Der Finanz- und Verwaltungsausschuss/ der Stadtrat beschließt die Integration des 9-Uhr-JahresAbo der Tarifstufe B und des 9-Uhr-JahresAbo der Tarifstufe A als Ticketalternativen in die Systematik des Fürther Sozialtickets und die Anpassung des Berechtigtenkreises.

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss/ der Stadtrat beauftragt die Verwaltung in Zusammen-arbeit mit der infra die Zuschussmodalitäten der Ticketalternativen anzugleichen.

In der Stadtratssitzung vom 24.10.2024 wurde der Beschlussvorschlag des Finanz- und Verwaltungsausschusses zur Änderung des Sozialtickets beraten und diskutiert. Die Verwaltung wurde beauftragt, Ticketalternativen zu eruieren und die Zusammenführung weiterer Möglichkeiten in die Systematik des Fürther Sozialtickets zu prüfen. Außerdem wurde die Überprüfung des Berechtigtenkreises in Auftrag gegeben.

Alternativen zum Fürther Sozialticket (Bezuschussung zum Deutschlandticket): Nutzungszahlen 2024

Mit Beschluss des Fürther Stadtrats vom 22.03.2023 wurde die Einführung des Sozialtickets (d.h. Bezuschussung des Deutschlandtickets) als Ersatz des bis dato existierenden Mobitaler-Systems entschieden. Von diesem Zuschuss begünstigt, sind Personen, die Bürgergeld nach dem SGB II, Grundsicherung nach dem SGB XII sowie Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen.

Gleichzeitig bezuschusst die Stadt Fürth das 9-Uhr-JahresAbo der Tarifstufe B für Fürth-Pass-Inhaberinnen und Inhaber. Der Zuschuss zum 9-Uhr-JahresAbo für das Stadtgebiet Fürth (Tarifstufe B) wird bisher rückwirkend ausbezahlt und kann entweder nach 6 oder 12 Monaten der Laufzeit des Jahres-Abos beantragt werden.

Im Vergleich zum Sozialticket (Bezuschussung zum Deutschlandticket) wird der Zuschuss zum 9-Uhr-JahresAbo der Tarifstufe B deutlich geringer nachgefragt. Dies spiegelt sich auch in den Nutzungszahlen wider: Während zum Stand 01.09.2024 2.666 Zuschusszusagen für das Fürth Sozialticket (Bezuschussung des Deutschlandtickets) bewilligt wurden, wurden bis September 2024 13 9-Uhr-JahresAbo der Tarifstufe B bezuschusst.

Die Entwicklung der Nutzungszahlen zum bezuschussten 9-Uhr-JahresAbo der Tarifstufe B der letzten vier Jahre stellt sich wie folgt dar:

Alternativen zum Fürther Sozialticket (Bezuschussung zum Deutschlandticket): Bezuschussung 9-Uhr-JahresAbo (Tarifstufe B und Tarifstufe A)

Die deutlich geringere Nachfrage nach dem 9-Uhr-JahresAbo der Tarifstufe B dürfte vermutlich einerseits an den tariflichen Einschränkungen (nur Stadtgebiet Fürth) und andererseits an der bisher grundsätzlich nur nachträglichen Kostenerstattung liegen.

Die Verwaltung schlägt als Alternativen zum Sozialticket (Bezuschussung zum Deutschlandticket) das Angebot eines bezuschussten 9-Uhr-JahresAbo der Tarifstufe B sowie eines bezuschussten 9-Uhr-JahresAbo der Tarifstufe A vor. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird eine Vereinheitlichung der Systematik und der Modalitäten empfohlen. D.h. für die Ticketalternativen (9-Uhr-JahresAbo der Tarifstufe B/ 9-Uhr-JahresAbo der Tarifstufe A) wird – analog zum Sozialticket – ein fixer monatlicher Zuschussbetrag i.H.v. 18,00 € veranschlagt. Die Abwicklungs- und Zahlungsmodalitäten würden entsprechend an jene des Sozialtickets angeglichen. Dazu sind zunächst Gespräche mit der infra zu führen und Möglichkeiten einer Anpassung abzuklären. Der Umstellungszeitpunkt ist abhängig von den getroffenen Vereinbarungen mit der infra.

Gemäß den Preisen der Tariffortschreibung 2025 (vgl. Beschlussvorlage Ref. II/0340/2024 – Tarifblätter 2025) und unter Berücksichtigung eines einheitlichen fixen monatlichen Zuschussbetrages i.H.v. 18,00 € würde sich für eine Inanspruchnahme eines bezuschussten 9-Uhr-JahresAbo der Tarifstufe B ein zu leistender Eigenanteil von 12,00 € ergeben. Für die Inanspruchnahme eines bezuschussten 9-Uhr-JahresAbo der Tarifstufe A hingegen ein zu leistender Eigenanteil von 28,90 €.

Sollten sich Änderungen bzgl. eines grundsätzlichen Angebotes des Deutschland-Tickets sowie Preissteigerungen in den Folgejahren ergeben, könnten die beiden vorgeschlagenen Ticketalternativen (9-Uhr-JahresAbo der Tarifstufe B/ 9-Uhr-JahresAbo der Tarifstufe A) möglicherweise wieder an Attraktivität gewinnen. Dabei sind jedoch neben Tariffortschreibungen auch weitere Faktoren, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden können, zu berücksichtigen. In der Konsequenz bedarf es einem kontinuierlichen Monitoring und ggf. einer Neubewertung des Sachverhalts zu gegebener Zeit bei Vorliegen sachdienlicher Informationen.

Alternativen zum Fürther Sozialticket (Bezuschussung zum Deutschlandticket): Angleichen des Berechtigtenkreises

Vor dem Hintergrund der bisherigen Nutzungszahlen des 9-Uhr-JahresAbo der Tarifstufe B, immer knapper werdenden Ressourcen und unter Berücksichtigung einer – aus Sicht der Verwaltung – dringend erforderlichen Vereinheitlichung der Zuschusssystematik und der -modalitäten, schlägt die Verwaltung eine Angleichung des Berechtigenkreises mit dem des Fürther Sozialtickets und somit die Einschränkung des mobilitätsfördernden Angebots auf einen Kernberechtigtenkreis vor. Von einem Zuschuss zum ÖPNV begünstigt, wären demnach in Zukunft Personen, die Bürgergeld nach dem SGB II, Grundsicherung nach dem SGB XII sowie Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen.

Weitere Personengruppen, die bisher anspruchsberechtigt für das 9-Uhr-JahresAbo der Tarifstufe B waren, blieben somit zukünftig unberücksichtigt. Dazu zählen Personen, die Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, Studierenden-BAföG, BAföG für Schülerinnen und Schüler sowie Meisterinnen und Meister (in Vollzeit) sowie Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe beziehen.

Finanzierung: