Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt/der Stadtrat beschließt die Änderung der Satzung der Stadt Fürth über die Erhebung der Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Fürth (Kostensatzung) gemäß dem beigefügten Entwurf vom 08.07.2024. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Im Zuge der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen werden (nochmals) einzelne Posten des Kostenverzeichnisses angepasst.

Hier wurde vom Tiefbauamt noch eine Änderung der Verwaltungsgebühr die Sondernutzungserlaubnisse betreffend angeregt; verbunden mit einer redaktionellen Änderung im Bereich der benannten Rechtsvorschriften. Aus diesem Grund ist eine (erneute) Beschlussfassung über die Kostensatzung der Stadt Fürth erforderlich.

Anlage 1 (Synopse)

Anlage 2 (Satzungsentwurf)