Der Ausschuss hat Kenntnis von der Eingabe nach Art. 56 (3) der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern zur Einführung eines Programms für Baumspenden bei der Stadt Fürth und lehnt diese ab.

Die bisherige Praxis des Baureferats/Grünflächenamts für Baumspenden soll unverändert beibehalten werden.

Mit Schreiben vom 19.10.2023 ist im Baureferat die als Anlage 1 beigefügte Eingabe gem. Art 56 (3) der Bayerischen Gemeindeordnung eingegangen, in der die Einführung eines Programms für Baumspenden und Baumpatenschaften gefordert wird. Die Begründung ist dem Anschreiben zu entnehmen.

Die Eingabe bezieht sich dabei auf ein ähnliches Programm der Stadt Nürnberg. Das Förderprogramm der Stadt Nürnberg ist dieser Beschlussvorlage als Anlage 02 beigefügt.

Geldspenden in beliebiger Höhe zweckgebunden für Baumpflanzungen sind schon seit langem auch beim Grünflächenamt möglich. Spendengelder von Dritten werden im Verwaltungshaushalt auf der HhSt. 5800.1783.0000 eingenommen und zweckgebunden eingesetzt.

Die in der Vergangenheit eingegangenen Spenden im Einzelnen:

Die Einzelspenden bewegen sich bei Baumspenden zwischen 150,00 € und 500,00 €. 2023 ging eine ungewöhnlich hohe Einzelspende ein, deshalb fällt Gesamtbetrag in diesem Jahr sehr hoch aus. Bei der Mittelwertbildung blieb dieser Betrag unberücksichtigt.

Die Höhe der eingegangenen Spenden decken in der Regel eine Baumpflanzung nicht. Die Gesamtkosten für eine Baumpflanzung einschl. Erdarbeiten, Pflanzenlieferung, Pflanzarbeiten und Fertigstellungspflege liegen in Fremdvergabe aktuell zwischen 1.250 € und 1.750 € je nach Standort und Baumart.

Bei Ersatzpflanzungen für im Laufe des Jahres gerodete oder entnommene Bäume liegt der Aufwand für die reine Pflanzenlieferung je nach Baumart und Qualität bei 250 € bis 350 €. Die Pflanzarbeiten einschl. Fertigstellungspflege erfolgen dabei in der Regel in Eigenleistung, so dass nur die Materialkosten den städtischen Haushalt belasten.

Bezüglich des Vergleichs mit dem Nürnberger Programm ist festzustellen, dass die Stadt Fürth bei Baumspenden den gleichen Weg beschreitet, den die Stadt Nürnberg als erste Möglichkeit anbietet. Ebenso wie in der Stadt Nürnberg wird dabei der Spender an der Standortauswahl nicht beteiligt und es erfolgt keine Aufstellung eines Spenderschildes. Standortvorschläge werden von Fall zu Fall berücksichtigt, aber in der Regel geht es dabei um Ersatzpflanzungen von entnommenen Bäumen.

Neupflanzungen dagegen sind in der Regel durch eigene Haushaltsstellen im Vermögenshaushalt finanziert, bei Straßenbäumen durch die jeweiligen Projektmittel des Tiefbauamts, bei Neupflanzungen in GWF-Liegenschaften oder öffentlichen Grünanlagen durch die Projektmittel der GWF bzw. des Grünflächenamts.

Bei Neupflanzungen ist nicht die Finanzierung der Baumpflanzungen derzeit das Problem, sondern das Fehlen geeigneter Standorte. Hinzu kommt, dass aufgrund von umfangreichen Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen nach Baumschutzverordnung bei GWF-Projekten das Grünflächenamt jeweils bis zum Abschluss der Baumaßnahme umfangreichen Verpflichtungen nachkommen muss, wie beispielsweise aktuell:

Es wird dabei zunehmen schwieriger, geeignete Flächen im städtischen Besitz zu finden, auf denen diese Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen nach BSchVO umgesetzt werden können, zumal als Beitrag zum Stadtjubiläum 2018 200 Bäume gepflanzt wurden und damit eine Fülle von potentiellen Flächen bereits belegt wurden.

Das Baureferat/Grünflächenamt schlägt vor, die bisherige Praxis bei Baumspenden beizubehalten und die eingehenden Spenden für Ersatzpflanzungen von im Laufe des Jahrs entnommenen Bäumen zu verwenden. Auf die Möglichkeit zu Baumspenden sollte deutlicher in den entsprechenden Medien hingewiesen werden.

Ein weiteres Programm ist aufgrund der bereits vorhandenen Möglichkeiten aus Sicht des Baureferats/Grünflächenamts nicht notwendig.

Finanzierung:

Anlage 1 Eingabe

Anlage 2 Modell Stadt Nürnberg