Entfällt, da Kenntnisnahme

Die Anfragen werden wie folgt beantwortet:

1. Ja, die Voraussetzungen zum Erlass einer Allgemeinverfügung sind derzeit nicht gegeben. Zur weiteren Begründung darf auf die Vorlage zum Antrag der CSU Stadtratsfraktion - Antrag auf Erlass einer Allgemeinverfügung (OA/0595/2023) Bezug genommen werden.
2. Die angesprochene Stellungnahme ist der Stadt Fürth aus der Presseberichterstattung bekannt.
   Hinweis: Soweit der Berichterstattung entnommen werden kann, erfolgte die in Bezug genommene antisemitische Äußerung nicht aus der Führungsriege der letzten Generation, sondern durch den Mitbegründer von „Extinction Rebellion“, Roger Hallam, der über das sogen. Netzwerk A22 auch mit der letzten Generation verbunden ist. Die letzte Generation hat sich, die kann ebenfalls der Presse entnommen werden, von diesen Aussagen distanziert.
3. Nein, das ist nicht bekannt. Für die versammlungsrechtliche Bewertung, sh. Antwort Nr. 1, ist jedoch auch völlig unerheblich, wer in welchen Medien etwas gutheißen oder kritisieren mag.
4. Die Teilnehmenden waren nicht in Fürth wohnhaft. Dies ist jedoch für die Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nicht von Belang, da dieses gem. Art. 8 GG allen Deutschen, sowie wegen des Diskriminierungsverbotes aus Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) allen EU-Ausländern zusteht.
5. Nein, die Mitglieder bzw. Unterstützer von Families4Future sowie der letzten Generation sind hier namentlich nicht bekannt.
6. Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.
7. Nein.

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