Die Mitglieder des Bau- und Werkausschusses nehmen von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis.

Der Antrag ist somit erledigt.

Laut Auskunft der Zentralen Vergabestelle:

Von Seiten des Freistaats Bayern wurde Ende August das Vergabehandbuch Bayern für den Bereich des Straßenbaus um mögliche Zuschlagskriterien zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten ergänzt.

Ein möglicher Einsatz der dort genannten Kriterien und eine Umsetzung in die Vergabe- und Vertragsunterlagen im Tiefbau z.B. hinsichtlich des nachhaltigen Wirtschaftens bei der Beton- Zement- und Rohstoffherstellung sowie beim Einsatz von wiederverwendbaren Baustoffen wird aktuell zwischen ZVS und TfA abgestimmt.

Die Problematik liegt im Vertragsrecht der VOB/B [für Bauverträge] bzw. der VOL/B [für Liefer- und Dienstleistungen] entsprechende Vertragsbedingungen zu formulieren, die ein Durchsetzen der nachhaltigen Beschaffungsziele ermöglichen. Diese sind nun entsprechend auszuarbeiten.

Finanzierung: