Betreff
Eingabe gemäß Art. 56 (3) der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern zur Einführung von Bagatellgrenzen bei Zuschüssen
Vorlage
SpoGe/0030/2023
Art
Beschlussvorlage - AL

Der Stadtrat nimmt von der Bürgereingabe vom 13.11.2023 Kenntnis. Die Eingabe wird zurückgewiesen und abgelehnt.


In der beigefügten Bürgereingabe vom 13.11.2023 wird gefordert, dass für den Mitglied- und Betriebszuschuss (ehemals: Grund- und Objektförderung) Bagatellgrenzen i. H. v. 200 € eingeführt werden sollen. Unter entsprechenden Bagatellgrenzen würden jedoch gerade die kleineren gemeinnützigen Sportvereine in Fürth leiden, welche auf die städtischen Zuschüsse finanziell angewiesen sind. Zudem wird in der Bürgereingabe nicht berücksichtigt, dass die angeführten städtischen Einsparungen sehr gering ausfallen würden. Die Bedeutung und der Wert der Heterogenität und Vielfältigkeit des Fürther Sports sind hingegen deutlich höher einzuschätzen. Die Bürgereingabe ist somit abzulehnen.


Finanzierung:

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

x

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

x

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 


- Anlage 1: Bürgereingabe vom 13.11.2023 „Einführung von Bagatellgrenzen“