Für den Finanz- und Verwaltungsausschuss:

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss nimmt von dem Bedarf der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Turnhallen und Freiflächen der Stadt Fürth bei außerschulischer Nutzung Kenntnis. Er empfiehlt, die Sportstättengebührensatzung in der seit dem 01.04.2017 gültigen Fassung entsprechend der beigefügten Änderungssatzung vom 03.11.2023 anzupassen.

Für den Stadtrat:

Der Stadtrat nimmt von dem Bedarf der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Turnhallen und Freiflächen der Stadt Fürth bei außerschulischer Nutzung Kenntnis. Er beschließt, die Sportstättengebührensatzung in der seit dem 01.04.2017 gültigen Fassung entsprechend der beigefügten Änderungssatzung vom 03.11.2023 anzupassen.

Die veränderte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Turnhallen und Freiflächen der Stadt Fürth bei außerschulischer Nutzung tritt am 01.01.2024 unbefristet in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Turnhallen und Freiflächen der Stadt Fürth bei außerschulischer Nutzung vom 01.04.2017 außer Kraft.

Für den Ausschuss für Schule, Bildung, Sport und Gesundheit:

Der Ausschuss für Schule, Bildung, Sport und Gesundheit nimmt von der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Turnhallen und Freiflächen der Stadt Fürth bei außerschulischer Nutzung zustimmend Kenntnis.   

Änderungsbedarf der Satzungen und Richtlinien im Sportbereich:

Im Bereich Sport sind umfangreiche Neufassungen und Änderungen der bestehenden Satzungen, Richtlinien und Ordnungen erforderlich. Der Bedarf ergibt sich aufgrund teils widersprüchlicher Inhalte der derzeit geltenden Bestimmungen sowie veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen. Zudem soll durch eine Reduktion der Satzungen im Sportbereich eine bessere Übersichtlichkeit der geltenden Vorgaben für alle Fürther Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden. Zukünftig sollen mit den Richtlinien zur finanziellen Förderung des Sports durch die Stadt Fürth (Sportförderrichtlinien), der Satzung für die Gremien des Fürther Sports (Satzung Gremien Sport), der Satzung über die Benutzung der Sportstätten der Stadt Fürth (Sportstättensatzung) sowie der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Turnhallen und Freiflächen der Stadt Fürth bei außerschulischer Nutzung (Sportstättengebührensatzung) lediglich vier Dokumente – anstatt der bisherigen sieben Dokumente – die städtischen Vorgaben im Sportbereich regulieren.

Änderung der Sportstättengebührensatzung:

Die veränderte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Turnhallen und Freiflächen der Stadt Fürth bei außerschulischer Nutzung (vgl. Anlage 1) baut weitgehend auf der seit dem 01.04.2017 geltenden Sportstättengebührensatzung auf (vgl. Anlage 2). Eine Überarbeitung gemäß der beigefügten Änderungssatzung vom 03.11.2023 (vgl. Anlage 3) war aufgrund rechtlicher Unstimmigkeiten dringend erforderlich. So wurde die im Jahr 2019 bereits vorgenommene Anpassung der Gebührensätze – welche entsprechend der städtischen Vorgaben spätestens nach zwei Jahren entsprechend der Höhe der Tarifsteigerungen anzupassen ist – noch nicht in der Sportstättengebührensatzung verankert. Eine Anpassung der Gebührensätze wurde in den letzten vier Jahren von Seiten der Kämmerei nicht gefordert und wäre frühestens im Jahre 2024 wieder zu erwarten.

Partizipativer Prozess der Änderung der Sportstättengebührensatzung:

Die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Turnhallen und Freiflächen der Stadt Fürth bei außerschulischer Nutzung wurde mit dem Sportausschuss abgesprochen. Der Sportausschuss hat die veränderte Satzung in der letzten Sitzung am 26.09.2023 bereits für den weiteren Gremienlauf empfohlen. Auch das Forum des Fürther Sports hat sich in der Sitzung vom 23.10.2023 bei lediglich einer Gegenstimme für die Änderung der Sportstättengebührensatzung ausgesprochen.

Finanzierung:

- Anlage 1: Leseversion Sportstättengebührensatzung

- Anlage 2: Synopse Sportstättengebührensatzung

- Anlage 3: Änderungssatzung zur Sportstättengebührensatzung