Der Finanz- und Verwaltungsausschuss nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Anfrage.

Schwarz abgebildet ist der Antrag von Bündnis 90 /Die Grünen und blau markiert die Antworten und Anmerkungen von Rf. II/Käm.

1. Welche Sparvorgaben wurden seit den Haushaltsberatungen an die einzelnen Referate und Ämter

übermittelt? Auf welcher Grundlage geschah dies?

à Der Oberbürgermeister hat schon vor Bekanntwerden der schärfer als gedacht formulierten Haushaltsgenehmigung wegen des strukturellen Defizits die Losung ausgegeben, dass ein 10 Mio. € Haushaltskonsolidierungspaket im Verwaltungshaushalt auf den Weg gebracht werden soll. Also eine Haushaltskonsolidierung natürlich unter Einbeziehung von Haushaltssprechern der Fraktionen, deren Meldung bereits im Dezember 2023 erbeten wurde. Die Höhe der Summe ist Ausfluss des strukturellen Defizits, d.h. zum Erreichen der Pflichtzuführung und freien Finanzspanne nötig. Die Kämmerei hat keine Einsparvorgaben gemacht, sondern auf Wunsch der Referentenrunde einen Schlüssel konzipiert, wieviel, wenn es nach einer pauschalen Aufteilung ginge, die Referate einsparen müssten. Der Schlüssel besteht zu je 1/3 aus Personalkosten, Sachkosten und Zuschussbedarf der Budgets. Es erging sodann Aufforderung an die Referate in der auf sie entfallenden Höhe Vorschläge zur Konsolidierung zu unterbreiten. Es bestand hier völlige Freiheit, ob mögliche Einsparungen oder mögliche Einnahmeerhöhungen oder sonstiges Kreatives angegeben wurden.

Um die bei den Haushaltsberatungen beschlossene Deckungslücke von 55 Mio. € im Finanzplanungszeitraum zu schließen, ist es nötig, auch im Vermögenshaushalt zu streichen und zu schieben. Hierzu erging in Abstimmung mit der Referentenrunde ebenfalls eine Bitte an die Ämter bis Ende März der Kämmerei Einsparvorschläge zu übermitteln.

2. Welche weiteren Konzepte – außer Einsparungen – werden verfolgt, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen?

à Dem Vorwurf, dass „nur gespart“ wird, widersprechen wir entschieden. Die Konsolidierung ist nötig, um kurzfristig eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten und mittel- bis langfristig die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Fürth wieder zu erreichen. Alle Referate verfolgen mannigfaltige Konzepte, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Eine Auflistung würde den Rahmen sprengen. Sofern konkretisiert wird, was unter „aktuellen Herausforderungen“ gemeint ist, können gerne noch weitere Informationen nachgereicht werden. Um nur eine zentrale Herausforderung zu nennen: Klimakrise – hier beschäftigen sich viele Referate, Ämter und Stellen stadtintern mit dem Thema und es wurden in den letzten Jahren der Politik viele Vorschläge unterbreitet, viele Verbesserungen erzielt und es bestehen zig weitere Handlungsfelder samt konkreter, bereits geplanter Maßnahmen (inkl. gesicherter Finanzierung). Die Liste ließe sich mit den Konzepten zum/zur Kindertagesstättenausbau, Digitalisierung, Kultur, Bebauungsplanoffensive und Gewerbeansiedlung beliebig fortsetzen, um nur ein Beispiel aus jedem Referat zu nennen.

Wenn mit der Frage Konzepte zur Haushaltskonsolidierung gemeint sind: Es wurden auch Vorschläge übergeordneter Art erwünscht, z.B. Prüfung der Umstellung von Papierzeitschriften/-kommentaren auf digital u.v.m. Hierzu gehört auch, alles daran zu setzen, weiter Stabilisierungshilfen zu erhalten. Auch Aufgabenkritik, d.h. nice-to-have-Ausgaben streichen oder Standards verändern, sind solche Möglichkeiten. Schlussendlich führt aber alles dazu, die Deckungslücke zu schließen und möglichst Spielräume für die Zukunft zu schaffen. Es gibt eben nur zwei Varianten eine Deckungslücke zu schließen: Einnahmeerhöhungen oder Ausgabenkürzungen. Da die Kommunen auf der Seite der Einnahmeerhöhung eingeschränkt sind durch gesetzliche Vorgaben und um die Bürgerschaft nicht übermäßig zu belasten, bedarf es auch Kosteneinsparungen.

