Integrationsbeirates“

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Integrationsbeirates.

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4.  Der Integrationsbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Integrationsbeirates sind:

ändern in: Integrationsbeirats sind:

Im Integrationsbeirat werden alle Angelegenheiten, die im Rahmen der Integrations- und Migrationspolitik von allgemeiner Bedeutung für die Entscheidung in den nach der Gemeindeordnung zuständigen Gremien sind, vorher beraten.

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a)  Im Integrationsbeirat werden alle Angelegenheiten, die im Rahmen der Integrations- und Migrationspolitik von allgemeiner Bedeutung für die Entscheidung, in den nach der Gemeindeordnung zuständigen Gremien sind, vorher beraten.

Die Dienststellen der Stadtverwaltung haben deshalb die Geschäftsstelle des Integrationsbeirates nach bekannt werden über alle in seinen Aufgabenbereich fallenden Angelegenheiten zu unterrichten, soweit keine Geheimhaltungs- oder Verschwiegenheitspflicht besteht.

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b)  Die Dienststellen der Stadtverwaltung haben deshalb die Geschäftsstelle des Integrationsbeirats über alle in seinen Aufgabenbereich fallenden Angelegenheiten zu unterrichten, soweit keine Geheimhaltungs- oder Verschwiegenheitspflicht besteht.

Bei der Behandlung von Anträgen des Integrationsbeirates und bei Angelegenheiten, die von wesentlichem Belang für die ausländischen Mitbürger/innen und Spätaussiedler/innen sind, kann dem/der Vorsitzenden oder einem/r Vertreter/in des Integrationsbeirates im Stadtrat oder in einem Ausschuss nach den jeweiligen Bestimmungen der Geschäftsordnung die Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.

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Bei der Behandlung von Anträgen des Integrationsbeirats und bei Angelegenheiten, die von wesentlichem Belang für die ausländischen Mitbürger/innen und Spätaussiedler/innen sind, kann dem/der Vorsitzenden oder einem/r Vertreter/in des Integrationsbeirats im Stadtrat oder in einem Ausschuss nach den jeweiligen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Stadtrats die Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.

1. Dem Integrationsbeirat gehören 21 stimmberechtigte Mitglieder an. Diese werden durch ein Auswahlverfahren bestimmt. Weitere beratende Mitglieder ohne Stimmrecht können hinzuberufen werden.

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1. Dem Integrationsbeirat gehören 21 stimmberechtigte Mitglieder an. Diese werden durch ein Auswahlverfahren bestimmt.

2.Im Integrationsbeirat sollen möglichst viele Staatsangehörigkeiten sowie Spätaussiedler/ innen vertreten sein. Darum gelten Aufteilung der Sitze folgende Regelung.

a)  Verteilung der Sitze

Die Integrationsbeiratssitze werden nach dem Verhältnis der Gesamtzahl den gültigen Punkten (Höchstzahlverfahren d´Hondt) verteilt, welche für die in den einzelnen sowie in den aufgestellten Bewerber (innen abgeben worden sind, sowie nicht Abschnitt c) eine andere Verteilung verlangt.

Es kann eine Staatsangehörigkeit bzw. die Personengruppe der Spätaussiedler/innen höchstens vier Sitze erhalten.

b)  Verteilung der Sitze an die Bewerber/innen

Nähere wird nach dem § 7 GO geregelt.

c) Minderheitenvertretung

In einem ersten Durchgang der Sitzverteilung nach Abschnitt a) werden zunächst so viele  

Sitze verteilt, wie sich aus der Gesamtzahl der Sitze abzüglich der Anzahl der Sitze für die Minderheitenregelung ergibt.

Danach ist zu prüfen, ob die Personengruppe „Europa“, „Asien“, „Amerika/Australien“, „Afrika“ und die der Spätaussiedler/ innen bereits nach Satz 1 vertreten sind. Jede Personengruppe erhält als Minderheitenvertretung je einen Sitz.

