Betreff
Änderung der Satzung des Fürther Jugendrates
Vorlage
Rf. IV/0150/2023
Art
Beschlussvorlage - AL

Der Stadtrat beschließt die anliegende Änderungssatzung für den Fürther Jugendrat.

 


Aufgrund des Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2022 sollen die Aufwandsentschädigungen für den Behindertenrat, Jugendrat und Seniorenrat zukünftig einheitlich ausgestaltet werden und die Satzungen dahingehend geändert werden.

Gleichzeitig sollen auch die bestehenden Regelungen angeglichen bzw. nachfolgende Konkretisierungen und Berichtigungen vorgenommen werden.

 

Jugendrat:

 

In der neuen Fassung des § 6 Abs. 4 werden präzisere Regelungen zum Ausschluss eines Mitglieds und der entsprechenden Verfahrensweise getroffen. Die bestehenden Regelungen waren zu wenig konkret. Der bisherige § 6 Absatz 4 wird zu § 6 Absatz 5.

 

Die Aufwandsentschädigungen sollen im Gleichklang mit den oben genannten Gremien dergestalt festgelegt werden, dass alle gewählten Mitglieder des entsprechenden Gremiums jährlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 € erhalten.

Zusätzlich erhält die/der Vorsitzende einen Betrag in Höhe von 200,00 € pro Jahr.

Stellvertretende Vorsitzende und Schriftführer/in erhalten zusätzlich einen Betrag in Höhe von 70,00 € pro Jahr.

Für während eines Amtsjahres ausscheidende oder nachrückende Mitglieder wird die Aufwandsentschädigung für das entsprechende Jahr anteilig berechnet. Dasselbe gilt auch für die zusätzliche Aufwandsentschädigung der Vorstandsmitglieder. § 3 Absatz 9 wurde deshalb ersetzt.

 

In § 9 Absatz 3 wird klargestellt, dass die Beteiligungsrechte gegenüber Stadtverwaltung und Beschlussgremien durch den Vorstand erfolgen.

 

Formal erfolgen noch kleinere sprachliche Korrekturen.

 

Auf die in der Anlage angefügte neue Satzung (Streichungen gestrichen und aktuelle Änderungen gelb markiert) und auf die Änderungssatzung wird verwiesen. 

 

 


Finanzierung:

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

x

ja

Gesamtkosten

1.090,00

 

nein

x

ja

1.090,00

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

x

ja

Hst.

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 


Fürther Jugendrat - Satzung mit eingearbeiteten Änderungen

Fürther Jugendrat – Satzung zur Änderung der Satzung