Der Übertragung von Haushaltsausgaberesten (HAR) in Höhe von 73.614.960 € (Anlage 2) und der Haushaltseinnahmereste (HER) in Höhe von 11.212.000 € (Anlage 3) sowie der zweckgebundenen Rücklagenzuführung in Höhe von 595.870 € wird zugestimmt.

Die Rücklagenzuführung (Anlage 2 Spalte 3) erfolgt gemäß der in der Vorlage beschriebenen Verfahrensweise. Die Anlagen 2 + 3 sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Auf das Haushaltsjahr 2024 sollen insgesamt Haushaltsausgabereste i. H. v.

                                                                               73.614.960 €

sowie Haushaltseinnahmereste i. H. v.

                                                                               11.212.000 €

übertragen werden.

Bei den Haushaltsausgaberesten ist dies gegenüber dem Vorjahr (98.180.730 €) eine Verminderung um rd. 24,5 Mio. €. Von den im Vermögenshaushalt 2023 zur Verfügung stehenden Gesamtinvestitionsmitteln von 172,8 Mio. € wurden rd. 90,2 Mio. € kassenwirksam verausgabt.

Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung der Investitionsausgaben um 42,0 Mio. €.

Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Sachbericht (Anlage 1) sowie dem „Verzeichnis der Haushaltsausgabereste 2023/2024“ (Anlage 2) und dem „Verzeichnis der Haushaltseinnahmereste 2023/2024“ (Anlage 3).

Finanzierung:

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