Betreff
Eingabe gemäß Art. 56 (3) der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern zur Ablehnung Ausgleichszahlung beim Betriebszuschuss
Vorlage
SpoGe/0031/2023
Art
Beschlussvorlage - AL

Der Stadtrat nimmt von der Bürgereingabe vom 13.11.2023 Kenntnis. Die Eingabe wird zurückgewiesen und abgelehnt.


In der Stadtratssitzung vom 15.11.2023 wurde die Neufassung der Richtlinien zur finanziellen Förderung des Sports durch die Stadt Fürth beschlossen. Die Fördersätze des Betriebszuschusses (ehemals Objektförderung) wurden dabei ebenfalls angepasst, da eine möglichst faire Verteilung des vorhandenen Budgets gewünscht wurde. Die Fördersätze orientieren sich zukünftig deshalb stärker an den tatsächlichen Betriebskosten. Insgesamt profitieren 22 Vereine von der Veränderung, sieben Vereine bekommen jedoch geringere Zuschüsse. Um den Sportvereinen einen angemessenen Anpassungszeitraum an die neuen Fördersätze zu ermöglichen, wurden deshalb anteilige Ausgleichszahlungen für die negativ betroffenen Vereine beschlossen. Diese Ausgleichszahlungen wurden von den beratenden Gremien im Fürther Sport wie dem Sportausschuss und dem Forum des Fürther Sports mehrheitlich gewünscht und für wichtig erachtet.

 

In der beigefügten Bürgereingabe vom 13.11.2023 wird gefordert, dass die Ausgleichszahlungen infolge der Neufassung des Betriebszuschusses abgelehnt werden. Dies wird mit möglichen wirtschaftlichen Einsparpotentialen der Stadt Fürth begründet. Unberücksichtigt bleibt in der Bürgereingabe, dass die städtischen Zuschüsse oftmals fest in der Finanzplanung der gemeinnützigen Sportvereine eingeplant sind und Verringerungen nicht kompensiert werden können. Der Bedarf und die Sinnhaftigkeit der bereits beschlossenen Ausgleichzahlungen sind somit gegeben. Die Bürgereingabe ist abzulehnen.

 


Finanzierung:

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

x

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

x

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 


- Anlage 1: Bürgereingabe vom 13.11.2023 „Ablehnung Ausgleichszahlung Betriebszuschuss“