Betreff
Vorlage zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis/Die Grünen vom 23.10.2023 - Sachstand Digitalisierung von Prozessen in der Stadtverwaltung
Vorlage
OrgA/0261/2023
Art
Beschlussvorlage - SB

Die Fragen werden wie folgt beantwortet:

 

Die Online-Termin-Vergabe, kurz OTV, der Stadt Fürth, hat nach rund 4-monatiger Entwicklungszeit im Februar 2020 den Livebetrieb aufgenommen. Dabei wurde initial mit 8 Leistungen des Bürgeramtes begonnen und bis heute sukzessive ausgeweitet.

Aktuell sind 59 Leistungen und 11 Dienststellen an das Terminverwaltungssystem angebunden und somit verfügbar. Mit mehr als 200 gebuchten Terminen pro Tag, sowie über 200.000 bisher gebuchten Terminen ist die OTV eine Fürther Erfolgsgeschichte.

Die OTV wird dabei kontinuierlich weiterentwickelt und insbesondere dem Stand der Technik und Sicherheit angepasst. Die Anforderungen der Ämter, sowie Bürgerinnen und Bürgern werden hierbei ebenfalls berücksichtigt.

 

Im Jahr 2022 erfolgte eine umfassende Anpassung, auf eine neue Struktur, die sich an der Lebenssituation und Notwendigkeiten der Nutzenden orientiert. Die jeweils gesuchte Leistung kann damit einfach und direkt gefunden werden, was einen deutlichen Vorteil darstellt.

Im weiteren Verlauf wurde die Möglichkeit zur Buchung von Telefon- und Videokonferenzterminen ergänzt, was für die Nutzer mit erheblichen Wegkosten- und Zeitersparnisvorteilen einhergeht.

 

Nach wie vor wird seitens der Digitalisierung innerhalb der Stadtverwaltung die Nutzung der Terminvereinbarung angeboten, um neue Dienststellen zu gewinnen und entsprechend mit anzubinden.

 

Derzeit führt OrgA eine Marktanalyse unter verschiedenen Softwareanbietern durch. Hierbei soll es sich dann um eine Standardsoftware handeln, die über den bisher zur Verfügung gestellten Funktionsumfang hinaus weitere sinnvolle Ergänzungen mit sich bringen wird (wie z.B. Mehrsprachigkeit, Anbindung von Aufrufanlagen, Möglichkeit von Statistikauswertungen usw.).

 

Der Ausbau der digitalen Services und Angebote der Stadt Fürth wird unter den gegebenen Voraussetzungen nach wie vor mit hoher Priorität weiterverfolgt.

Dies zeigt sich ganz aktuell erfreulicherweise u.a. auch an der deutlichen Verbesserung um 14 Plätze in der Bitkom-Studie (im Bereich Verwaltungsdigitalisierung).

 

Darüber hinaus wächst die Zahl der zur Verfügung gestellten Onlinedienste und Services kontinuierlich weiter an. Zum Stand 30.10.2023 sind 182 Onlinedienste verfügbar (https://services.fuerth.de), mit denen die Fürther Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsleistungen, schnell, einfach und teils komplett digital in Anspruch nehmen können. Im monatlichen Rhythmus kommen hier weitere (abhängig von der Angebotslage) Dienste hinzu.

Zudem wird im Rahmen von Kooperationen und Pilotvereinbarungen mit Beteiligung der Stadt Fürth unmittelbar an der Entwicklung von neuen digitalen Services und Diensten gearbeitet. Hier ist die Digitalisierung aber immer auch auf die Bereitschaft der Fachdienststellen zur erforderlichen Mitwirkung mit angewiesen.

In diesem Kontext sind insbesondere die Fachbereiche Zulassung und Führerscheinstelle sowie das Bürgeramt explizit positiv hervorzuheben, da diese mit hohem Einsatz und Engagement und im Zusammenwirken mit der Digitalisierung neue Entwicklungen für unsere Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich mitgestalten.

 

Nachfolgend sind exemplarische einige Beispiele der digitalen Entwicklung dargestellt, bei denen mittlerweile meist vollständig auf den Besuch im Amt verzichtet werden kann (diese Bereiche sind mittels * gekennzeichnet):

 

-     Bestellung und Bezahlung von Personenstandurkunden (bereits seit mehr als 3 Jahren im Einsatz) *

-     Möglichkeit der vollständigen, digitalen Zulassung von Fahrzeugen (bereits seit über 2 Jahren im Einsatz) *

-     An-, Um- bzw. Abmeldung von Unternehmen (bereits seit 3 Jahren im Einsatz)

-     Vollständige, digitale Beantragung eines Führungszeugnisses incl. Bezahlung online*

-     Umtausch des Altführerscheins (erste Stadt in Bayern, Mitwirkung bei der Entwicklung) *

-     Beantragung einer Meldebestätigung*

-     Antrag und Bezahlung zur Einbürgerung

-     Beantragung eines Aufenthaltstitels aus unterschiedlichsten Gründen

-     Beantragung von Sperrmüll*

-     Bauantrag online*

-     Bewohnerparkausweis*

-     Ehrenamtskarte*

-     Beantragung von waffenrechtlichen Genehmigungen aller Art (12. Stadt bundesweit)

 

Im Rahmen der weiter fortschreitenden Digitalisierung sind aktuell mehrere Vorhaben zur Digitalisierung sowie die Umsetzung mittels EfA – Diensten (Einer-für-Alle), insbesondere in den Bereichen Soziales, Einwohner- und Bauwesen, geplant. Diese werden in den nächsten Monaten mit der hierfür notwendigen Unterstützung aus den einzelnen Dienststellen umgesetzt.

 

 

Hinsichtlich der weiteren digitalen Ausbaumöglichkeiten besteht leider eine Abhängigkeit von den politischen Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene.

Die Digitalisierung der Stadt Fürth verfolgt das Ziel, der zeitnahen und vollständigen Umsetzung der OZG-Leistungen. Dabei gilt es, den Spagat zwischen stadtinternen Herausforderungen und externen Anforderungen zu bewältigen.

Die Umsetzung der OZG-Themen erfolgt dabei zum einen durch die Konzeption und Umsetzung von selbst entwickelten Onlinediensten und zum anderen durch den Einsatz von externen Diensten, die von Dienstleistern, dem Bund oder dem Freistaat zur Verfügung gestellt werden. Externe Dienste sind (teils) mit erheblichen Kosten verbunden, die auf Bundesebene durch die politischen Verantwortlichen festgelegt werden.

Seitens der Digitalisierung wurde Anfang 2023 ein Serviceportal konzipiert und produktiv gesetzt, in das die OTV (s.o.) integriert wurde. Dieses Portal liefert eine Übersicht und Struktur aller durch eine Kommune zu erbringenden und derzeit verfügbaren Verwaltungsleistungen. Hierdurch stehen umfassende und gezielte Information zur digitalen Nutzung aller kommunalen Leistungen direkt, sicher und übersichtlich an einer zentralen Stelle zur Verfügung. Das Portal entspricht nach Umfang und Aufbau dem aktuellen Stand der Technik und ist EU-konform barrierefrei.

 

Die Digitalisierung wird sich neben den bereits angeführten Themen darüber hinaus auch mit dem Einsatz von innovativen Technologien und Möglichkeiten wie beispielsweise KI, Chat Bots, prozessgesteuerten Verwaltungsservices oder der (Teil-)Automatisierung von Verwaltungsdiensten befassen und im Falle eines erkennbaren Mehrwertes entsprechend zielbezogen umsetzen.

 


Finanzierung:

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

X

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: