Für den Finanz- und Verwaltungsausschuss:

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss nimmt von dem Bedarf der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Turnhallen und Freiflächen der Stadt Fürth bei außerschulischer Nutzung Kenntnis. Er empfiehlt, die Sportstättengebührensatzung in der seit dem 01.04.2017 gültigen Fassung entsprechend der beigefügten Änderungssatzung vom 05.12.2023 anzupassen.

Für den Stadtrat:

Der Stadtrat nimmt von dem Bedarf der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Turnhallen und Freiflächen der Stadt Fürth bei außerschulischer Nutzung Kenntnis. Er beschließt, die Sportstättengebührensatzung in der seit dem 01.04.2017 gültigen Fassung entsprechend der beigefügten Änderungssatzung vom 05.12.2023 anzupassen.

Die veränderte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Turnhallen und Freiflächen der Stadt Fürth bei außerschulischer Nutzung tritt am 01.01.2024 unbefristet in Kraft.

Die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Turnhallen und Freiflächen der Stadt Fürth bei außerschulischer Nutzung wurde bereits in der Stadtratssitzung vom 15.11.2023 beschlossen. In der damaligen Version der Sportstättengebührensatzung war jedoch unter § 3 Abs. 7 (1) formuliert, dass die Sportstättengebühren alle zwei Jahre indexiert an den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst erhöht werden sollen. Dieser Passus wurde im Jahr 2017 aufgrund der städtischen Vorgabe, dass Gebühren spätestens nach zwei Jahren entsprechend der Höhe der Tarifsteigerungen anzupassen sind, in die Sportstättengebührensatzung aufgenommen. Da dieser Passus nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt, soll dieser nun entfernt werden. Sofern künftige Gebührenerhöhungen vertretbar und geboten sind, müssten diese durch eine Änderung der Sportstättengebührensatzung herbeigeführt werden.

Finanzierung:

- Anlage 1: Leseversion Sportstättengebührensatzung

- Anlage 2: Synopse Sportstättengebührensatzung

- Anlage 3: Änderungssatzung zur Sportstättengebührensatzung