Von der Vorlage und entsprechender Anlage der Verwaltung zur regelmäßigen Anfrage wird Kenntnis genommen.
1. Wie viele Wohnungen wurden
in Fürth jährlich von 2014 bis 2024 zwangsgeräumt?
vgl. Anlage zu Punkt 1
Hierbei handelt es sich um
die tatsächlich im jeweiligen Zeitraum eingegangenen Mitteilungen durch das
Amtsgericht.
2. Wie viele Stromanschlüsse
wurden jährlich 2014-2024 gesperrt?
vgl. Anlage zu Punkt 2 und
Punkt 3
Seit
2017 können die Strom- und Gassperrungen aufgrund eines automatisierten
Verfahrens nicht mehr getrennt ermittelt werden. Deshalb kann nur eine
Gesamtsumme mitgeteilt werden. Aktuelle Daten zu Energiesperren werden in der
Sitzung nachgereicht.
3. Wie viele Gasanschlüsse
wurden jährlich 2014-2024 gesperrt?
vgl. Anlage zu Punkt 2 und
Punkt 3
Seit 2017 können die Strom-
und Gassperrungen aufgrund eines automatisierten Verfahrens nicht mehr getrennt
ermittelt werden. Deshalb kann nur eine Gesamtsumme mitgeteilt werden. Aktuelle
Daten zu Energiesperren werden in der Sitzung nachgereicht.
4. Wie viele Sanktionen wurden
jährlich 2014-2024 durch das Jobcenter verhängt?
vgl. Anlage zu Punkt 4
Das Jobcenter Stadt Fürth
erhält die Daten zu Leistungskürzungen selbst erst mit einer Verzögerung von
ca. 3,5 Monaten. Entsprechend können die Daten immer erst nach ca. 3,5 Monaten
zum jeweiligen Stichtag zur Verfügung gestellt werden.
5. Übergang
von SGB II zu SGB XII (Grundsicherung):
vgl.
Vorlage zur Anfrage der Stadtratsgruppe DIE LINKE vom 11.06.2024 – Übergang von
Sozialleistungen nach SGB II zu Grundsicherung SGB XII (SzA/0329/2024)
a) Wie
hat sich die Zahl der Personen mit Grundsicherungsbezug seit 2014 entwickelt?
Aufgrund
einer Systemumstellung ist eine rückwirkende Auswertung der Daten nur ab 2019
möglich.
Über den genannten Zeitraum lässt sich folgende durchschnittliche Fallzahlenentwicklung feststellen:
|
Jahr |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
|
durchschnittliche Fallzahlen |
1105 |
1140 |
1202 |
1350 |
1490 |
1574 |
Der sprunghafte Anstieg der Fallzahlen von 2021 auf 2022 und 2023 ist in erster Linie auf den Zuzug von ukrainischen Kriegsgeflüchteten nach Fürth zurückzuführen.
b) Wie
viele Personen sind in den letzten fünf Jahren vom Rechtsbereich des SGB II in
den Bereich des SGB XII übergegangen?
Eine valide rückwirkende Auswertung der Fallzahlen der „Rechtskreiswechsler“ von SGB II zu SGB XII der letzten fünf Jahre ist dem Jobcenter Stadt Fürth sowie dem Amt für Soziales, Wohnen und Grundsicherung mangels Auswertungstool in den Fachanwendungen nicht möglich.
In der Erfassung der Ursache der Hilfsbedürftigkeit seitens der Sachbearbeitung der Abteilung Soziale Hilfen des Amtes für Soziales, Wohnen und Seniorenangelegenheiten/ Sachgebiet SGB XII standen rund 30 % der Antragstellenden vorher im Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Entsprechend anteilig sind die Fallzahlen an „Rechtskreiswechslern“ insgesamt gestiegen.
In der Erfassung der Ursache der Hilfsbedürftigkeit haben rund 70 % der Antragstellenden andere Aspekte bei der Antragstellung angegeben.
Eine gesonderte Statistik zur Erfassung weiterer Indikatoren wie z.B. Motive und Zuwegung wird nicht geführt.
c) Welche Entwicklungen erwartet
die Stadt in den nächsten fünf Jahren hinsichtlich der Übergänge vom SGB II zum
SGB XII?
vgl. Anlage zu Punkt 5c
Hinweis:
Die Abfrage von Personen im Leistungsbezug nach Geburtsjahr / Rentenalter lässt keinen unmittelbaren Rückschluss darauf zu, ob tatsächlich auch alle Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ins SGB XII wechseln. Die Zahlen bilden somit nur einen Annäherungswert für tendenzielle Entwicklungen i.S. geschätzter Prognosen ab.