Die Verteilung der Sitze erfolgt nach der Reihenfolge der auf den Listen

stehenden Personen gemäß Listenplatz.

2.   Ferner gehören dem Integrationsbeirat beratende Mitglieder an. Einrichtungen und Organisationen können beratende Mitglieder schriftlich gegenüber der Geschäftsstelle vorschlagen. Über die Aufnahme entscheiden die stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung durch Beschluss. Dabei soll darauf geachtet werden, dass eine möglichst breite Repräsentanz der unter den Fürther Menschen mit Migrationshintergrund bestehenden Nationalitäten und Ethnien erreicht wird. Vor der konstituierenden Sitzung des Integrationsbeirats sollen die bisherigen beratenden Mitglieder durch die Geschäftsstelle befragt werden, ob sie diese Funktion für die Dauer der nächsten Berufungsperiode weiterhin ausüben wollen.

3.  Die Amtszeit der stimmberechtigten Mitglieder beträgt vier Jahre, beginnend mit der konstituierenden Sitzung des Integrationsbeirates und endet mit der konstituierenden Sitzung des neu berufenen Integrationsbeirates.

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4.  Die Amtszeit der stimmberechtigten Mitglieder beträgt vier Jahre, beginnend mit der konstituierenden Sitzung des Integrationsbeirats und endet mit der konstituierenden Sitzung des neu berufenen Integrationsbeirats. Die Amtszeit der beratenden Mitglieder beginnt mit deren Aufnahme und endet mit der konstituierenden Sitzung des neu berufenen Integrationsbeirats.

4.1 Vollversammlung, die mindestens viermal im Kalenderjahr zusammentritt. Im Rahmen der Vollversammlung erfolgt eine Beschlussfassung erfolgt durch die stimmberechtigten Mitglieder.

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4.1. Die Vollversammlung

Die Vollversammlung tritt mindestens viermal im Kalenderjahr zusammen. Im Rahmen der Vollversammlung erfolgt eine Beschlussfassung durch die stimmberechtigten Mitglieder.

a)  den stimmberechtigten Mitgliedern des Integrationsbeirates nach § 3 Ziff. 1.

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a)  den stimmberechtigten Mitgliedern des Integrationsbeirats nach § 3 Ziff. 1.

·      den beratenden Mitgliedern. Beratendes Mitglied können Einrichtungen und Organisationen jederzeit auf schriftlichen Antrag an die Geschäftsstelle werden. Über die Aufnahme entscheiden die stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung durch Beschluss. Vor der konstituierenden Sitzung des Integrationsbeirats sollen werden die bisherigen beratenden Mitglieder durch die Geschäftsstelle befragt, ob sie diese Funktion für die Dauer der nächsten Berufungsperiode weiterhin ausüben wollen.

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·  den beratenden Mitgliedern nach § 3 Ziff.2.

b) Die Anzahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder soll sieben Personen betragen und darf neun Personen nicht überschreiten. Zusätzlich können beratende Mitglieder ohne Stimmrecht hinzuberufen werden.

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b)  Die Anzahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder soll sieben Personen betragen und darf neun Personen nicht überschreiten. Zusätzlich können Personen aus dem Kreis der beratenden Mitglieder hinzuberufen werden. Die Ausschüsse können ferner sachverständige Personen oder Mitarbeitende der Stadtverwaltung und anderer Behörden oder Institutionen zu bestimmten Themen einladen.

5.Die zu den Sitzungen des Integrationsbeirats und seiner Ausschüsse hinzuberufenen beratenden Mitglieder besitzen in den Sitzungen Rederecht, sind jedoch nicht stimmberechtigt. Insbesondere sollen hier Vertreter/Innen von Stadtrat, Verwaltung, Migrantenorganisationen, Integrationsprojekten, Initiativgruppen, Verwaltung, Forschung und Lehre, Beiräten, Wirtschafts- und Arbeitnehmerorganisationen sowie kulturellen Einrichtungen Berücksichtigung finden.

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1. Die stimmberechtigten Mitglieder des Integrationsbeirats werden durch ein Auswahlverfahren bestimmt. Für die Auswahl der stimmberechtigten Mitglieder des Integrationsbeirates bildet die Stadt Fürth ein Auswahlgremium. Hierfür schlagen die nachfolgend genannten Organisationen / Einrichtungen je ein Mitglied für das Gremium vor.

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1.  Die stimmberechtigten Mitglieder des Integrationsbeirats werden durch ein Auswahlverfahren bestimmt. Für die Auswahl der stimmberechtigten Mitglieder des Integrationsbeirats bildet die Stadt Fürth ein Auswahlgremium.

Hierfür schlagen die nachfolgend

genannten Organisationen/Einrichtungen je ein Mitglied für das Gremium vor. Gremiumsmitglieder, die am Auswahlverfahren beteiligt sind, dürfen sich selbst nicht bewerben. Die Mitarbeitende der Organisationen sind aus dem Bewerbungsverfahren nicht ausgeschlossen.

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2. Hierfür schlagen die nachfolgend genannten Organisationen/Einrichtungen je ein Mitglied für das Gremium vor. Gremiumsmitglieder, die am Auswahlverfahren beteiligt sind, dürfen sich selbst nicht bewerben. Die Mitarbeitenden der Organisationen sind aus dem Bewerbungsverfahren nicht ausgeschlossen.

·      Agentur für Arbeit Fürth

·      AWO Fürth

·      Bayerischer Landessportverband

·      Caritasverband der Stadt Fürth und dem Landkreis e. V

·      Diakonisches Werk Fürth

·      Elan GmbH

·      IHK Fürth / Kreishandwerkerschaft

·      Internationaler Bund

·      Jobcenter Fürth

·      Staatliches Schulamt in der Stadt Fürth

·      Stadtjugendring

·      Volkshochschule Fürth

·      Deutscher Gewerkschaftsbund

·      Kinder - & Jugendhilfezentrum Fürth

hinzufügen:

„Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus“

Aus dem Ergebnis der Rückmeldungen der o.g. Organisationen/Einrichtungen setzt sich das Auswahlgremium zusammen.

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3.Voraussetzung für die Bewerbung als stimmberechtigtes Mitglied des Integrationsbeirates ist, dass die/der Bewerber/In zu Beginn der Ausschreibung für das Auswahlverfahren mindestens seit sechs Monaten in Fürth mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, dass 18. Lebensjahr vollendet hat und einen Migrationshintergrund besitzt.

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4.Voraussetzung für die Bewerbung als stimmberechtigtes Mitglied des Integrationsbeirats ist, dass die/der Bewerber/In zu Beginn der Ausschreibung für das Auswahlverfahren mindestens seit sechs Monaten in Fürth mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, dass 18. Lebensjahr vollendet hat und einen Migrationshintergrund besitzt.

4.Anforderung an die Bewerber/Innen sind Kompetenz, Fachkunde und Motivation. Für die Bewertung der Fachlichkeit sind insbesondere Ausbildung, Studium, Berufserfahrung, ehrenamtliches Engagement, biografisch lebensweltlich erworbene Kenntnisse und interkulturelle Kompetenz zu berücksichtigen. Durch die Bewerber/Innen ist Motivationsschreiben zu erstellen, welches in die Bewertung einfließt und somit ebenfalls Voraussetzung dafür ist, stimmberechtigtes Mitglied des Integrationsbeirats werden zu können.

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5. Anforderung an die Bewerber/Innen sind Kompetenz, Fachkunde und Motivation. Für die Bewertung der Fachlichkeit sind insbesondere Ausbildung, Studium, Berufserfahrung, ehrenamtliches Engagement, biografisch lebensweltlich erworbene Kenntnisse und interkulturelle Kompetenz zu berücksichtigen. Durch die Bewerber/Innen ist ein Motivationsschreiben zu erstellen, welches in die Bewertung einfließt.

