Die Mitglieder des Bau- und Werkausschusses nehmen Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung. Am bisherigen Vorgehen wird festgehalten. 

Zu oben aufgeführten Antrag wird nachfolgender Sachstand mitgeteilt:

Bisheriger Stand

Im Bau- und Werkausschusses vom 17. Januar 2024 wurde unter Top 4 festgelegt, dass sobald ein aktuell auf Priorität 1 stehender B-Plan fertig bearbeitet ist, der B-Plan 332 b vom Stadtplanungsamt bearbeitet wird. Parallel zur Bearbeitung der anderen B-Pläne werden alle weiteren Dienststellen, wie die Stadtentwässerung, soweit als möglich die Bearbeitung ihrer Themen voranbringen und darüber ein bis zwei Mal im Jahr im Bau- und Werkausschuss berichten.

Aktueller Stand

B-Plan

An der Vorgehensweise hat sich nichts geändert. Die derzeit in Priorität eins bearbeiteten B-Pläne werden nach derzeitigem Stand zu weiten Teilen Ende 2025 soweit bearbeitet sein, dass im Stadtplanungsamt weitere Kapazitäten frei werden. Es ist weiterhin vorgesehen, dem Stadtrat eine neue Prioritätenliste vorzulegen und den o. g. B-Plan vordringlich zu bearbeiten. 

Bericht zum Wasserrecht

Der Stadtentwässerungsbetreib arbeitet, wir in einer gesonderten Vorlage dargestellt, aktuell an verschiedenen Wasserrechtsthemen, so auch hierfür. Die Abstimmungen mit dem Ordnungsamt und WWA und externen Büros laufen, sind allerdings wie bereits dargestellt aufwendig und langwierig. 

Finanzierung: