Von den Ausführungen der Finanzverwaltung wird Kenntnis genommen.

Dem Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen entsprechend anbei eine Übersicht der Ansätze und Rechnungsergebnisse der Steuereinnahmen für den Zeitraum 2018-2023.

Hierzu folgende Anmerkungen:

Die Darstellung zeigt, dass die Planung der Steuereinnahmen unter den gegebenen Umständen (u.a. Coronakrise, Ukrainekriege, Rezession, Gesetzesänderungen etc.) hervorragend war. So weisen die Grundsteuer A, die Grundsteuer B, die Einkommensteuer und (größtenteils) die Grunderwerbsteuer nur geringe Abweichungen auf. Die Hundesteuer und Zweitwohnungssteuer lassen aufgrund des vergleichsweise geringen Volumens höhere Abweichungen erkennen. Bei der Gewerbesteuer wird deutlich, dass eine konkrete Planung sehr schwer ist. Dies liegt v.a. an den mangelnden Informationen sowie vielen aperiodischen Zahlungen, die Käm nicht vorhersehen und damit nicht einplanen kann. Eine reine Fortentwicklung des Ansatzes zum Beispiel in Form einer Indexierung ist h.E. nicht zielführend. Wie schwierig die Planung der Gewerbesteuer ist wird aktuell am prominenten Beispiel der Firma Biontech und den aktuellen Auswirkungen u.a. für die Städte Mainz und Marburg deutlich.

Hinweis:

Diese Informationen werden grundsätzlich dem Finanz- und Verwaltungsausschuss bzw. dem Stadtrat mehrmals im Jahr vorgelegt. So gibt der Jahresbericht im Juli eine zahlenmäßige Übersicht über die Entwicklung zwischen Ansatz und Rechnungsergebnis. Im Rechenschaftsbericht (i.d.R. vorgelegt im Oktober) wird die Entwicklung der Steuereinnahmen zudem verbal dokumentiert und erläutert. Die Budgetbericht (hier Zentralbudget 20910) im Juli gibt jedes Jahr einen umfassenden Überblick über die Steuereinnahmen und stellt die Ansätze und Rechnungsergebnisse gegenüber. Des Weiteren enthalten die Bemerkungen zum Haushaltsplanentwurf (September) und auch der Haushaltsvorbericht (Januar) Informationen zur laufenden Entwicklung der Steuereinnahmen. Zudem steht die Kämmerei bei Bedarf jederzeit für derartige Auskünfte persönlich, telefonisch oder per Mail zur Verfügung.

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