Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis und stimmt dem überarbeiteten Merkblatt zur „Verwendung der Zuwendungen an Fraktionen, Gruppen und Ausschussgemeinschaften“ samt Anlage und den darin getroffenen Festlegungen zu.                                              

Es ersetzt das Merkblatt samt Anlage in der Fassung von April 2022.

Das bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat mit Schreiben vom 06.03.2024 an die kreisfreien Städte und Landratsämter erstmalig Hinweise zum Rechtsrahmen für Fraktionszuwendungen – insbesondere mit Blick auf größere Städte – gegeben und Beispiele genannt, für welche Zwecke Zuwendungen gewährt werden können. In der Sitzung des Ältestenrats vom 11.03.2024 wurde die Verwaltung beauftragt, das Merkblatt zur Verwendung der Zuwendungen an Fraktionen, Gruppen und Ausschussgemeinschaften sowie die dazugehörige Anlage um die Informationen und Klarstellungen aus diesem IMS zu ergänzen. Zudem hat der Ältestenrat mit Beschluss vom 11.03.2024 die Empfehlung ausgesprochen, Trinkgelder, mit denen einer üblichen sozialen Anstandspflicht entsprochen wird, unter folgender Maßgabe als zulässig anzuerkennen:

„Bis zu einem Bewirtungsbetrag von 100 Euro werden bis zu zehn Prozent Trinkgeld als angemessen erachtet, ab 100 Euro wird ein Trinkgeld von drei bis fünf Prozent als angemessen erachtet.“

Die Verwaltung schlägt darüber hinaus Streichungen im Merkblatt im Hinblick auf die entsprechenden Informationen in der Anlage vor (z. B. zur Zulässigkeit von Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit). Zudem wird empfohlen, beim Kreis der bei vertraglichen Beziehungen ausgeschlossenen Personen wegen der besseren Verständlichkeit zukünftig auf Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG zu verweisen.

In den in der Anlage beigefügten Arbeitsexemplaren werden die Veränderungen im Merkblatt und der dazugehörigen Anlage dargestellt, in den beigefügten Entwürfen sind die Veränderungen umgesetzt.

Diese Vorlage erfolgt in Zusammenarbeit mit BMPA/SD.

Finanzierung:

Information zur Verwendung der Zuwendungen (Arbeitsexemplar)

Information zur Verwendung der Zuwendungen (Entwurf)

Tabellarische Auflistung (Arbeitsexemplar)

Tabellarische Auflistung (Entwurf)

IMS vom 06.03.2024