Der Bau- und Werkausschuss begutachtet, der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Fürth zum 01.04.2024 gemäß Vorlage der Verwaltung.
Die Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses.
I. Die Stadt Fürth veranlagt bisher für die Straßenreinigung des gesamten Straßenraumes 5,48 € pro Frontmeter und Jahr. Dieser Gebührensatz basierte auf einer Gebührenkalkulation von 2021 und endet am 31.03.2024.
Für die Erstellung der neuen
Kalkulation wurde vom Tiefbauamt wieder der Bayerische Kommunale
Prüfungsverband (BKPV) beauftragt. Die
Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühren erfolgt für den Zeitraum vom
01.04.2024 bis 31.03.2028.
Für die Straßenreinigung sollen
kostendeckende, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bemessene
Benutzungsgebühren erhoben werden (Art. 8 Abs. 2 Satz 1 KAG). Da gemäß § 3 der
Straßenreinigungssatzung Benutzungszwang besteht, soll das Gebührenaufkommen
die Kosten nicht überschreiten (Art. 8 Abs. 2 Satz 2 KAG). Nach Art. 8 Abs. 6
Satz 1 KAG können bei der Gebührenbemessung die Kosten für einen mehrjährigen
Zeitraum berücksichtigt werden. Der Bemessungszeitraum soll aber höchstens vier
Jahre umfassen.
Zum 01.04.2024 ist aber die Anpassung der nachfolgenden Gebührensätze je Frontmeter und Jahr erforderlich:
Reinigungsklasse 1
- wöchentlich sechsmal bisher 32,88 € neu 47,28 €
Reinigungsklasse 2
- wöchentlich häufiger als sechsmal
Fußgängerzone bisher
38,36 € neu 55,16 €
Reinigungsklasse 3
- Reinigung zweimal wöchentlich bisher 10,96 € neu 15,76 €
Reinigungsklasse 4
- Reinigung wöchentlich einmal bisher 5,48 € neu 7,88 €
Aufgrund der Neukalkulation der Reinigungsgebühren wurde die
Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr entsprechend geändert.
Die
beabsichtigten Änderungen wurden den einschlägigen Dienststellen (z.B.
Rechnungsprüfungsamt, Kämmerei und Rechtsamt) zur Prüfung und Stellungnahme
zugeleitet. Die Anregungen der Fachämter wurden gewürdigt und eingearbeitet.
Finanzierung:
Finanzielle Auswirkungen |
jährliche Folgelasten |
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nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
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nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung im Haushalt
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nein |
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ja |
Hst. |
Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn nein,
Deckungsvorschlag: |
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Änderungssatzung