Der Bau- und Werkausschuss empfiehlt /

der Stadtrat beschließt die inzwischen nach Abstimmung mit der Regierung von Mittelfranken vom 19.11.2024 überarbeitet Version des vorliegenden Jahresantrags

für das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm II „Sozialer Zusammenhalt“ sowie den Jah-resantrag „Klima wandel(t) Innenstadt“.

Die Anmeldung erfolgt unter dem Vorbehalt der mittelfristigen Finanzplanung. 

Im Vollzug des Baugesetzbuches und der Städtebauförderungsrichtlinien ist der Regierung von Mittelfranken eine Bedarfsmitteilung mit Fortschreibung der mittelfristigen, voraussichtlich förderfähigen Kosten bis 01.12.2024 vorzulegen.

Bei den voraussichtlich förderfähigen Kosten handelt es sich um Kosten, die aus Städtebauförderungsmitteln bezuschusst werden könnten und die nicht durch andere Fördermittel (z B. nach FAG, GVFG, …) abgedeckt werden.

Der städtische Eigenanteil an den förderfähigen Kosten im Programm „Sozialer Zusammenhalt“ beträgt derzeit 40 %, der Städtebauförderungsanteil von Bund/Land 60 %, im Programm „Klima wandel(t) Innenstadt kann die Zuwendungen bis zu 80% der zuwendungsfähigen Kosten betragen. Auf Basis der gemeldeten Kosten erfolgt die landesweite Mittelzuteilung aus dem jeweiligen Städtebauförderungsprogramm, die durch separate Anträge auf Zuschussbewilligung konkretisiert wird.

Die Regierung von Mittelfranken bittet im Zuge der Aufstellung der jährlichen Programme um beschlussmäßige Bestätigung des Antrags.

Zwischen der Vorlage im BWA und der Behandlung im Stadtrat fand am 19.11.2024 eine Ab-stimmung mit der Regierung von Mittelfranken und dem Baureferat statt. Daraufhin wurde der Antrag an wenigen Stellen angepasst. Diese Version ist Grundlage für den Beschluss des Stadt-rats.

Finanzierung:

Jahresantrag 2025 Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm Sozialer Zusammenhalt. Stand 19.11.2024

Jahresantrag 2025 Klima wandelt(t) Innenstadt Stand 19.11.2024