Kein Beschluss – da Kenntnisnahme

Aus Sicht der Personalverwaltung beinhaltet der Stellenbesetzungsprozess keine unnötigen bürokratischen Hürden. Sicherlich erscheinen auf den ersten Blick nicht alle Verfahrensschritte notwendig und lassen unnötige Bürokratie vermuten. Der Einstellungsprozess unterliegt aber strengen und auch rechtlich nachprüfbaren Kriterien. Ein Verfahrensfehler kann im schlimmsten Fall u.a. zu Schadensersatzansprüchen oder einer gerichtlich angeordneten Rückernennung bei Beamtinnen/Beamten führen. Häufiger Kritikpunkt am Einstellungsprozess ist die Verfahrensdauer und die scheinbar unnötige Einbeziehung von Beteiligungsstellen. Auf die Beteiligung von Schwerbehindertenvertretung, Personalvertretung und Gleichstellungsstelle kann jedoch aus rechtlichen Gründen nicht verzichtet werden. Ebenso kann auf die Einhaltung einer 14-tägigen Widerspruchsfrist der unterlegenen Bewerbungen nicht verzichtet werden. Zur Einhaltung dieser Frist sind wir durch Entscheidungen der obersten Bundesgerichte verpflichtet. Der Einstellungsprozess wurde im Übrigen auch vom Kommunalen Prüfungsverband geprüft. Es gab keine Beanstandungen und es wurde kein Optimierungspotential gesehen.  

Die Personalverwaltung steht in ständigen Austausch u.a. mit der Personalvertretung und auch mit Dienststellenleitungen um Optimierungspotential zu erkennen und auch umzusetzen.

Finanzierung:

Schaubild Einstellungsprozess