3. Wann und in welchem Stadium werden der Politik (in Form des Stadtrats) die Unterlagen vorgelegt,

die als belastbare Basis für Diskussionen ein Abwägen von Handlungsoptionen ermöglichen?

à Die Unterlagen sollen versucht werden bis 18.4. den Fraktionen zuzuleiten, damit sie am 24.4. vor dem Finanz- und Verwaltungsausschuss mit den Fraktionsvorsitzenden (= benannte Haushaltssprecher) besprochen werden können. Am 16.4. findet eine Sonder-Referentensitzung statt, in der die Verwaltungsspitze gemeinsam die Vorschläge diskutiert. Das Diskussionsergebnis soll möglichst bis spätestens 18.4. den Fraktionen zugehen. Derzeit befasst sich Käm mit den Konsolidierungsvorschlägen, fragt nach, eliminiert Doppelmeldungen etc.

B e g r ü n d u n g :

Aus vielen Referaten ist zu hören, dass die Kämmerei für das laufende Haushaltsjahr weit reichende Sparvorgaben gemacht hat. s.oben nicht die Kämmerei! Teilweise entstehen diese Vorgaben als Reaktion auf Forderungen der Bayerischen Landesregierung. Diese Vorgaben resultieren aus dem Gesetz (GO und KommHV), wonach man mindestens die Pflichtzuführung erreichen muss, um die laufenden Ausgaben zu decken, sowie eine freie Finanzspanne erzielen soll, um nicht alle Investitionen alleine aus Kreditmitteln finanzieren zu müssen. Erschwerend kam nun die Verpflichtung durch die Regierung hinzu, die Deckungslücke inkl. der Mindestrücklage im Finanzplanungszeitraum schließen zu müssen, bevor der Haushalt in Kraft treten kann. Dies kann dem Bescheid der Rechtsaufsicht entnommen werden.

Bis zum Beschluss der konkreten Maßnahmen sind die Haushaltsmittel eingefroren.

à Dies resultiert aus der haushaltslosen Zeit: solange der Haushalt nicht genehmigt ist, dürfen nur unabweisbare Ausgaben erfolgen, deren Aufschiebung nicht ohne (finanziellen) Schaden für die Stadt geht. Die Haushaltsgenehmigung wurde mit der aufschiebenden Bedingung versehen, dass der Haushalt überarbeitet wird, dass die Deckungslücke geschlossen wird und die Mindestrücklage eingehalten wird. Bis diese Bedingung erfüllt ist, bestehen die Beschränkungen der haushaltslosen Zeit. Die Rechtsaufsicht hat auch explizit darauf hingewiesen, dass die Stadt Fürth „ihren Haushalt weiterhin und umfassend zu konsolidieren“ hat. Im Übrigen gilt in der haushaltslosen Zeit (auch vorläufige Haushaltsführung genannt) der alte Stellenplan weiter, d.h. solange die Haushaltssatzung nicht bekannt gemacht ist, dürfen keine neuen Stellen besetzt werden oder Beförderung erfolgen.

Die Sparmaßnahmen basieren aktuell jedoch nicht auf politischen Entscheidungen. Die Einfrierung der Haushaltsmittel ist eine automatisch in Kraft tretende gesetzliche Vorgabe aufgrund der durch die Rechtsaufsicht ausgesprochenen aufschiebenden Bedingung, s.o. Es ist wichtig, dass der Stadtrat in die Entscheidungsfindung einbezogen wird und nicht fertige Sparpakete geschnürt werden, über

die dann nur noch im Ganzen abgestimmt werden kann. Das wird der Pflicht zur politischen Diskussion und Gewichtung nicht gerecht. Der Stadtrat muss selbstverständlich das Paket der Verwaltung diskutieren und abwägen und muss darüber hinaus weitere Haushaltskonsolidierungsvorschläge unterbreiten und beschließen, damit 55 Mio. € gedeckt werden können.

In der Vergangenheit wurde auf Einsparungen gedrängt mit dem Argument, dass man in besseren Zeiten sparen müsse, um für schlechtere Zeiten gewappnet zu sein. Hätten wir das nicht gemacht, wären wir schon vor drei Jahren in diese Situation gekommen. Dies zeigt sich daran, dass die Mittelfristige Finanzplanung jedes Jahr von steigenden Steuereinnahmen ausgeht, es also tatsächlich ein strukturelles Ausgabenproblem gibt. Statt Einsparungen könnte man eher von einer ökonomisch sinnvollen, der Haushaltslage und vor allem der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Fürth entsprechenden Vorgehensweise sprechen! Zur Erinnerung: seit vielen Jahren attestiert uns die Regierung von Mittelfranken eine sog. „Haushaltsnotlage“ . Zudem haben wir seit 2013 55,4 Mio. € (!) Stabilisierungshilfe erzielen können, was nur möglich gewesen ist durch sehr viel Arbeit der Kämmerei und einer maßvollen, vorausschauenden Finanzplanung sowie einem angemessenen Vollzug.

Doch aktuell, in einer Situation, die viele als Krise einschätzen, scheint das Mittel der Wahl immer noch „Sparen“ zu sein. Damit ist es nicht getan. Es war von Konsolidierungsmaßnahmen die Rede und nicht von Sparen. Konsolidierung ist ein Element von vielen, um den aktuellen Herausforderungen begegnen zu können. Denn das Konzept „Sparen“ funktioniert auch nur bis zu einem gewissen Punkt, an dem es dann an die Substanz geht. Beispiele wie die Turnhalle in Stadeln zeigen, dass man städtische Infrastruktur auch kaputtsparen kann – was am Ende noch teurer kommt. Investitionen etwa in den Gebäudeerhalt verhindern große Schäden, die später komplette Neubauten nötig machen. Das stimmt nicht. Es wurden stets erhebliche Mittel für den Bauunterhalt bereitgestellt. Dies zeigt sich daran, dass die GWF die Mittel der letzten Jahre nie ganz verbraucht hat. Es lag in den letzten Jahren nicht an den finanziellen Mitteln, sondern am Personal und an den Bauunternehmen. Im Übrigen: Für Bauunterhalt gibt es im Gegensatz zur Generalsanierung oder Neubau keine Fördermittel. Hier ist der Blick über den Tellerrand des jeweiligen Haushaltsjahrs gefragt. Genau: man muss gut abwägen, was über mehrere Jahrzehnte gesehen den Haushalt weniger belastet.

Sparen ist nicht die Lösung für alle Probleme, sondern verursacht beispielsweise im Personalbereich neue. Dann nämlich, wenn wegen strenger Stellendeckel Stellen nicht nachbesetzt werden (Stellendeckel verhindern nicht die Nachbesetzung von Stellen), keine Kolleg*innen zur Entlastung der vorhandenen, überlasteten Mitarbeitenden eingestellt werden und diese letztendlich krank werden oder frustriert selbst kündigen – was das Problem weiter verschärft. Es ist richtig, darauf zu achten, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht aufgrund von Überlastung krank werden (wobei hier oft auch strukturelle und prozessuale Probleme bestehen und nicht immer zu wenig Personal). Tatsache ist aber auch, dass die Situation bei der Stadt Fürth großzügiger gehandhabt wird als bei anderen kreisfreien Städten: Wir haben (von allen abgefragten Kommunen, die Rückmeldung gaben) die höchsten Zahlen an überplanmäßigen Kräften absolut (und relativ sowieso). Dabei ist die Zahl der unbesetzten Stellen bei allen kreisfreien Städten etwa gleich hoch, nämlich zwischen 9% und 10 % (außer N: 12%); sie haben aber keine oder nur wenige überplanmäßige Kräfte.

Finanzpolitik in Krisenzeiten erfordert kluge und wohl durchdachte Entscheidungen, die aber nur dann gefällt werden können, wenn der Stadtrat als zuständiges und demokratisch gewähltes Gremium umfassend informiert ist und sich jede einzelne Stadträtin und jeder einzelne Stadtrat intensiv mit den Vorschlägen der Verwaltung und deren Alternativen auseinandersetzen kann. Rf. II bittet den Stadtrat genau darum und arbeitet gerade zusammen mit der gesamten Verwaltung der Stadt Fürth an den Vorschlägen an den Stadtrat.

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