Betreff
Ein Jahr Fürther Sozialticket/Deutschlandticket
Vorlage
SzA/0328/2024
Art
Beschlussvorlage - AL

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.


Zum 01. Juni 2023 hat die Stadt Fürth – als erste der vier SENF-Kommunen – ein neues Sozialticket eingeführt, das das Deutschlandticket bezuschusst. Von dem neuen Fürther Sozialticket begünstigt sind Personen, die Bürgergeld, Grundsicherung oder Asylleistungen beziehen. Sie erhalten auf Antrag einen 50%-Zuschuss (24,50 Euro monatlich).

Außerdem bezuschusst wird noch das 9-Uhr-JahresAbo der Tarifstufe B, mit dem auch Wohngeldempfänger‑/innen für umgerechnet 23 Cent am Tag (bzw. 83,70 Euro im Jahr) ab 9 Uhr innerhalb des Stadtgebietes Fürth unterwegs sein können.

Ein Jahr nach Einführung des neuen Fürther Sozialtickets ist folgendes zu berichten:

 

1.    Abonnentenzahl

Im Mai 2024 haben 2.207 Deutschlandticket-Abonnenten/‑innen in Fürth einen Zuschuss durch die Stadt erhalten. Die Gesamtzahl an Personen, die das Fürther Sozialticket seit Einführung jemals genutzt hat, liegt aber weit höher, weil das Abo beliebig unterbrochen und wieder aufgenommen werden kann – soweit die Zuschussvoraussetzungen weiter gegeben sind.

In den ersten zwölf Monaten wurden vom Sozialamt über 6.000 Zuschusszusagen ausgegeben. Um Missbrauch zu vermeiden, sind die Zuschusszusagen jeweils zeitlich begrenzt und nur so lange wie der Sozialleistungsbescheid gültig – längstens aber für sechs Monate. Danach muss eine neue Zuschusszusage beim Sozialamt beantragt werden, das die Zuschussvoraussetzungen erneut prüft.

 

2.    Abo-Monate

In den Monaten Juni 2023 bis Mai 2024 wurde vom begünstigten Personenkreis folgende Anzahl an bezuschussten Sozialtickets genutzt:

 

06/

2023

07/

2023

08/

2023

09/

2023

10/

2023

11/

2023

12/

2023

Total

2023

677

1.104

1.405

1.563

1.763

1.892

1.877

10.281

 

01/

2024

02/

2024

03/

2024

04/

2024

05/

2024

 

 

Total

2024

1.925

2.015

2.117

2.116

 

2.207

 

 

10.380

 

3.    Kosten

Im Jahr 2023 sind inklusive Verwaltungskosten 279.747 Euro angefallen. Im Jahr 2024 sind bisher 254.310 Euro durch die infra abgerechnet worden, allerdings bislang ohne Verwaltungskosten.

Rechnet man die zu erwartenden Verwaltungskosten für 2024 mit ein, ergeben sich für die ersten zwölf Monate Fürther Sozialticket Kosten in Höhe von rund 550.000 Euro.

Die Kostenschätzung vier Monate nach Einführung war noch von 400.000 bis 500.000 Euro für zwölf Monate ausgegangen.

 

4.    Wer nutzt das Fürther Sozialticket?

Das neue Fürther Sozialticket steht den drei Gruppen an Leistungsbeziehenden offen, die de facto das höchste Armutsgefährdungsrisiko tragen:

·           Personen, die Bürgergeld beziehen (nach SGB II)

·           Personen, die Grundsicherung beziehen (nach SGB XII)

·           Personen, die Asylbewerberleistungen beziehen (nach AsylbLG)

Eine genaue Aufschlüsselung, welche Leistungsgruppen das Sozialticket in welchem Umfang nutzen, wird mit dem nächsten Bericht möglich sein, sobald die Dokumentation der Ausgabe der Zuschusszusagen auf eine Datenbank umgestellt und vollständig eingepflegt ist. 

 

5.    Praxiserfahrungen mit dem neuen Fürther Sozialticket

Dank der vorbildlichen Kooperationsbereitschaft der infra ist die Einführung des Fürther Sozialtickets einschließlich Prozessabstimmungen gut gelungen – trotz zahlreicher rechtlicher, datenschutzrechtlicher und praktischer Herausforderungen wie lange Schlangen an den Schaltern im Sozialrathaus und im Servicecenter der infra.

Um das Servicecenter am Fürther Bahnhof zu entlasten, hat die infra wenige Wochen nach Einführung des Sozialtickets eine Möglichkeit zum Online-Abschluss des Sozialtickets/Deutschlandtickets eingerichtet. Allerdings wird von dieser Möglichkeit bei nur 0,2 % der Abschlüsse Gebrauch gemacht. Hier haben wir weitere Werbemaßnahmen verabredet, so dass dieser Vertriebsweg verstärkt genutzt wird.

Erfreulich ist, dass Zahlungsausfälle betreffend das Sozialticket mit 0,5 % absolut durchschnittlich auftreten und nicht höher ausfallen als bei den anderen Deutschlandticket-Nutzern.

 

6.    Fazit und Ausblick

Zwar hat die Einführung des Deutschlandtickets nicht im erhofften Ausmaß zur Verlagerung des Autoverkehrs und damit zum erwünschten Klimabeitrag geführt. Als Instrument der sozialen Teilhabeförderung hat sich das neue Fürther Sozialticket jedoch bewährt. Da die begünstigte Zielgruppe in den allerwenigsten Fällen über ein eigenes Auto verfügt, ist das Angebot ausgesprochen attraktiv und die Nachfrage entsprechend groß. Zum Erfolg trägt dabei auch die Unkompliziertheit des Tickets bei: Es ist leicht zu entscheiden, ob es sich rentiert und es kann deutschlandweit beliebig genutzt werden – egal ob für einen Arztbesuch, Besorgungen, einen Ausflug oder für den Besuch bei Freunden oder Verwandten.

Vorerst noch unklar ist, wie es mit dem Deutschlandticket ab 2025 weitergeht. Die infra geht davon aus, dass das Ticket bestehen bleiben wird, allerdings möglicherweise zu einem höheren Preis. Damit würde ein Teil der ÖPNV-Zeitkartenangebote preislich wieder konkurrenzfähig.

Sobald im Herbst genauere Informationen zur Zukunft des Deutschlandtickets vorliegen, bedarf es einer neuerlichen Entscheidung des Stadtrates, ob und in welchem Umfang bzw. in welcher Form ein Sozialticket angeboten werden soll. Ein Zurück zum alten Mobitaler-System stellt dabei jedenfalls keine sinnvolle Option dar, weil das komplizierte und undurchsichtige Abotypen-, Tarifstufen-, Gutschein- und Rückerstattungssystem definitiv nicht mehr zeitgemäß ist.

 


Finanzierung:

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

Siehe Sachverhalt

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: