Betreff
Fortführung - Förderprojekt des Bayerischen Staatsministerium des Innern für Sport und Integration „Integrationslots*innen“ - Förderperiode 2024 - 2026
Vorlage
Rf. IV/0146/2023
Art
Beschlussvorlage - AL

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt die Fortführung des Projektes „Integrationslots*innen“ mit Maßnahmenbeginn ab 01.01.2024 für die Förderperiode 2024 bis 2026 auf Grundlage der BIR (Beratungs- und Integrationsrichtlinie, Entwurf vom 03.05.2023).

Er beauftragt die Kämmerei, den hierfür erforderlichen kommunalen Eigenanteil in Höhe von 31.000 € p.a. beginnend ab dem 01.01.2024 für die Förderperiode 01.01.2024 bis 31.12.2026 zur Verfügung zu stellen.

 


Ausgangslage

 

In den letzten Jahren hatte Fürth einen starken Zuzug von geflüchteten Menschen, hauptsächlich aus der Ukraine, aber auch aus weiteren Ländern des nichteuropäischen Auslands zu verzeichnen. Aktuell wohnen ca. 1880 geflüchtete Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer aus der Ukraine allein in Fürth.

Ca. 600 davon sind in dafür bereitgestellten Unterkünften wie z.B. Hostel in der Kurgartenstr. oder in den Wohncontainern am Hafen untergebracht.

Auch weiterhin fordert die Regierung von Mittelfranken mit Nachdruck die Kommunen und Landkreise auf, schnellst möglichst weitere Unterbringungsmöglichkeiten  zu prüfen und aufzubauen, da die Kapazität des Ankerzentrums überlastet ist. Eine Beruhigung der Situation und Nachlassen des Zustroms geflüchteter Menschen ist aktuell nicht absehbar. Mit Hochdruck arbeitet das Referat IV daran, die ankommenden Menschen adäquat unterzubringen. Weitere wichtige und gesetzlich geregelte Vorgaben wie z.B. die sofortige TBC-Untersuchung, die Beantragung von Leistung, Umzugsplanungen, Prüfung und Aufbau weiterer Unterbringungsmöglichkeiten und vieles mehr, laufen parallel zur Entwicklung und Umsetzung von Integrationsprojekten und der Unterstützung der Helferinnen und Helfer. Durch Überlastung des Ankerzentrum wurde aktuell die Registrierung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine wieder in die Kommunen gegeben, so dass auch hier zusätzlich Unterstützungsmaßnahmen von kommunaler Seite ergriffen werden müssen.

 

Weitere wichtige Aspekte dürfen dabei jedoch nicht vernachlässigt werden:

·         die Integration der neuen Kulturen in die vor Ort lebende Gesellschaft,

·         die Unterstützung bei der Wohnungssuche,

·         die Vermittlung in Arbeit,

·         die vermehrte Zunahme der EU-Zuwanderung,

·         das politische und gesellschaftliche Engagement gegen Rassismus und Ausgrenzung von Menschen anderer Hautfarbe, Religion, Herkunft und Kultur.

 

Um diese Herausforderungen, adäquat und professionell zu meistern, müssen etablierten Strukturen kontinuierlich überprüft, angepasst und nach dem Bedarf neu ausgerichtet werden.

 

Mit dem Förderprojekt „Hauptamtliche Integrationslots*innen“ konnten dabei in den letzten sieben Jahren sehr gute Erfolge verzeichnet werden. Grundlage hierfür waren effektive Strukturen und eine gute Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen. Weiterhin war eine systematische Steuerung und der stetige Netzwerkauf und -ausbau zwischen den kooperierenden Organisationen und Verbände im Integrations- und Migrationsbereich ausschlaggebend.

Die komplexen Strukturen erfordern auch weiterhin eine langfristige, beständige strategische Steuerung bzw. eine kontinuierliche Anpassung und Fortsetzung der Projekttätigkeit im Referat für Soziales, Jugend und Kultur.

 

 

 

Förderantrag:

 

Mit wiederholter Einreichung der geforderten Unterlagen beantragt die Stadt Fürth fristgerecht eine in der Ausrichtung unveränderte Fortführung des Projekts „Integrationslots*innen“ beim Bayerische Staatsministerium des Innern für Sport und Integration, für die Förderjahre 2024/202/2026 auf Grund der Veröffentlichung der neuen BIR (Beratungs- und Integrationsrichtlinie, Entwurf vom 03.05.2032) für die Förderperiode 2024 bis 2026. Eine erstmalige Antragstellung erfolgte am 03.05.2017.

 

·         Das Programm unterstützt durch finanziellen Zuschuss Kommunen bei der Planung, Organisation und Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Migration und Integration.

·         Zusätzlich dient es der Förderung des ehrenamtlichen Engagements, des Freiwilligenmanagements und dem Ausbau von Vernetzungsstrukturen durch hauptamtliches Personal (Integrationslots*innen).

 

Das Projekt „Integrationslots*innen“ richtet sich u.a. an Menschen mit Fluchthintergrund - sowohl mit als auch ohne Anerkennungsstatus. Ein Förderbescheid in schriftlicher Form wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 von Seiten der Regierung von Mittelfranken erfolgen, da die Maßnahme in den Grundstrukturen bereits seit 2017 umgesetzt wird.

Wie in den letzten Jahren wird das Referat IV den Zuschuss in voller Höhe (130.000 €) beantragen, um die notwendigen Maßnahmen (s.o.) mit gleichbleibend hoher Qualität effektiv und Nachhaltig umsetzten zu können

 

Das Projekt ist eine erweiterte Fortführung des 2015 gestarteten Modellprojekt „Hauptamtliche Koordinatorenstelle für Ehrenamtliche im Bereich Asyl“.

In den letzten Jahren hat sich die Stadt Fürth durch den erfolgreichen und effektiven Strukturaufbau und die zahlreich umgesetzten Integrationsmaßnahmen innerhalb des Projekts als „Vorzeige-Kommune“ für dieses Förderprojekt in Bayern entwickelt.

 

 

Eckpunkte für die Förderung von hauptamtlichen Integrationslotsen*innen nach Beratungs- und Integrationsrichtlinie – BIR

 

·         Koordination und Steuerung der Ehrenamtlichen zur Unterstützung ihres Engagements im Bereich Asyl und der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

·         Umsetzung eines Freiwilligenmanagements

·         Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche

·         Praxisbezogene Unterstützung der Ehrenamtlichen

·         Gewinnung von Ehrenamtlichen auch aus dem Kreis der Menschen mit Migrationshintergrund

·         Fortbildung von Ehrenamtlichen sowie die Gewinnung und effiziente Vermittlung weiterer freiwilliger Helfer

·         Schulung von Ehrenamtlichen im Bereich der Wertebildung

·         Verzahnung und stärkere Vernetzung der vor Ort tätigen Akteure

·         Zentrale Ansprechpartner auf kommunaler Ebene

·         Finden und vermitteln von privatem Wohnraum für Menschen mit Migrationshintergrund

·         Ansprechpartner und Netzwerker für ehrenamtliche Integrationsbegleiter*innen

·         Transparenz über vor Ort tätige Akteure sowie vorhandene Unterstützungsnagebote

 

 

Personaleinsatz

 

·         2 Fachkräfte - strategische Ebene
im Referat für Soziales, Jugend und Kultur der Stadt Fürth (mit 19,5 und 29,25 Wochenstunden)

·          TZ-Fachkräfte - operative Ebene
im Freiwilligenzentrum Fürth (25/3/7 Wochenstunden)

·         Honorarkräfte (nach Bedarf)

 

 

Bisherige Erfolge und zukünftige Zielsetzungen

 

·         Unterstützt durch das Integrations- und Asyl-Förderprojekt konnten bereits ab August 2016 die ankommenden geflüchteten Männer, Frauen, Kinder, Jugendliche, und Familien schnell und adäquat untergebracht und versorgt werden. Im Anschluss wurden diese nun durch weitergehende Hilfen, Angebote und Integrationsmaßnahmen unterstützt und begleitet, um den Weg in die Fürther Stadtgesellschaft zu fördern.

·         Erarbeitung der Integrationsleitsätze der Stadt Fürth mit nachhaltiger Entwicklung und Unterstützung zahlreicher Integrationsprojekte und Maßnahmen bis heute.

·         Ziel ist es, in den kommenden Jahren nachhaltig den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt Fürth zu erhalten und zu stärken und die verschiedenen kulturellen Gesellschaftsgruppen durch ziel- und bedarfsgerichtete Maßnahmen zu unterstützen.

Gleichzeitig werden dadurch Vorurteile in der Gesellschaft bzgl. Rassenhass, Ausgrenzung und Diskriminierung abgebaut und die kommunale Linie „Für ein buntes Fürth“ weiterverfolgt.

 

 

Finanzierungskonzept


Für das Projekt ist eine Zuwendung des Landes Bayern für die Ausgaben in Höhe von maximal 130.000 € p.a. möglich. Das Gesamtvolumen der notwendigen und zuwendungsfähigen Projektausgaben beläuft sich auf ca.161.000 € p.a. Abzüglich der Zuwendung beträgt der jährliche kommunale Eigenanteil 31.000 €. Dieser ist laut Förderrichtlinie durch Eigenmittel zu erbringen und Voraussetzung für die Förderung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern für Sport und Integration.

 

Zum Ansatz kommen primär Aufwendungen, die sowohl bei der Stadt Fürth als Fördernehmer als auch beim Freiwilligen Zentrum Fürth als Kooperationspartner grundsätzlich anfallen (z.B.  Personalkosten im Integrationsmanagement, Fortbildungs- u. Reisekosten, Sachmittel, Arbeitsplatz/Miet- u. Raumkosten beim Freiwilligen Zentrum Fürth etc.).

An das Freiwilligen Zentrum Fürth, das im Konzept auf operativer Ebene tätig ist, wird per Bescheid ein Maximalbetrag von 50.000 € weitergeleitet. Die Zuschusshöhe ist abhängig von den eingebrachten förderfähigen Ausgaben, jedoch auf maximal 50.000,- € gedeckelt.

 

 

Zusammenfassung

 

Durch das Förderprojekt „Integrationslots*innen“ konnten in Fürth in den letzten Jahren effektive Strukturen im Bereich der Integration und Migration auf- und ausgebaut bzw. verstetigt werden.

Die Entwicklung einer sozialen und solidarischen Gesellschaft mit Akzeptanz für unterschiedliche Kulturen, Religionen und Herkunft wird dadurch maßgeblich gefördert.

Um dies auch weiterhin nachhaltig zu unterstützen, ist eine Fortführung des Projekts für die Förderperiode 2024 - 2026 im Referat für Soziales, Jugend und Kultur und die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 31.000 € p.a. beginnend mit dem Förderjahr 2024 notwendig.

 


Finanzierung:

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

x

ja

Gesamtkosten

161.000€

Davon Fördermittel

130.000€

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

x

ja

Hst.      

Budget-Nr. 04010

im

x

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: Anpassung an den Förderbescheid notwendig.

 


(1)  Richtlinie f. d. Förderung der sozialen Beratung, Betreuung und Integration v. Menschen m. Migrationshintergrund (Beratungs- und Integrationsrichtlinie – BIR)

            Entwurf BIR III, Stand 03.05.2023 für die neue Förderperiode 2024 - 2026