Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.
Zum 01. Juni 2023 hat die Stadt Fürth – als erste der vier SENF-Kommunen – ein neues Sozialticket eingeführt, das das Deutschlandticket bezuschusst. Von dem neuen Fürther Sozialticket begünstigt sind Personen, die Bürgergeld, Grundsicherung oder Asylleistungen beziehen. Sie erhalten auf Antrag einen 50%-Zuschuss (24,50 Euro monatlich).
Außerdem bezuschusst wird noch das 9-Uhr-JahresAbo der Tarifstufe B, mit dem auch Wohngeldempfänger‑/innen für umgerechnet 23 Cent am Tag (bzw. 83,70 Euro im Jahr) ab 9 Uhr innerhalb des Stadtgebietes Fürth unterwegs sein können.
Ein Jahr nach Einführung des neuen Fürther Sozialtickets ist folgendes zu berichten:
1. Abonnentenzahl
Im Mai 2024 haben 2.207 Deutschlandticket-Abonnenten/‑innen
in Fürth einen Zuschuss durch die Stadt erhalten. Die Gesamtzahl an Personen,
die das Fürther Sozialticket seit Einführung jemals genutzt hat, liegt aber
weit höher, weil das Abo beliebig unterbrochen und wieder aufgenommen werden
kann – soweit die Zuschussvoraussetzungen weiter gegeben sind.
In den ersten zwölf Monaten wurden vom Sozialamt über 6.000 Zuschusszusagen ausgegeben. Um Missbrauch zu vermeiden, sind die Zuschusszusagen jeweils zeitlich begrenzt und nur so lange wie der Sozialleistungsbescheid gültig – längstens aber für sechs Monate. Danach muss eine neue Zuschusszusage beim Sozialamt beantragt werden, das die Zuschussvoraussetzungen erneut prüft.
2. Abo-Monate
In den Monaten Juni 2023 bis Mai 2024 wurde vom
begünstigten Personenkreis folgende Anzahl an bezuschussten Sozialtickets
genutzt:
06/ 2023 |
07/ 2023 |
08/ 2023 |
09/ 2023 |
10/ 2023 |
11/ 2023 |
12/ 2023 |
Total 2023 |
677 |
1.104 |
1.405 |
1.563 |
1.763 |
1.892 |
1.877 |
10.281 |
|
|||||||
01/ 2024 |
02/ 2024 |
03/ 2024 |
04/ 2024 |
05/ 2024 |
|
|
Total 2024 |
1.925 |
2.015 |
2.117 |
2.116 |
2.207 |
|
|
10.380 |
3. Kosten
Im Jahr 2023 sind inklusive Verwaltungskosten 279.747 Euro
angefallen. Im Jahr 2024 sind bisher 254.310 Euro durch die infra abgerechnet
worden, allerdings bislang ohne Verwaltungskosten.
Rechnet man die zu erwartenden Verwaltungskosten für 2024
mit ein, ergeben sich für die ersten zwölf Monate Fürther Sozialticket Kosten
in Höhe von rund 550.000 Euro.
Die Kostenschätzung vier Monate nach Einführung war noch von 400.000 bis 500.000 Euro für zwölf Monate ausgegangen.
4. Wer
nutzt das Fürther Sozialticket?
Das neue Fürther Sozialticket steht den drei Gruppen an
Leistungsbeziehenden offen, die de facto das höchste Armutsgefährdungsrisiko
tragen:
·
Personen,
die Bürgergeld beziehen (nach SGB II)
·
Personen,
die Grundsicherung beziehen (nach SGB XII)
·
Personen,
die Asylbewerberleistungen beziehen (nach AsylbLG)
Eine genaue Aufschlüsselung, welche Leistungsgruppen das
Sozialticket in welchem Umfang nutzen, wird mit dem nächsten Bericht möglich
sein, sobald die Dokumentation der Ausgabe der Zuschusszusagen auf eine Datenbank
umgestellt und vollständig eingepflegt ist.
5. Praxiserfahrungen
mit dem neuen Fürther Sozialticket
Dank der vorbildlichen Kooperationsbereitschaft der infra
ist die Einführung des Fürther Sozialtickets einschließlich Prozessabstimmungen
gut gelungen – trotz zahlreicher rechtlicher, datenschutzrechtlicher und
praktischer Herausforderungen wie lange Schlangen an den Schaltern im
Sozialrathaus und im Servicecenter der infra.
Um das Servicecenter am Fürther Bahnhof zu entlasten, hat die infra wenige Wochen nach Einführung des Sozialtickets eine Möglichkeit zum Online-Abschluss des Sozialtickets/Deutschlandtickets eingerichtet. Allerdings wird von dieser Möglichkeit bei nur 0,2 % der Abschlüsse Gebrauch gemacht. Hier haben wir weitere Werbemaßnahmen verabredet, so dass dieser Vertriebsweg verstärkt genutzt wird.
Erfreulich ist, dass Zahlungsausfälle betreffend das Sozialticket mit 0,5 % absolut durchschnittlich auftreten und nicht höher ausfallen als bei den anderen Deutschlandticket-Nutzern.
6. Fazit
und Ausblick
Zwar hat die Einführung des Deutschlandtickets nicht im
erhofften Ausmaß zur Verlagerung des Autoverkehrs und damit zum erwünschten
Klimabeitrag geführt. Als Instrument der sozialen Teilhabeförderung hat sich
das neue Fürther Sozialticket jedoch bewährt. Da die begünstigte Zielgruppe in
den allerwenigsten Fällen über ein eigenes Auto verfügt, ist das Angebot
ausgesprochen attraktiv und die Nachfrage entsprechend groß. Zum Erfolg trägt
dabei auch die Unkompliziertheit des Tickets bei: Es ist leicht zu entscheiden,
ob es sich rentiert und es kann deutschlandweit beliebig genutzt werden – egal
ob für einen Arztbesuch, Besorgungen, einen Ausflug oder für den Besuch bei
Freunden oder Verwandten.
Vorerst noch unklar ist, wie es mit dem Deutschlandticket ab 2025 weitergeht. Die infra geht davon aus, dass das Ticket bestehen bleiben wird, allerdings möglicherweise zu einem höheren Preis. Damit würde ein Teil der ÖPNV-Zeitkartenangebote preislich wieder konkurrenzfähig.
Sobald im Herbst genauere Informationen zur Zukunft des Deutschlandtickets vorliegen, bedarf es einer neuerlichen Entscheidung des Stadtrates, ob und in welchem Umfang bzw. in welcher Form ein Sozialticket angeboten werden soll. Ein Zurück zum alten Mobitaler-System stellt dabei jedenfalls keine sinnvolle Option dar, weil das komplizierte und undurchsichtige Abotypen-, Tarifstufen-, Gutschein- und Rückerstattungssystem definitiv nicht mehr zeitgemäß ist.
Finanzierung:
Finanzielle Auswirkungen |
jährliche Folgelasten |
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|
nein |
|
ja |
Gesamtkosten |
Siehe
Sachverhalt |
|
nein |
|
ja |
€ |
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Veranschlagung im Haushalt
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|
|
nein |
|
ja |
Hst. |
Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
|
Vmhh |
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wenn nein,
Deckungsvorschlag: |
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