Entfällt, da Kenntnisnahme.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 15.05.2024 die
Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, ob bzw. wie das Projekt Erweiterung
Kompostplatz Burgfarrnbach so umgeplant bzw. umgesetzt werden kann, dass – auf
Basis der aktuellen Kostenberechnung – der bislang in der mittelfristigen
Investitionsplanung (MIP) veranschlagte Kostenrahmen von 4,10 Mio. EUR
eingehalten wird. Soweit eine Umplanung bzw. geänderte Umsetzung – so der Beschluss
weiter – technisch nicht mit den zu
vergebenden Tiefbauarbeiten vereinbar oder nicht in Einklang mit der
bestehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 23.03.2023 zu bringen
ist bzw. keine Zustimmung der Genehmigungsbehörde erhält, kann eine
Umsetzung gemäß der Projektgenehmigung vom 29.07.2021 erfolgen. In der Sitzung des
Umweltausschusses am 05.07.2024 soll die Verwaltung dazu einen
Sachstandsbericht geben.
Vor diesem Hintergrund wurden zusammen mit dem mit der Planung beauftragten Ingenieurbüro und der Genehmigungsbehörde insbesondere folgende Positionen nochmals genauer untersucht:
1. Verzicht
auf doppelwandige Rohrleitungen
Nach
Rücksprache mit der Genehmigungsbehörde kann von der Auflage, doppelwandige
Rohrleitungen zu verwenden, auch nicht im Wege einer Ausnahmegenehmigung
abgewichen werden. Hierzu wurde eigens eine ergänzende Stellungnahme des
Bayerischen Landesamtes für Umwelt eingeholt.
2. Verzicht
auf Halle zum Biomüllumschlag
Die
Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG erlaubt den Biomüllumschlag nur in einer
Halle. Um eine möglichst geschlossene Betriebsweise zu gewährleisten, sind
zudem kostenintensive Schnelllauftore zu installieren. Ein offener Umschlag,
d.h. ohne Einhausung, ist aufgrund der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben
zukünftig nicht (mehr) möglich.
3. Ausführung
der Büro-, Umkleide-, Sanitär- und Sozialräume in
Container- statt Massivbauweise
Die
genannten Räumlichkeiten sind im in Massivbauweise geplanten Betriebsgebäude
vorgesehen. Im selben Gebäude ist auch die Technikzentrale, mit der sämtliche
Anlagen auf dem gesamten Platz gesteuert werden, integriert. Die im Rahmen der
Tiefbauarbeiten auszuführenden Anschlüsse sind auf dieses einheitliche Gebäude
ausgerichtet. Unabhängig davon würden die im Verhältnis zu den Gesamtkosten
relativ geringen Einsparungen bei der Investition durch die Kosten der Umplanung
sowie die deutlich höheren Unterhaltskosten wieder egalisiert.
4.
Einsparmöglichkeiten,
die allerdings im Verhältnis zum Gesamtvolumen als gering einzustufen sind,
ergeben sich durch das zeitliche Verschieben der folgenden baulichen Maßnahmen:
4.1 Verkaufsboxen
In
der ursprünglichen Planung sind 3 Verkaufsboxen für Fertigkompost im
Kassenbereich vorgesehen. Durch Reduzierung der Anzahl und Verzicht auf die
Überdachung können hier Kosten in Höhe von ca. 50.000 EUR gespart werden.
4.2 Lager
für 25 mm-Kompost
Die
bauliche Ausführung des Lagers für 25 mm-Kompost ist mit den Verkaufsboxen im
Kassenbereich vergleichbar. Derzeit sind die Anfahrtswände in U-Form geplant.
Durch Verzicht auf eine Seitenwand und Ausführung in L-Form kann auch hier
Baumaterial im Umfang von ca. 19.000 EUR gespart werden.
4.3 Photovoltaik
Die
Netzsituation am Standort ermöglicht derzeit keinen Anschluss mit den
benötigten Leistungen auf der Bezugs- und Einspeiseseite auf der 400 V Ebene.
In Absprache mit dem Netzbetreiber infra fürth GmbH kann die umfangreich
geplante Photovoltaikanlage erst zu einem späteren Zeitpunkt (nicht vor 2027)
realisiert werden. Die (vorläufigen) Einsparungen liegen hier bei 296.000 EUR.
Zusammenfassend konnten auf Grundlage
der im Stadtratsbeschluss benannten Maßgaben in Anbetracht des
fortgeschrittenen Projektstadiums keine Einsparpotentiale ausgemacht werden,
welche zur Einhaltung des Kostenrahmens der ursprünglichen MIP führen. Die
unter Ziff. 4 aufgezeigten Einsparmaßnahmen im Gesamtumfang von ca. 365.000 EUR
werden seitens der Verwaltung realisiert; im Übrigen erfolgt die weitere
Umsetzung gemäß der Projektgenehmigung vom 29.07.2021.
Finanzierung:
Finanzielle Auswirkungen |
jährliche Folgelasten |
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X |
nein |
|
ja |
Gesamtkosten |
EUR |
|
nein |
|
ja |
EUR |
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Veranschlagung im Haushalt
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|
nein |
|
ja |
Hst. |
Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
|
Vmhh |
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wenn nein,
Deckungsvorschlag: |
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