Konkrete Aussagen, wie viele Personen direkt Grundsicherung beantragen werden bzw. müssen, ohne zuvor Leistungen nach dem SGB II bezogen zu haben, sind nicht möglich. Für Prognosen ist auf einschlägige Forschungsarbeiten und Studien zu verweisen, die jedoch in ihren Ergebnissen einer gewissen Unsicherheit in den Vorhersagen unterliegen.
Laut einer Simulationsstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag gegeben durch die Bertelsmann Stiftung, wird das Altersarmutsrisiko bis 2036 über die Jahre hinweg ansteigen. Besonders hoch ist nach dieser Studie das Risiko für Personen mit geringer Bildung, alleinstehenden Frauen, Personen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen waren, Personen mit geringen Anwartschaften in der Gesetzlichen Rentenversicherung oder mit Migrationshintergrund.
6. Wohngeld:
a) Wie hat sich die Anzahl der Anträge auf Wohngeld jährlich in den letzten 5 Jahren entwickelt?
vgl. Anlage zu Punkt 6a
b) Wie lange beträgt derzeit die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Anträge?
Aufgrund der Auswirkungen der Wohngeld-Plus-Reform 2023 hat sich der Berechtigtenkreis um ein Vielfaches erhöht. Die Bearbeitungszeiten betragen derzeit über ein Jahr.
7.
Sozialwohnungen:
a)
Wie viele Sozialwohnungen mit Preisbindung bestanden jeweils in den Jahren
2014-2024?
vgl. Anlage zu Punkt 7a
b)
Bei wie vielen Sozialwohnungen läuft die Preisbindung jeweils in den Jahren
2024-2035 aus?
vgl. Anlage zu Punkt 7b
c)
Welche Anzahl an neuen Sozialwohnungen wurden in den Jahren 2014-2024
fertiggestellt?
vgl. Anlage zu Punkt 7c+d
d)
Welche Anzahl an neuen Sozialwohnungen (planmäßiger Zeitpunkt der
Fertigstellung) ist der Stadt für die Jahre 2024-2035 bekannt.
vgl. Anlage zu Punkt 7c+d
e) Welche Anzahl an gültigen
Wohnberechtigungsscheine gibt es in den Jahren 2014-2024.
vgl. Anlage zu Punkt 7e
8. Wie viele
Abgeschlossenheitsbescheinigungen wurden jährlich 2014-2024 a) für
Altbauten b) für Neubauten
ausgestellt?
vgl.
Anlage zu Punkt 8
9. Wie viele Abschiebungen wurden
jeweils in den Jahren 2014-2024 a) insgesamt und b) aufgeschlüsselt nach
Zielländern, vollzogen?
vgl.
Anlage zu Punkt 9
10. Wie viele Anträge auf
Abschiebehaft wurden durch die Stadt Fürth jeweils in den Jahren 2014-2024
gestellt?
vgl.
Anlage zu Punkt 10 + 11
11. Wie viele Abschiebehaftbefehle
wurden jeweils in den Jahren 2014-2024 infolge von Anträgen der Stadt Fürth
vollstreckt?
vgl.
Anlage zu Punkt 10 + 11
12. Wie hoch ist die Anzahl der
Zuständigkeitsübertragungen von der Stadt auf das Land (Reg. v. Mfr., ZAB) im
Ausländerrecht in den Jahren 2014-2024.
vgl.
Anlage zu Punkt 12
13. Wie viele
Grenzübertrittsbescheinigungen (GÜB) wurden in den Jahren 2014-2024 jährlich
ausgestellt?
vgl.
Anlage zu Punkt 13
14. Wie viele Einbürgerungsanträge
wurden jeweils in den Jahren 2014-2024 a) gestellt und b) genehmigt?
vgl.
Anlage zu Punkt 14
Finanzierung:
|
Finanzielle Auswirkungen |
jährliche Folgelasten |
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|
|
x |
nein |
|
ja |
Gesamtkosten |
€ |
x |
nein |
|
ja |
€ |
|||||||
|
Veranschlagung im Haushalt
|
||||||||||||||||||
|
|
x |
nein |
|
ja |
Hst. |
Budget-Nr. |
im |
|
Vwhh |
|
Vmhh |
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|
wenn nein,
Deckungsvorschlag: |
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-Antrag der Stadtratsgruppe DIE LINKE vom 24.09.2024
-Datenauswertung zum Antrag der Stadtratsgruppe DIE LINKE vom 24.09.2024