Der Vortrag der Referentin dient zur Kenntnisnahme.

Der Prüfauftrag für einen ergänzenden Parkplatz auf DB-Flächen ist damit erledigt.

In der BWA Sitzung am 15.03.2023 wurde mit Mehrheit die Beschlussvariante 1 zur Anlage eines Radfahrstreifens Am Scherbsgraben im Bereich zwischen der Bahnunterführung und der Einmündung Lindenstraße beschlossen. Zusätzlich wurde die Verwaltung beauftragt, sich mit der DB in Verbindung zu setzten, um die Eingriffs-Ausgleichsfläche (E&A-Fläche) als Parkplatz nutzen zu können.

Verhandlungen mit der Bahn ergaben eine grundsätzliche Bereitschaft Flächen anzubieten. Weiterhin ausgenommen sind jedoch die Bereiche, die für den planfestgestellten Ausgleich vorgesehen sind. Zum Umfang, Nutzbarkeit und Umsetzungsstand der E&A-Flächen wurde sich mit diversen internen sowie mit Dienststellen der DB ausgetauscht. Im Ergebnis sieht der aktuelle Planstand weiterhin die Umsetzung der Ausgleichsflächen mit Baumpflanzungen im Bereich des geplanten Parkplatzes vor. Die Baumpflanzungen sollen voraussichtlich im Herbst erfolgen. Unter Berücksichtigung der E&A-Flächen verbleibt damit nicht genügen Platz, um einen Parkplatz herzustellen

Die Umsetzung eines Ausgleichs vor Ort innerhalb der Kleingartensiedlung ist nach Auskunft des OA gemäß Bayerischer Kompensationsverordnung nicht möglich. Da die Ausgleichsmaßnahme nicht städtisch ist, sondern der DB zugeordnet ist, ist eine Abgeltung über städtische Ökopunkte ebenfalls problematisch.

Nachdem die Verhandlungen mit der DB nicht weiter zielführend waren, wird die Beschlussvariante 1 (SpA/1037/2023) mit den 6 Parkplätzen als Parkstreifen als dauerhafte Lösung weiterverfolgt.

Es entfallen gegenüber dem Bestand 11 Parkplätze. Insofern wird eine Bewirtschaftung der Straßenrandstellplätze künftig empfohlen, um diese insbesondere für die Kleingärtner nutzbar zu machen.

Finanzierung:

- Anlage 1_Vorlage_SpA-1037-2023

- Anlage 2_2024-03-20_Lageplan_Beschlussvariante 1