7. Die 21 Bewerber/Innen, die aus diesem Verfahren mit der höchsten Punktezahl hervorgehen, werden als Mitglieder des Integrationsbeirates vorgeschlagen.

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8.  Die 21 Bewerber/Innen, die aus diesem Verfahren mit der höchsten Punktezahl hervorgehen, werden als Mitglieder des Integrationsbeirats vorgeschlagen.

1. Die stimmberechtigten Mitglieder des Integrationsbeirats wählen aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder für jeweils vier Jahre einen Vorsitz, bestehend aus einem/einer Vorsitzenden.

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1.  Die stimmberechtigten Mitglieder des Integrationsbeirats wählen aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder für jeweils vier Jahre einen Vorsitz, bestehend aus einem/einer Vorsitzenden und einer Stellvertretung.

2. Der Integrationsbeirat wird nach innen und außen durch den/die Vorsitzende/n vertreten, im Fall der Verhinderung durch die Stellvertretung.

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2.  Der Integrationsbeirat wird gegenüber Stadtverwaltung, Beschlussgremien und nach außen durch den/die Vorsitzende/n vertreten, im Fall der Verhinderung durch die Stellvertretung.

Integrationsbeirates zählen

insbesondere:

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Integrationsbeirats zählen insbesondere:

Integrationsbeirates

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Integrationsbeirates

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Integrationsbeirates

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Integrationsbeirates

ändern in: Integrationsbeirats

1. Für die Teilnahme an den Sitzungen des Integrationsbeirates, seiner Ausschüsse und an Gesprächen dieser Gremien mit kommunalen oder staatlichen Behörden zur Wahrnehmung der Aufgaben gem. § 2 Nr. 1 erhält jedes stimmberechtigte Beiratsmitglied je Sitzung eine Aufwandsentschädigung von Euro 7,67, jedoch höchstens Euro 153,39 jährlich. Der/Die Beiratsvorsitzende erhält zusätzlich je Kalendermonat eine Entschädigung in Höhe von Euro 20,45, sein/e Stellvertreter/Innen erhalten zusätzlich je Kalendermonat eine Entschädigung in Höhe von Euro 10,23. Die zusätzlichen Entschädigungen für den/die Vorsitzende/n und seine Stellvertreter/Innen werden jährlich zu Beginn des Kalenderjahres im Voraus bezahlt.

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1.    Für die Teilnahme an den Sitzungen des Integrationsbeirats, seiner Ausschüsse und an Gesprächen dieser Gremien mit kommunalen oder staatlichen Behörden zur Wahrnehmung der Aufgaben gem. § 2 Ziff. 1 erhält jedes stimmberechtigte Beiratsmitglied je Sitzung eine Aufwandsentschädigung von 7,67 Euro, jedoch höchstens 153,39 Euro jährlich. Der/Die Beiratsvorsitzende erhält zusätzlich je Kalendermonat eine Entschädigung in Höhe von 20,45 Euro, sein/e Stellvertreter/Innen erhalten zusätzlich je Kalendermonat eine Entschädigung in Höhe von 10,23 Euro. Die zusätzlichen Entschädigungen für den/die Vorsitzende/n und seine Stellvertreter/Innen werden jährlich zu Beginn des Kalenderjahres im Voraus bezahlt.

2.b) Selbständig Tätige erhalten pauschal für jede angefangene Stunde Sitzungsdauer bis längstens 18 Uhr Euro 9,20 Verdienstausfallentschädigung.

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2.b) Selbständig Tätige erhalten pauschal für jede angefangene Stunde 9,20 EURO Verdienstausfallentschädigung. Sitzungsdauer bis längstens 18 Uhr.

4.Wenn durch höhere Gewalt oder sonstige Unwägbarkeiten keine regulären Sitzungen stattfinden können, so müssen diese Online weitergeführt werden.  Online-Sitzungen sind beschlussfähig.

