Von der Vorlage und entsprechender Anlage der Verwaltung zur regelmäßigen Anfrage wird Kenntnis genommen.
1. Wie viele Wohnungen wurden
in Fürth jährlich von 2014 bis 2024 zwangsgeräumt?
vgl. Anlage zu
Punkt 1
Hierbei handelt es sich um
die tatsächlich im jeweiligen Zeitraum eingegangenen Mitteilungen durch das
Amtsgericht.
2. Wie viele Stromanschlüsse
wurden jährlich 2014-2024 gesperrt?
vgl. Anlage zu
Punkt 2 und Punkt 3
Seit 2017 können die Strom- und
Gassperrungen aufgrund eines automatisierten Verfahrens nicht mehr getrennt
ermittelt werden. Deshalb kann nur eine Gesamtsumme mitgeteilt werden. Aktuelle
Daten zu Energiesperren werden in der Sitzung nachgereicht.
3. Wie viele Gasanschlüsse
wurden jährlich 2014-2024 gesperrt?
vgl. Anlage zu
Punkt 2 und Punkt 3
Seit 2017 können
die Strom- und Gassperrungen aufgrund eines automatisierten Verfahrens nicht
mehr getrennt ermittelt werden. Deshalb kann nur eine Gesamtsumme mitgeteilt
werden. Aktuelle Daten zu Energiesperren werden in der Sitzung nachgereicht.
4. Wie viele Sanktionen wurden
jährlich 2014-2024 durch das Jobcenter verhängt?
vgl. Anlage zu Punkt 4
5.
Übergang von SGB II zu SGB XII (Grundsicherung):
vgl.
Vorlage zur Anfrage der Stadtratsgruppe DIE LINKE vom 11.06.2024 – Übergang von
Sozialleistungen nach SGB II zu Grundsicherung SGB XII (SzA/0329/2024)
a) Wie
hat sich die Zahl der Personen mit Grundsicherungsbezug seit 2014 entwickelt?
Aufgrund
einer Systemumstellung ist eine rückwirkende Auswertung der Daten nur ab 2019
möglich.
Über den genannten Zeitraum lässt sich folgende durchschnittliche Fallzahlenentwicklung feststellen:
|
Jahr |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
|
durchschnittliche Fallzahlen |
1105 |
1140 |
1202 |
1350 |
1490 |
1546 |
Der sprunghafte Anstieg der Fallzahlen von 2021 auf 2022 und 2023 ist in erster Linie auf den Zuzug von ukrainischen Kriegsgeflüchteten nach Fürth zurückzuführen.
b) Wie
viele Personen sind in den letzten fünf Jahren vom Rechtsbereich des SGB II in
den Bereich des SGB XII übergegangen?
Eine valide rückwirkende Auswertung der Fallzahlen der „Rechtskreiswechsler“ von SGB II zu SGB XII der letzten fünf Jahre ist dem Jobcenter Stadt Fürth sowie dem Amt für Soziales, Wohnen und Grundsicherung mangels Auswertungstool in den Fachanwendungen nicht möglich.
In der Erfassung der Ursache der Hilfsbedürftigkeit seitens der Sachbearbeitung der Abteilung Soziale Hilfen des Amtes für Soziales, Wohnen und Seniorenangelegenheiten/ Sachgebiet SGB XII standen rund 30 % der Antragstellenden vorher im Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Entsprechend anteilig sind die Fallzahlen an „Rechtskreiswechslern“ insgesamt gestiegen.
In der Erfassung der Ursache der Hilfsbedürftigkeit haben rund 70 % der Antragstellenden andere Aspekte bei der Antragstellung angegeben.
Eine gesonderte Statistik zur Erfassung weiterer Indikatoren wie z.B. Motive und Zuwegung wird nicht geführt.
c) Welche Entwicklungen erwartet
die Stadt in den nächsten fünf Jahren hinsichtlich der Übergänge vom SGB II zum
SGB XII?
Laut Informationen des Jobcenters Stadt Fürth werden rund 679 Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger in den nächsten fünf Jahren das Renteneintrittsalter erreichen.
Entsprechend der Abfrage von Personen im Leistungsbezug nach dem Geburtsjahr (ermittelt mit Datensatz vom 13.06.2024) zeigt sich folgende Entwicklung:
|
Geburtsjahr |
1958 |
1959 |
1960 |
1961 |
1962 |
1963 |
|
Personenzahl |
73 |
93 |
142 |
117 |
123 |
122 |
Fälle, die zum Stichtag der Abfrage des Datensatzes noch offen sind, werden nicht abgebildet. Die Abweichung zum tatsächlichen Bestand beträgt in der Regel aber nicht mehr als 10 %.
Die Abfrage von Personen im Leistungsbezug nach Geburtsjahr / Rentenalter lässt jedoch keinen unmittelbaren Rückschluss darauf zu, ob tatsächlich auch alle Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ins SGB XII wechseln. Die Zahlen bilden somit nur einen Annäherungswert für tendenzielle Entwicklungen i.S. geschätzter Prognosen ab.
Konkrete Aussagen, wie viele
Personen direkt Grundsicherung beantragen werden bzw. müssen, ohne zuvor
Leistungen nach dem SGB II bezogen zu haben, sind nicht möglich.
6.
Wohngeld:
a) Wie hat sich die Anzahl der Anträge auf Wohngeld
jährlich in den letzten 5 Jahren entwickelt?
Zum 01.01.2023 ist die größte
Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands in Kraft getreten. Die
Bundesregierung prognostizierte bereits im März 2023 einen Anstieg der
wohngeldberechtigten Haushalte um rund 30 %. In der folgenden Tabelle sind die
Antragszahlen der letzten drei Jahre ersichtlich.
|
Jahr |
Erstanträge |
Weiterleistungsanträge |
Gesamtanträge |
Steigerung zum Vorjahr |
|
2021 |
867 |
784 |
1651 |
|
|
2022 |
1399 |
748 |
2147 |
30% |
|
2023 |
1897 |
943 |
2840 |
32% |
Bei den Antragszahlen handelt es
sich immer um einen Antrag pro Haushalt. Die Haushaltsgröße variiert dabei in
der Stadt Fürth von einer Person bis zu elf Personen.
Das Jahr 2024 kann noch nicht statistisch ausgewertet bzw. prognostiziert werden. Aufgrund der langen Bearbeitungszeiten und der damit einhergehenden zeitlichen Verzögerung der Verbescheidung kann die Anzahl der tatsächlichen Weiterleistungsanträge nicht vorhergesagt werden.
Ferner ist die
Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar 2025 um 15 Prozent zu berücksichtigen.
Aufgrund der erneuten wohngeldrechtlichen Änderungen müssen alle laufenden
Fälle zum Stichtag 01.01.2025 verbeschieden werden, was zu einer großen
Mehrbelastung führt und die durchschnittliche Bearbeitungszeit nochmals um ca.
4 Wochen verlängern wird.
b) Wie
lange beträgt derzeit die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Anträge?
Aufgrund
des erhöhten Antragsvolumens liegt die aktuelle Bearbeitungsdauer derzeit bei 9
bis 12 Monaten.
7.
Sozialwohnungen:
a)
Wie viele Sozialwohnungen mit Preisbindung bestanden jeweils in den Jahren
2014-2024?
vgl. Anlage zu Punkt 7a
b)
Bei wie vielen Sozialwohnungen läuft die Preisbindung jeweils in den Jahren
2024-2035 aus?
vgl. Anlage zu Punkt 7b
c)
Welche Anzahl an neuen Sozialwohnungen wurden in den Jahren 2014-2024
fertiggestellt?
vgl. Anlage zu Punkt 7c+d
d) Welche Anzahl an neuen Sozialwohnungen (planmäßiger
Zeitpunkt der Fertigstellung) ist der Stadt für die Jahre 2024-2035 bekannt.
vgl. Anlage zu Punkt 7c+d
e) Welche Anzahl an gültigen
Wohnberechtigungsscheine gibt es in den Jahren 2014-2024.
vgl. Anlage zu Punkt 7e
8. Wie
viele Abgeschlossenheitsbescheinigungen wurden jährlich 2014-2024 a) für
Altbauten b) für Neubauten
ausgestellt?
Informationen zu Abgeschlossenheitsbescheinigungen
werden in der Sitzung nachgereicht.
9. Wie
viele Abschiebungen wurden jeweils in den Jahren 2014-2024 a) insgesamt und b)
aufgeschlüsselt nach Zielländern, vollzogen?
vgl.
Anlage zu Punkt 9
10. Wie
viele Anträge auf Abschiebehaft wurden durch die Stadt Fürth jeweils in den
Jahren 2014-2024 gestellt?
vgl.
Anlage zu Punkt 10 + 11
11. Wie
viele Abschiebehaftbefehle wurden jeweils in den Jahren 2014-2024 infolge von
Anträgen der Stadt Fürth vollstreckt?
vgl.
Anlage zu Punkt 10 + 11
12. Wie
hoch ist die Anzahl der Zuständigkeitsübertragungen von der Stadt auf das Land
(Reg. v. Mfr., ZAB) im Ausländerrecht in den Jahren 2014-2024.
vgl.
Anlage zu Punkt 12
13. Wie
viele Grenzübertrittsbescheinigungen (GÜB) wurden in den Jahren 2014-2024
jährlich ausgestellt?
vgl.
Anlage zu Punkt 13
14. Wie
viele Einbürgerungsanträge wurden jeweils in den Jahren 2014-2024 a) gestellt
und b) genehmigt?
vgl.
Anlage zu Punkt 14
Finanzierung:
|
Finanzielle Auswirkungen |
jährliche Folgelasten |
|||||||||||||||||
|
|
x |
nein |
|
ja |
Gesamtkosten |
€ |
x |
nein |
|
ja |
€ |
|||||||
|
Veranschlagung im Haushalt
|
||||||||||||||||||
|
|
x |
nein |
|
ja |
Hst. |
Budget-Nr. |
im |
|
Vwhh |
|
Vmhh |
|||||||
|
wenn nein,
Deckungsvorschlag: |
||||||||||||||||||
Übersicht Datenauswertung