Der Umweltausschuss empfiehlt, der Stadtrat beschließt die Änderungssatzung der städtischen Abfallwirtschaftssatzung gemäß beiliegendem Entwurf.

Anfang 2023 wurde die Abfallwirtschaftssatzung aufgrund zahlreicher Änderungen in Bezug auf die Pflichtrestmülltonne für Gewerbebetriebe und die Einführung der 60-Liter-Tonne neu erlassen. Beide Änderungen werden zum 01.01.2025 wirksam und es sind diesbezüglich noch Anpassungen an der Satzung vorzunehmen.

Die vorgesehenen Änderungen an der Abfallwirtschaftssatzung kann der Synopse (Anlage) entnommen werden. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen:

1.    Aktualisierung der Begriffsbestimmungen (§ 3) in Bezug auf Bioabfall, Elektro- und Elektronikgeräte, Speisereste.

2.    § 10 Abs. 3 entfällt, da hier eine Wiederholung des § 7 Abs. 6 vorliegt.

3.    In § 11 Abs. 4 wurde aus logistischen Gründen eine Begrenzung des bestellbaren Papiertonnenvolumens eingefügt auf maximal die dreifache Menge des bereitgestellten Restmüllvolumens und maximal 2.200 Liter. Bei Bereitstellung von 60-Liter-Restmüllvolumen beträgt das maximale Volumen für den Papierbehälter 240 Liter. Damit soll insbesondere verhindert werden, dass überproportional große Mengen von Papier, Pappe oder Kartonagen aus Gewerbebetrieben über die städtische Müllabfuhr entsorgt werden. In diesem Fall wäre auch die städtische Abfallwirtschaft nicht entsorgungspflichtig.

4.    § 18 wird aufgehoben, da hier eine Wiederholung zu § 10 Abs.2 Nr. 10 vorliegt.

5.    Kleinere redaktionelle Änderungen.

Das Rechtsamt wurde am Verfahren beteiligt und die Anmerkungen beim Entwurf entsprechend berücksichtigt.

Finanzierung:

Synopse der Abfallwirtschaftssatzung

Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung