Entfällt da Kenntnisnahme

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zum Umweltausschuss am 19.12.2024 folgenden Antrag gestellt:

„Falls noch nicht geschehen, sollen Schritte unternommen werden, um möglichst zügig die

Maßnahme „Erstellung eines Zero-Waste-City-Konzepts“ aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept umzusetzen.“

Hierzu teilt die Verwaltung mit:

Einordnung der Maßnahme im IKSK:

Im integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Fürth wurden 85 Maßnahmen festgelegt. Davon wurden 30 Maßnahmen als Sofortmaßnahmen festgesetzt. Die 30 Sofortmaßnahmen sollen laut Zielsetzung des Konzepts innerhalb der ersten drei Jahre nach Konzepterstellung, also 2022 bis Ende 2024, initiiert werden. Alle anderen Maßnahmen wurden ebenso mit einer Priorisierung (hoch, mittel, niedrig), einem Einführungshorizont, der Dauer der Maßnahme sowie Kosten und Einsparungen hinterlegt.

Das integrierte Klimaschutzkonzept sieht die Einführung, also Initiierung, der Maßnahme 1.12. Erstellung eines Zero-Waste-City- Konzeptes mit hoher Priorisierung im Zeitraum 2025 bis 2028 vor (keine Sofortmaßnahme). Es wurde 2021 mit Kosten von 25.000 - 500.000 € / Jahr kalkuliert (im Antrag fälschlicherweise als jährliche Einsparung bezeichnet). Eine konkrete Ermittlung der Einsparungen ist nicht möglich, da die Ausgestaltung des Zero-Waste-City-Konzepts erst Auskunft über die Maßnahmen und demnach über die Einsparpotenziale geben wird.

Die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs steht dabei unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Dies beinhaltet insbesondere, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Fürth grundsätzliche Berücksichtigung findet. So muss sich beispielsweise der Umstand eines Haushaltsdefizits bei der Frage des Umfangs oder der Umsetzungsgeschwindigkeit wiederfinden. Gleiches gilt für mögliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen (siehe hierzu Vorlage OA/0506/2021, sowie Klimaschutzkonzept S. 78).

Inhaltliche Auseinandersetzung:

Das Amt für Abfallwirtschaft hat sich mit der Maßnahme bereits auseinandergesetzt und Kontakt zu anderen Kommunen aufgenommen. Als erste Stadt in Deutschland ist Kiel seit Februar 2023 eine offizielle „Zero-Waste Certified City“ mit einem von fünf möglichen Sternen. Weitere Städte wie München oder Leipzig haben aktuell einen „Kandidaten“-Status.

Um eine Zertifizierung zu erreichen, ist zunächst einmal eine Erstellung eines umfangreichen Konzeptes notwendig, welches sämtliche Maßnahmen zu Erreichung der Zero-Waste-Ziele untersucht. Im Anschluss werden die Maßnahmen nach und nach umgesetzt. In den Konzepten befinden sich über 100 verschiedene Maßnahmen.

Die Stadt München hat eine eigene Fachstelle errichtet und für den Start der Maßnahmenumsetzung 1,8 Mio. € für alle Referate (investiv und konsumtiv) veranschlagt. Es wird damit gerechnet, dass ein ähnlicher Betrag auch für die Folgejahre benötigt wird. Personalkosten wurden für 3 Vollzeitkräfte angemeldet. Eine Leitung, eine Teamassistenz und eine Fachkraft, die den Abfallwirtschaftsbetrieb „AWM“ repräsentieren soll. Lediglich die Fachkraft kann aus den Abfallgebühren finanziert werden. Für die Zero-Waste Fachstelle, die das Programm langfristig koordinieren soll, werden Sachkosten in Höhe von 300.000 € pro Jahr für die Steuerung und Koordination der Maßnahmen veranschlagt. Auch hier können nur Maßnahmen, die den Abfallwirtschaftsbetrieb „AWM“ betreffen aus den Abfallgebühren finanziert werden. Hinzu kommen Kosten für die Mitgliedschaft bei Zero-Waste- Europe 8.000 € pro Jahr in den ersten beiden Jahren, 4.200 € Zertifizierungskosten zur Certified City und jedes 3. Jahr 5.300 € Auditkosten (Stand 2022).

Bei der Stadt Kiel ist im Umweltschutzamt eine Projektgruppe „Zero-Waste“ angesiedelt. Hier arbeiten derzeit eine Vollzeitstelle, eine 30-Stunden-Teilzeitstelle sowie eine studentische Hilfskraft mit 15-Stunden/Woche zusammen mit externen Instituten sowie externen Agenturen zur Kampagnenplanung und Öffentlichkeitsarbeit. Zu Beginn wurden 250.000 € pro Jahr für die Umsetzung der Zero-Waste-Maßnahmen zuzüglich der Personalkosten veranschlagt.

Um auch als Stadt Fürth den Weg zur Zero-Waste-City einzuschlagen, müsste ebenfalls eine entsprechende Struktur geschaffen werden. Finanzielle Mittel müssten im Haushalt bereitgestellt werden sowie entsprechende Stellen geschaffen werden.

Unabhängig von einer Zertifizierung, hat die Verwaltung bereits begonnen, Maßnahmen die sich in einem solchem Zero-Waste-City-Konzept befinden, auf Ihr Umsetzungspotential hin zu überprüfen.

Folgende Maßnahmen sind bereits erfolgreich in der Vergangenheit umgesetzt worden:

- Pflichtbiomülltonne, mit Ausnahme der Eigenkompostierung

- Biotonnenkontrollen und Teilnahme an der Biotonnenchallenge

- Intensiver und regelmäßiger Austausch mit anderen Kommunen und Funktionären

- Zuschuss zum Kauf von Mehrwegwindeln

- Einführung eines Reparaturbonus

- Förderung von Repair-Cafés

- Förderung des Gebrauchtwarenhofes Bislohe „Arche aktiv!“

- Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen Abfalltrennung -und Abfallvermeidung

- Betrieb eines Online Tausch- und Verschenkmarktes

Finanzierung: