Der Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten nimmt von den Mitteilungen Kenntnis.

Ministerratsbeschlüsse vom 05.11.2024 – Kostensenkungen im Asylbereich

Mit Beschluss des Ministerrats vom 05.11.2024 sind die Regierungen und Kommunen aufgefordert, Kosten im Asylbereich zu senken. In einem ersten Schritt sollen die Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden überprüfen und Kosteneinsparungspotenziale identifizieren, um Kostensenkungen zu erzielen (vgl. Anlage „Pressemitteilung  der Bayerischen Staatskanzlei Nr. 344“).

Zu den seitens der Staatsregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zählen a) die Nachverdichtung der Belegung in den Unterkünften bis hin zur Maximal- bzw. Vollauslastung, b) Nachverhandlungen der Vertragskonditionen von Betreiberverträgen und c) die Prüfung von Einsparmöglichkeiten von Sicherheitsdiensten in Zusammenarbeit mit den örtlichen Polizeiinspektionen.

Das Amt für Soziales, Wohnen und Seniorenangelegenheiten ist der Aufforderung zur Identifizierung von Kosteneinsparungspotenzialen in Bezug auf Unterbringung und Versorgung nachgekommen. Dabei wurden auch Einsparungsmaßnahmen gemeldet, die bereits im Vorfeld der Ministerratsbeschlüsse vom 05.11.2024 seitens der Stadt Fürth ergriffen und umgesetzt wurden, u.a. die Ein- bzw. Umstellung der Cateringdienstleistung in der Unterkunft „City Hostel“ auf Eigenverpflegung. Außerdem werden die Sicherheitsdienstleistungen im Rahmen von Vergabeverfahren ausgeschrieben bzw. vergeben und die Unterkunft in der Wehlauer Str. zum 31.12.2024 aufgegeben.

Weiterhin werden in den nächsten Wochen verstärkt Umverlegungen zur Nachverdichtung der betriebenen Unterkünfte stattfinden, um – wie gefordert – die Auslastung zu steigern.

Wie sich die Ministerratsbeschlüsse vom 05.11.2024 konkret auf die Unterbringungsstrategie von Geflüchteten im Stadtgebiet und konsequenterweise auch auf die Arbeit der Sozialverwaltung der Stadt Fürth auswirken, lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht absehen. Im Rahmen der Sitzung des Beirats für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten am 02.04.2025 ist ein entsprechender Sachstandsbericht geplant.

Wiederkehrende Anfrage zur sozialen Entwicklung in Fürth – mündlicher Bericht der kommunalen Ausländerbehörde

Vor dem Hintergrund der Beantwortung der wiederkehrenden Anfrage zur sozialen Entwicklung in Fürth der Stadtratsgruppe DIE LINKE wird ein Vertreter der örtlichen Ausländerbehörde in die Sitzung des Beirats für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten am 02.04.2025 für einen mündlichen Bericht eingeladen.

Finanzierung:

Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei Nr. 344