesentlich höhere Gewinnspanne erzielen.
Im Übrigen darf auch nochmals angemerkt werden, dass diese Problematik bundesweit alle Veranstalter beschäftigt – wie die nochmals beigelegte Erhebung deutlich zeigt (teilweise schließen einige Veranstalter solche Automaten auch grundsätzlich aus).
Finanzierung:
Finanzielle Auswirkungen |
jährliche Folgelasten |
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nein |
X |
ja |
Gesamtkosten |
Ca.
13.000 €
Mehreinnahmen |
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nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung im Haushalt
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nein |
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ja |
Hst. |
Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn nein,
Deckungsvorschlag: |
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Platzgeldvergleich Greiferautomaten ALT /NEU
Schreiben der Schaustellerverbände
Auswertung Veranstalterabfrage