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4.Wenn durch höhere Gewalt oder sonstige Unwägbarkeiten keine regulären Sitzungen stattfinden können, so müssen diese im Wege der Ton-Bild-Übertragung weitergeführt werden. Im Wege der Ton-Bild-Übertragung gefasste Beschlüsse sind gültig.

Integrationsbeirates

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2.  Ein Mitglied scheidet aus, wenn es die Pflichten nach den Bestimmungen dieser Satzung nicht wahrnimmt, in dem es dreimal unentschuldigt an GA-Sitzungen und Ausschüssen nicht teilgenommen hat. Das Beiratsmitglied wird nach zweimaliger Abmahnung wird um eine schriftliche Stellungnahme gebeten, gesetzliche Frist liegt hierfür bei einem Monat. Das Ausschlussverfahren wird durch den/die Vorsitzende/en und dem Stellvertreter eingeleitet und in Geschäftsführenden Ausschüssen zur Rede gebracht. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Integrationsbeirates § 6 GO.

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2.Ein Mitglied scheidet aus, wenn es die Pflichten nach den Bestimmungen dieser Satzung nicht wahrnimmt, in dem es dreimal unentschuldigt an GA-Sitzungen und Ausschüssen nicht teilgenommen hat. Sitzungspflicht besteht für Vollsitzungen und Sitzungen der Ausschüsse, in dem der/die Betroffene Mitglied ist. Nach zweimaliger Abmahnung wird das Beiratsmitglied um eine schriftliche Stellungnahme binnen eines Monats gebeten. Das Ausschlussverfahren wird durch den/die Vorsitzende/en eingeleitet und im Geschäftsausschuss behandelt. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Integrationsbeirats.

2.    Scheidet ein Mitglied nach Abs. 1, Abs.2 oder durch schriftlichen Rücktritt eingereicht bei der Geschäftsstelle vorzeitig aus, so rückt die nichtberufene Ersatzperson aus dem Bewerbungsverfahren, die die nächsthöchste Punktzahl erreicht hatte, für den Rest der Amtszeit nach, sofern diese zu diesem Zeitpunkt die Berechtigung noch besitzt.

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3.  Ein Mitglied des Integrationsbeirats, das wiederholt gegen die Satzung und die Ziele des Integrationsbeirats, insbesondere durch diskriminierende und / oder rassistische Äußerungen, verstößt, kann ausgeschlossen werden, nachdem entsprechende schriftliche Abmahnungen durch den Vorstand erteilt wurden. Das Ausschlussverfahren wird durch einen Antrag des/der Vorsitzenden in der Vollversammlung eingeleitet. Der/die Betroffene wird angehört und kann mit Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Integrationsbeirats ausgeschlossen werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Integrationsbeirats. 

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4. Scheidet ein Mitglied nach Abs. 1-3 oder durch schriftlichen Rücktritt, eingereicht bei der Geschäftsstelle, vorzeitig aus, so rückt die nichtberufene Ersatzperson aus dem Bewerbungsverfahren, die die nächsthöchste Punktzahl erreicht hatte, für den Rest der Amtszeit nach, sofern diese zu diesem Zeitpunkt die Berechtigung noch besitzt.

hinzufügen:

Die Satzung der Stadt Fürth für den Integrationsbeirat von 06. Juni 2003, zuletzt geändert von 09. März 2021 tritt zugleich außer Kraft.

Diese Satzung wurde durch den Stadtrat am _______________________beschlossen. Sie wird hiermit ausgefertigt und bekanntgemacht.

hinzufügen:

Fürth,                     Dezember 2023

Dr. Thomas Jung

Oberbürgermeister Stadt Fürth

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

X

nein

ja

Gesamtkosten

      €

X

nein

ja

      €

Veranschlagung im Haushalt

nein

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

Vwhh

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: