Die Mitglieder des Bau- und Werkausschusses nehmen von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis.

Ausgangslage

Aus der Bürgerversammlung am 28.11.2024 hat die Stadtverwaltung den Auftrag erhalten, zu prüfen ob es eine Möglichkeit gibt, zu verhindern, dass E-Scooter und VAG-Räder willkürlich im Stadtgebiet abgestellt werden

Aktueller Bearbeitungsstand

Für die E-Scooter-Abstellsituation wurde im Bau- und Werkausschuss am 15.1.2025 ein Beschluss gefasst, durch den die Verwaltung beauftragt wird, das in der Sitzung vorgeschlagene Abstellflächenkonzept vor Ort festzulegen und zügig umzusetzen.

Ebenso wird an der Thematik bezüglich der VAG-Räder gearbeitet: Die Verwaltung wird sich mit den Projekt- und Vertragspartnern über die Situation austauschen. Ein Abstellverbot der Räder kann im Bereich des Free-Floatings jedoch nicht in Aussicht gestellt werden, da dies angesichts einer unauffälligen Beschwerdelage im Verhältnis zu einem regen Nutzungsverhalten kein adäquates Mittel wäre.

Dem Bürgerwunsch wird somit Rechnung getragen.

Finanzierung: