Der Finanz- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.

In ihrer Anfrage vom 9. Februar 2025 wandte sich die AfD-Gruppe im Fürther Stadtrat mit drei Fragen an die Stadtverwaltung. Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt.

1)    Wie hoch lagen die Gesamtzuwendungen der Stadt Fürth an den SJR in den Jahren 2021 bis 2024?

Antwort Rf. IV/JgA: Die angefragten Angaben zu den Gesamtzuwendung/

Zuschüssen der Stadt Fürth an den Stadtjugendring (SJR) (und Jugendhaus

Alpha 1) in den Jahren 2021 bis 2024 wurden in der Anlage zusammengestellt.

2)    Sind die mit dieser Mitgliedschaft des SJR in der Allianz oder die mit der Veröffentlichung bezweckte Wahlbeeinflussung einhergehenden Aufwände nach Auffassung der Stadt Fürth mit der vertraglichen Vorgabe zur parteipolitischen Neutralität vereinbar?

Antwort Rf. IV/JgA: Rf. IV/JgA hat das Rechtsamt zu dieser Frage um Beratung und Stellungnahme gebeten. Bis zur Erstellung der vorliegenden schriftlichen Vorlage war noch keine Stellungnahme o.ä. des Rechtsamts eingegangen bzw. geprüft. Sollte bis zur Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 19.02. eine durch Rf. IV geprüfte Rückmeldung des Rechtsamtes vorliegen, wird Rf. IV die Beantwortung in der Sitzung mündlich vornehmen.

Nach Kenntnisstand des Rf. IV werden bei der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses auch Vertreterinnen und Vertreter des SJR anwesend sein, die ggf. ebenfalls mündlich Stellung nehmen können.

3)    Gibt es Einzelvereinbarungen mit dem SJR zur Deckung von Aufwänden, die ein Abweichen von der parteipolitischen Neutralität erlauben würden?

Antwort Rf. IV/JgA: Einzelvereinbarung zwischen der Stadt Fürth und dem SJR zur Deckung von Aufwänden, die ein Abweichen von der parteipolitischen Neutralität erlauben würden, bestehen nicht.

Ergänzung zu SJR-Anfrage mit Antrag der AfD-Gruppe im Fürther Stadtrat vom 16.02.25

Am Montag, 17.02.25 leitet der Sitzungsdienst eine „Ergänzung zu SJR-Anfrage mit Antrag“ der AfD-Gruppe an Rf. IV/JgA weiter. Rf. IV bat daraufhin den Stadtjugendring zu den Fragen 1 und 2 um Stellungnahme, das Jugendamt nahm bezüglich Frage 3 Kontakt zum Rechtsamt auf. Aufgrund der Kurzfristigkeit der Ergänzung geht die Verwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Stand Montag, 17.02.2025) davon aus, dass eine Beantwortung der ergänzenden Fragen in der Sitzung es Finanz- und Verwaltungsausschusses am 19.02 – sofern bis dahin überhaupt schon Rückmeldungen vorliegen – mündlich erfolgen muss.

Finanzierung:

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