Der Beirat nimmt von den Mitteilungen Kenntnis.
1. Sachstand
des BV Obdachlosenunterkunft
Zum Stichtag
21.06.2024 ist der Rohbau einschließlich Decke grundlegend fertiggestellt. Der
Bauzeitenplan während der Rohbauphase wurde eingehalten sodass sich keine
weiteren Verzögerungen ergeben haben. Wie bereits berichtet, kam es in den
Wintermonaten aufgrund starkem Regen und anschließenden Frost leider zu
Verzögerungen bei den Erdbauarbeiten und somit Beginn der Rohbauarbeiten.
Bei der Vergabe
sind derzeit die Gewerke Schlosserarbeiten, Schließung und der Garten- und
Landschaftsbau ausstehend. Weiterhin kann durch Einsparpotentiale während der
Planung und bei der Vergabe der bisherigen Gewerke eine überaus positive
Entwicklung in Hinblick der Baukosten mitgeteilt werden (Verweis Bericht im BBS
18.04.2024).
Es sei jedoch
weiterhin darauf hingewiesen, dass eine verlässliche Kostenfeststellung erst
nach Vergabe aller Gewerke möglich sein wird und daher zu gegebener Zeit wieder
berichtet wird.
Darüber hinaus
ergibt sich derzeit nicht berichtenswertes oder außerordentliche Ereignisse.
2. Frauenhaus:
Sachstand Betriebsaufnahme und Beschluss Vereinbarung
Im Rahmen eines
Gesprächstermins am 24.06.2024 im Landratsamt Fürth teilten Vertreterinnen des
Vereins „Frauenhaus Fürth, Hilfe
für Frauen in Not e.V.“ der Stadt Fürth und dem Landkreis Fürth mit, dass sich
die Betriebsaufnahme am neuen Standort, aufgrund baulicher Maßnahmen,
voraussichtlich bis ins letzte Quartal 2024 verschieben wird. Stadt Fürth,
Landkreis Fürth und der Verein kamen daher überein, die aktualisierte Vereinbarung
zum Betrieb eines gemeinsamen Frauenhauses für die Stadt und den
Landkreis Fürth erst nach der Sommerpause zur Beschlussfassung in die Gremien
einzubringen. Eine Behandlung ist somit im BSS am 16.10.2024 bzw. am 24.10.2024
im Finanz- und Verwaltungsausschuss/Stadtrat vorgesehen.
3. Schreiben
an wbg und Wohnungsgenossenschaften mit der Bitte um Aushang von Informationen
zum Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen
Der Beirat für
Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten hat in
seiner Sitzung vom 18.04.2024 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Antragsnummer AG-Ö/2270/2024) die
Verwaltung beauftragt, schriftlich bei der wbg sowie weiteren Fürther
Wohnungsgenossenschaften nachzufragen, ob in den Eingangsbereichen der größeren
Geschosswohnungsbauten auf das bundesweite Hilfetelefon
Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht werden könnte.
Mit einem gemeinsamen Schreiben des Sozialreferenten und der Vorsitzenden des Frauenhauses Fürth e.V., Frau Dr. Vogt-Heeren, wurden Anfang Juni folgende Wohnungsgenossenschaften bzw. ‑gesellschaften angeschrieben:
·
wbg,
Fürth
·
ESW
Evangelisches Siedlungswerk, Fürth
·
Bauverein
Fürth eG
·
Baugenossenschaft
Eigenes Heim eG
·
Bau-
und Siedlungsgenossenschaft Volkswohl eG
·
Wohnungsgenossenschaft
Fürth-Oberasbach eG
Das Schreiben enthielt zugleich Ansichtsmuster möglicher Materialien (Aufkleber, Kärtchen, mehrsprachige Folder), die über Referat IV in der gewünschten Anzahl einfach zu bestellen sind – Mail genügt. Auf Anregung des Frauenhauses wurden der Mustersendung zugleich die Aufkleber des Fürther Frauenhauses mit beigelegt. Auch diese Materialien können einfach mitbestellt werden.
Referat IV hat bereits positive Rückmeldungen erhalten und verschickt die bestellten Materialien umgehend.
4. Fürther Bündnis für Pflege:
Förderantrag zur Einrichtung einer Koordinationsstelle in Vorbereitung
Der Beirat für Sozialhilfe, Sozial-
und Seniorenangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 22.03.2023
einstimmig die Einrichtung eines Fürther
Bündnisses für Pflege beschlossen. Ziel ist es, die gute Versorgung von
Menschen mit Pflegebedarf in Fürth zu unterstützen: Das neue Bündnis fördert
die Vernetzung und Kooperation der lokalen Pflegeakteure, bündelt Ressourcen
und begünstigt innovative Projekte, um die Pflegeversorgung in Fürth bedarfs-
und bedürfnisorientiert weiterzuentwickeln.
Damit das neue Bündnis auch
produktiv ist und die gesteckten Ziele erreicht, soll eine Koordinationsstelle
eingerichtet werden. Die dafür eingesetzte Fachkraft ist verbindliche
Ansprechpartnerin für alle Bündnismitglieder, Pflegeinteressenvertreter,
Anbieter von Pflegedienstleistungen sowie Institutionen, Fachstellen und
Einrichtungen der Fürther Pflegelandschaft. Sie stellt Austausch her,
vermittelt Kontakte und stimuliert Kooperationen und innovative Projekte im
Bereich Pflege.
Referat IV bereitet aktuell
einen Förderantrag aus dem Förderprogramm Gute
Pflege in Bayern (Landesamt für Pflege) vor.
Fördergegenstand
sind konkret Personalmittel für eine Fachkraft (50-%-Stelle) sowie Sachmittel
für (Fach)-veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit. Angesiedelt sein soll die
Koordinationsstelle direkt bei Referat IV. Geplanter Projektförderzeitraum
ist 01.01.2025 bis 31.12.2027.
5. Neustrukturierung
Sozialamt: „Sozialamt Reloaded“
Um die
Leistungsfähigkeit wiederherzustellen und um das Sozialamt der Stadt Fürth
zukunftsfähig aufzustellen, bedarf eines grundlegenden und umfassenden
Neustrukturierungsprozesses. Dieser Reorganisationsprozess bindet kurz-,
mittel- und langfristig einen Großteil der Ressourcen im Sozialamt und im
Sozialreferat und wird vrstl. die nächsten Jahre andauern. Im Rahmen der
personellen Konsolidierung der Führungsebene konnte die Stelle der
Abteilungsleitung „Soziale Hilfen“/ ständige stellvertretende Amtsleitung zum
01.06.2024 nachbesetzt werden. Aufgrund der erforderlichen Neustrukturierung
auf allen Ebenen und in allen Arbeitsbereichen ist das Amt für Soziales, Wohnen
und Seniorenangelegenheiten in Abstimmung und Zusammenarbeit mit Ref. II/ OrgA
von der Stellenplankommission ausgenommen. Es wurden daher keine Anträge zum
Stellenplanverfahren 2025 eingereicht.
6. Sachstand
zur Unterbringungssituation von Geflüchteten im Stadtgebiet Fürth
Im Zusammenhang
mit der Strategie zur weiteren Unterbringung von Geflüchteten im Stadtgebiet
Fürth stehend, konnte die Unterkunft in der Europaallee mit max. 191 Plätzen
zum 01.05.2024 in Betrieb genommen werden. In den letzten Wochen fanden
kontinuierliche Zuweisungen von Asylsuchenden in die Unterkunft statt. Die
geplante Inbetriebnahme der Unterkunft in der Nürnberger Str. mit max. 75
Plätzen wird sich aufgrund baurechtlicher Nacharbeiten verzögern.
7. Sachstand
zur Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende
Am 13.11.2023
hat der Freistaat Bayern die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für
Asylsuchende beschlossen. Nach der vergaberechtlichen Ausschreibung und einer
Testphase in vier Pilotkommunen wurde der sog. „Onboardingprozess“ für weitere
Landkreise und kreisfreie Städte gestartet. Im Laufe des gesamten Monats Juni
waren die personellen Kapazitäten des Sachgebiets Asyl und weiteren relevanten
Stellen (z.B. DV-Beauftragte) mit erforderlichen Administrationsarbeiten zur
Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende gebunden. Mangels Schnittstelle zur
Fachanwendung mussten alle auszugebenden Bezahlkarten händisch in das System
eingegeben und mit den entsprechenden Daten der Leistungsberechtigten verbunden
werden. In den Kalenderwochen 25 und 26 wurden die Bezahlkarten an mehreren
Terminen unterkunftsweise an alle Asylsuchenden ab 14 Jahren ausgegeben. Zum
01.07.2024 wurden die Leistungen erstmals auf die Bezahlkarten überwiesen.
Die Einführung
ist mit einem erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung verbunden.
Überweisungen und Lastschriften an Firmen, die nicht auf der sog. „Whitelist“
des StMI erfasst sind, müssen vom Amt für Soziales, Wohnen und
Seniorenangelegenheiten gesondert angelegt und freigegeben werden. Aufgrund von
Verständnisschwierigkeiten ist ein erhöhter Informations- und Erklärungsbedarf
notwendig. Die Flüchtlings- und Integrationsberatung des Caritasverbandes für die Stadt und den Landkreis Fürth e.V. unterstützt
und arbeitet dahingehend eng mit dem Sachgebiet Asyl zusammen. Der tatsächliche
Aufwand für die Sozialverwaltung, ebenso wie das Ergebnis der intendierten
Wirkung des StMI im Hinblick auf die Bezahlkarte lässt sich m.E. erst gegen
Ende des Jahres absehen.
Finanzierung:
Finanzielle Auswirkungen |
jährliche Folgelasten |
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x |
nein |
|
ja |
Gesamtkosten |
€ |
|
nein |
|
ja |
€ |
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Veranschlagung im Haushalt
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|
nein |
|
ja |
Hst. |
Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
|
Vmhh |
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wenn nein,
Deckungsvorschlag: |
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Anschreiben an die
Wohnungsgenossenschaften und ‑gesellschaften
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Antragsnr.
AG-Ö/2270/2024)
46. Infobrief vom
23.05.2024 zur Bezahlkarte
Bezahlkarte welcome letter deutsch